Extremismus

Es kommt nicht überraschend, aber die Konsequenzen sind weitreichend: Ein Moskauer Gericht stuft die Organisationen von Alexej Nawalny als extremistisch ein. Das heißt laut einem neuen Gesetz, dass deren Mitglieder bei künftigen Wahlen nicht kandidieren dürfen.

Nach mehreren Skandalen steht die Elitetruppe der Bundeswehr kurz vor der Auflösung: Es geht um Extremismus, verschollene Munition, Vetternwirtschaft. Ein Bericht bescheinigt dem KSK, dass die harte Reformkur erfolgreich war. Doch frühere Vorgesetzte müssen noch bangen.

Russlands Präsident Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das es ihm in Zukunft noch einfacher macht, politische Gegner aus dem Weg zu räumen. Kandidaten, die mit "extremistischen und terroristischen" Organisationen zusammenarbeiten, können nun von Wahlen ausgeschlossen werden.

In einem Podcast moniert der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, dass die Menschen in Ostdeutschland noch nicht in der Demokratie angekommen seien. Den Regierungen der betroffenen Länder stößt das auf. Auch Kanzlerin Merkel macht deutlich, dass das nicht ihre Sicht ist.

Thüringens AfD-Chef Höcke soll mit Beiträgen im Internet Flüchtlinge pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben. Das vermutet die Staatsanwaltschaft. Zur Sicherung von Beweismaterial werden die Ermittler an der Haustür des Rechtspopulisten vorstellig.

Wer in Deutschland lebe, müsse die besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegenüber dem Judentum akzeptieren, sagt die CDU-Politikerin Serap Güler über die antisemitischen Proteste der vergangenen Tage.

2015 teilte Marine Le Pen auf Twitter Fotos von Opfern des Islamischen Staats. Weil es sich um Gewaltdarstellungen handelte, wurde gegen die Rechtspopulistin ermittelt. Nun fällt ein Urteil.

In wenigen Wochen wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die Mehrheitsverhältnisse sind schwierig - und die Verlockungen für einige offenbar groß. Gut zwei Dutzend CDU-Mirglieder wenden sich nun mit einem Appell an ihre Parteikollegen und verlangen ein klares Bekenntnis.

Die AfD wehrt sich erfolgreich dagegen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als extremistischen "Verdachtsfall" einstuft. Mehrere Landesverbände werden dennoch genau unter die Lupe genommen. Anscheinend jetzt auch in Berlin.

Die Bombe zündete nicht richtig und so wurde wohl ein Blutbad verhindert: Vor dreieinhalb Jahren wollte sich in Attentäter in Manhattan in die Luft sprengen. Dass der Anschlag misslang, ist für einen Richter in New York bei der Urteilsfindung jedoch kein mildernder Umstand.