Europäischer Gerichtshof EuGH

Alkoholmissbrauch ist auch in Schottland ein gesellschaftliches Problem. Das Land will mit einem Mindestpreis für alkoholische Getränke gegensteuern. Doch der EuGH verbietet das. Spirituosenriesen wie Diageo oder Pernod Ricard atmen auf.

• Mit Schwung in die Feiertage Dax hat 240-Punkte-Kursplus im Sack

Jean-Marc Bosman wollte nur Fußball spielen und sorgte, mehr oder minder gewollt, für eine Revolution des Weltfußballs. Sein Feldzug gegen das Transfersystem brachte ihm mehr Feinde als Freunde. Heute jährt sich das wegweisende EuGH-Urteil zum 20. Mal.

Der Klimaanlagen-Streit eskaliert: Nun will die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Nach Prüfung des Falls kommt die EU zu dem Schluss, dass die Klimaanlagen von Daimler gegen europäisches Recht verstoßen.

In Osteuropa ist das Quotensystem zur Umverteilung von Flüchtlingen unbeliebt. Jetzt unternimmt mit der Slowakei ein Staat auch juristisch etwas dagegen: Ministerpräsident Fico reicht Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein.

• 3500 Neuankömmlinge auf Inseln Türkei hält offenbar kaum Flüchtlinge zurück
• Mazedonien macht dicht Abgewiesene werden nach Athen geholt
• Weniger Einreisen Wo bleiben die gestoppten Flüchtlinge?

Die Abwicklung der österreichischen Krisenbank Heta durch Österreich wird weiter von Misstönen begleitet. Eine Gläubigergruppe wird gegen das entsprechende Gesetz der Regierung in Wien juristisch vorgehen. Sie fühlt sich benachteiligt.

Der Datenaustausch zwischen Firmen in den USA und der EU muss neu geregelt werden. Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein herber Schlag für Facebook, Apple und Co. Die Presse spricht von einem Urteil historischen Ausmaßes.

• Harter Schlag für Facebook und NSA EU-Richter kippen Safe-Harbor-Abkommen

Sieg für den europäischen Datenschutz: Der Europäische Gerichtshof wirft ein Abkommen zum Austausch von Daten zwischen Europa und den USA über den Haufen. Die EU-Kommission, heißt es, habe ihre Kompetenzen überschritten.

Dürfen Steuerexperten aus dem europäischen Ausland Kunden in Deutschland in Steuerfragen beraten? Am Europäischen Gerichtshof spricht sich ein Generalanwalt für eine Öffnung aus - gegen den Willen der deutschen Behörden.

Die EU will angesichts der akuten Flüchtlingskrise vier osteuropäische Staaten dazu zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen. Bis sie echten Handlungsdruck aufbauen kann, könnten allerdings Jahre vergehen. Von Issio Ehrich

Der Generalanwalt des EuGH hält in einem Gutachten das Datenschutzabkommen mit den USA für ungültig. Die Daten von EU-Bürgern seien dort nicht sicher, schreibt er. Die Folgen für die US-IT-Riesen könnten gewaltig sein.