Importverbot für russisches GasUngarn will die EU verklagen
Die EU-Staaten verständigen sich darauf, spätestens Ende 2027 auf die Importe von Gas aus dem Kreml zu verzichten. Außer Ungarn und der Slowakei tragen alle Länder diese Entscheidung mit. Viktor Orban sieht das aber nicht nur kritisch, sondern darin sogar einen Widerspruch zu den "europäischen Werten".
Im Streit um das Importverbot für russisches Gas hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban eine Klage gegen die EU angekündigt. "Wir akzeptieren diese offensichtlich rechtswidrige Lösung nicht, die den europäischen Werten widerspricht", sagte Orban in seinem wöchentlichen Interview im staatlichen Radio. "Wir wenden uns an den Europäischen Gerichtshof", fügte er hinzu.
Ungarn ist trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor inzwischen fast vier Jahren einer der letzten verbliebenen Verbündeten Moskaus in der EU und hängt nach wie vor stark von Energieimporten aus Russland ab. In der Vergangenheit hat Budapest sein Vetorecht im Kreis der 27 Mitgliedstaaten dazu genutzt, Ausnahmen von EU-Sanktionen gegen russische Energieversorgung zu erhalten.
Im Oktober einigten sich die EU-Länder darauf, die verbliebenen Erdgas-Importe aus Russland bis Ende 2027 auslaufen zu lassen. Diplomatenangaben zufolge unterstützten alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Ungarn und der Slowakei diesen Schritt.