Umstrittene LaufzeitverlängerungEuGH rügt Genehmigung für belgisches AKWEigentlich sollten die belgischen Atomreaktoren Doel 1 und 2 schon 2015 vom Netz gehen. Doch dann wird ihre Laufzeit um zehn Jahre verlängert - ohne vorher eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Das verstößt gegen EU-Recht, urteilt der EuGH nun.29.07.2019
Geld nach dem GießkannenprinzipEU klagt gegen Deutschlands AgrarpolitikDas EU-Recht bietet die Möglichkeit, kleinere Landwirtschaftsbetriebe von der Mehrwertsteuer zu entlasten. Deutschland gewährt diese Ausnahme aber grundsätzlich fast allen Bauern, auch großen Unternehmen. Die EU-Kommission will Deutschland deshalb verklagen. In einer zweiten Sache droht sie vorerst nur.25.07.2019
Muss Bund Schadensersatz zahlen?Verträge zu gestoppter Pkw-Maut sind onlineNach dem EU-Verdikt gegen die deutsche Pkw-Maut sitzt Verkehrsminister Scheuer auf voreilig geschlossenen Betreiber-Verträgen. Nach heftiger Kritik an deren Geheimhaltung sind 2500 Seiten nun öffentlich zugänglich. Doch die spannendste Frage ist noch offen: Drohen dem Bund Ausfallzahlungen?19.07.2019
Projekt noch nicht aufgebenBundesrechnungshof will Pkw-Maut für alleIm Juni scheitert das Maut-Projekt der CSU an der Entscheidung des EuGHs. Nun spricht sich der Präsident des Rechnungshofs für eine Maut für alle aus. Seine Empfehlung ist wenig verwunderlich, schließlich hat der Staat bereits viel Geld in das Projekt investiert und die Einnahmen verplant.15.07.2019
Entschädigung bei VerspätungWenn die Airline Kunden abwimmelt Auch in diesem Sommer werden sich viele Flüge verspäten. Passagiere haben dann oft Anspruch auf Entschädigung. Doch was tun, wenn die Fluggesellschaft trotzdem abwinkt?12.07.2019
Auch außerhalb der EUFür verspätete Anschlussflüge gibt es GeldWer bei einer europäischen Fluggesellschaft bucht und bei einem Anschlussflug Verspätung hat, muss dafür Schadenersatz bekommen. Das gilt auch, wenn daran ein anderer Anbieter schuld ist, entscheidet der EuGH. Allerdings kann sich die Airline das Geld beim Schuldigen zurückholen.11.07.2019
Für Online-Händler reichen ChatsAmazon braucht kein Kunden-TelefonBei Amazon können Kunden nicht anrufen - ist das überhaupt legal? Ja, das ist es, urteilt der Europäische Gerichtshof nun. Doch er stellt eine Bedingung für die Kommunikation von Online-Händlern mit den Verbrauchern.10.07.2019
Architekten und IngenieureEuGH kippt deutsche HonorarordnungWas bekommen Architekten und Ingenieure für Planungsleistungen? Das ist in Deutschland geregelt. Durch entsprechende Vorgaben soll die Qualität gesichert werden. Daran hatte die EU-Kommission Zweifel und klagte gegen Berlin.04.07.2019
EuGH stärkt Rechte von AnwohnernLuftschadstoff-Überschreitungen nie erlaubtAn vielen Orten Deutschlands sind die Feinstaub- und Stickstoffoxidwerte zu hoch - zumindest laut EU-Richtlinien. CSU-Politiker bezweifeln, dass die Werte aussagekräftig sind. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bekräftigt nun das Gegenteil.26.06.2019
Kein Hafen für Seenotretter-BootEGMR bestätigt Anlegeverbot für Sea-WatchSeit fast sechs Wochen treibt ein Boot der Sea-Watch mit geretteten Menschen vor Italien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnt nun einen Eilantrag ab. Die deutsche Kapitänin der "Sea-Watch 3" erwägt, dennoch anzulegen. 25.06.2019
