Keine billigeren ErsatzteileKunden hoffen umsonst auf niedrigere PreiseBenachteiligen große Autohersteller freie Händler beim Ersatzteil-Geschäft? Der Europäische Gerichtshof verneint die Frage. Demnach sind Autokonzerne nicht dazu verpflichtet, unabhängigen Werkstätten Zugang zu Ersatzteilinformationen für Fahrzeuge in elektronisch weiterzuverarbeitender Form zu gewähren. 19.09.2019
Streit um Diesel-FahrverboteKann Söder in Beugehaft genommen werden?Die Deutsche Umwelthilfe wirft der bayerischen Landesregierung vor, ein Urteil über mögliche Fahrverbote missachtet zu haben. Der Verein beantragt deshalb, dass der Landeschef und andere Amtsträger in Zwangshaft genommen werden. Der Fall beschäftigt ab sofort den Europäischen Gerichtshof.03.09.2019
Flugausfälle und VerspätungenSo gibt es Entschädigung Passagiere, deren Flugzeug ausfallen oder arg verspätet sind, haben einen Anspruch auf Entschädigungszahlungen. Doch die Fluggesellschaften drücken sich gerne vor den Zahlungen. Finanztest zeigt, wie man dennoch an sein Geld kommt. 20.08.2019
Aufklärung über Pkw-MautGrüne stellen Scheuer UltimatumIm Juni stoppt der Europäische Gerichtshof die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut. CSU-Verkehrsminister Scheuer steht seitdem in der Kritik: Ihm wird vorgeworfen, die vollständige Aufklärung über mögliche Versäumnisse zu blockieren. Nun setzen ihm die Grünen ein Ultimatum.10.08.2019
Flug zu spät?Keine doppelte Entschädigung für BetroffeneStark verspätete Verkehrsmittel sind besonders auf Urlaubsreisen ärgerlich. Für Fluggäste gibt es immerhin Entschädigungen bis zu 600 Euro oder individuellen Schadenersatz. Wer beides will, stößt aber an Grenzen.06.08.2019
Bei FlugausfallKann man zweimal entschädigt werden? Ein Flugausfall ist immer ärgerlich. Doch Betroffenen steht ein Ausgleich zu - entweder pauschal nach EU-Richtlinie oder individuell nach entstandenen Kosten. Ob beides gegeneinander aufgerechnet werden muss, ist nun ein Fall für den BGH.06.08.2019
Kraftwerk versus Moses PelhamEuGH setzt Sampling enge GrenzenVerletzt ein Musik-Sample das Urheberrecht? Kraftwerk und Moses Pelham streiten schon seit mehr als 20 Jahren über eine zwei Sekunden lange Rhythmussequenz. Der Europäische Gerichtshof fällt nun ein Grundsatzurteil.29.07.2019
EuGH urteilt zu "Like"-ButtonNutzer müssen demnächst wohl extra klickenAuf vielen Internetseiten begegnet er den Nutzern: der "Like"-Button. Da dieser eine Datenkrake im Dienste Facebooks ist, klagte die Verbraucherzentrale dagegen. Nun gibt es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das dürfte eine wichtige Änderung bringen.29.07.2019
Umstrittene LaufzeitverlängerungEuGH rügt Genehmigung für belgisches AKWEigentlich sollten die belgischen Atomreaktoren Doel 1 und 2 schon 2015 vom Netz gehen. Doch dann wird ihre Laufzeit um zehn Jahre verlängert - ohne vorher eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Das verstößt gegen EU-Recht, urteilt der EuGH nun.29.07.2019
Geld nach dem GießkannenprinzipEU klagt gegen Deutschlands AgrarpolitikDas EU-Recht bietet die Möglichkeit, kleinere Landwirtschaftsbetriebe von der Mehrwertsteuer zu entlasten. Deutschland gewährt diese Ausnahme aber grundsätzlich fast allen Bauern, auch großen Unternehmen. Die EU-Kommission will Deutschland deshalb verklagen. In einer zweiten Sache droht sie vorerst nur.25.07.2019
