Für Online-Händler reichen ChatsAmazon braucht kein Kunden-TelefonBei Amazon können Kunden nicht anrufen - ist das überhaupt legal? Ja, das ist es, urteilt der Europäische Gerichtshof nun. Doch er stellt eine Bedingung für die Kommunikation von Online-Händlern mit den Verbrauchern.10.07.2019
Architekten und IngenieureEuGH kippt deutsche HonorarordnungWas bekommen Architekten und Ingenieure für Planungsleistungen? Das ist in Deutschland geregelt. Durch entsprechende Vorgaben soll die Qualität gesichert werden. Daran hatte die EU-Kommission Zweifel und klagte gegen Berlin.04.07.2019
EuGH stärkt Rechte von AnwohnernLuftschadstoff-Überschreitungen nie erlaubtAn vielen Orten Deutschlands sind die Feinstaub- und Stickstoffoxidwerte zu hoch - zumindest laut EU-Richtlinien. CSU-Politiker bezweifeln, dass die Werte aussagekräftig sind. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bekräftigt nun das Gegenteil.26.06.2019
Kein Hafen für Seenotretter-BootEGMR bestätigt Anlegeverbot für Sea-WatchSeit fast sechs Wochen treibt ein Boot der Sea-Watch mit geretteten Menschen vor Italien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnt nun einen Eilantrag ab. Die deutsche Kapitänin der "Sea-Watch 3" erwägt, dennoch anzulegen. 25.06.2019
Polnische Justizreform scheitertEuGH urteilt gegen ZwangspensionierungDie EU-Kommission geht seit drei Jahren gegen mehrere Justizreformen in Polen vor - darunter auch die zum Renteneintrittsalter von obersten Richtern. Nun fällt dazu ein erstes Urteil in Brüssel. 24.06.2019
Kontrolle ist besser?Junge Firmen setzen auf feste Arbeitszeiten Alle Unternehmen sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Ein verstaubter Ansatz?24.06.2019
Nach dem Scheitern der Pkw-MautBetreiber könnten 300 Millionen fordernDer Europäische Gerichtshof zerschlägt die Mautpläne von CSU-Verkehrsminister Scheuer. Jetzt drohen seinem Haus hohe Entschädigungsforderungen. Die bereits beauftragten Firmen wollen sich einem Bericht zufolge gegen die fristlose Kündigung ihrer Verträge wehren.21.06.2019
Verstoß gegen EU-RechtGutachter verurteilt Polens JustizreformPolen verstößt mit einer umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern gegen EU-Recht, stellt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fest. Er sieht schwerwiegende Verstöße der nationalkonservativen Regierung. Doch er hat nicht das letzte Wort im Streit um die polnische Justizreform. 20.06.2019
"Preise waren marktüblich"Gericht segnet Verkauf des Nürburgrings abDer einst legendäre Nürburgring hat Rheinland-Pfalz viel Geld gekostet. Den umstrittenen Verkauf der Rennstrecke erklärt das EU-Gericht nun für rechtens. Der insolvente Betreiber muss die illegalen Beihilfen nicht zurückzahlen. Die Klagen von zwei unterlegenen Bietern weist das Gericht ab. 19.06.2019
Finanzielle Forderungen drohenBund kündigt Verträge mit Maut-BetreibernDas Verkehrsministerium vergibt im vergangenen Jahr Aufträge an Firmen, um die Pkw-Maut zu erheben und Kontrollen durchzuführen. Doch daraus wird nach dem EuGH-Urteil nichts mehr. Auf den Bund könnten nun Schadenersatzforderungen zukommen. 19.06.2019
