Kooperation ausgeschlossen Freie Wähler grenzen sich von der AfD abBei ihrem Parteitag zur Europawahl schließen die Freien Wähler die Zusammenarbeit mit Extremisten aus, zudem explizit mit der AfD. Auch deren ehemalige Mitglieder sollen bei den Bayern keine neue politische Heimat finden. Auf eine strenge Asylpolitik pochen sie aber ebenfalls.17.02.2024
224 Angriffe registriert Immer mehr Attacken auf die Grünen - Polarisierung nimmt zuRobert Habeck soll seine Fähre nicht verlassen, Ricarda Lang wird am Aschermittwoch mit "Hau ab" beschimpft und Cem Özdemir muss eine Veranstaltung aufgrund von Sicherheitsbedenken absagen. Die Grünen verzeichnen immer mehr Angriffe. Rechtspopulistische Parolen schüren die Unzufriedenheit. 15.02.2024
"Völlig realitätsfern" Richterbund kontert Anforderungen an V-LeutePolizei und Justiz halten V-Leute noch immer für wesentliche Elemente bei der Informationsbeschaffung in kriminellen Kreisen. Das Justizministerium will den gesetzlichen Rahmen aber verändern, fordert mehr Dokumentation. Das ist laut Richterbund nicht leistbar. 04.02.2024
Nach Treffen in Potsdam Bericht: Martin Sellner droht bei Einreise AbschiebungDie Deportations-Ideen des Österreichers Martin Sellner sind nach den Enthüllungen rund um das rechte Geheimtreffen in Potsdam der Öffentlichkeit bekannt. Die deutschen Sicherheitsbehörden ziehen daraus einem Bericht zufolge Konsequenzen - und fahnden nach dem Rechtsextremisten.27.01.2024
Verfassungsschutzchef mahnt Haldenwang: "Schweigende Mehrheit muss aufwachen"Die AfD erstarkt, Proteste werden von Extremisten unterwandert und laut Verfassungsschutzchef regt sich in der Bevölkerung zu wenig Widerstand. Er sieht eine Bedrohung für die Demokratie, die jedoch nicht ernst genommen werde. Es folgt ein Appell.11.01.2024
Anschlag auf Fahrgeschäfte? Terrorverdächtige spähten wohl Kölner Kirmes ausVerdeckte Ermittler heften sich während der vergangenen Osterfeiertage auf der Deutzer Kirmes an die Fersen einer Gruppe. Die Männer, die in Fahrgeschäfte gehen und Fotos machen, sollen IS-Anhänger sein. Die Polizei glaubt, dass sie das Volksfest als möglichen Anschlagsort auskundschafteten. Es soll auch eine Verbindung zur jüngsten Terrorwarnung am Dom bestehen.03.01.2024
Sprengsätze für Anschlag gebaut Französische Linksextremisten zu langer Haftstrafe verurteiltKampferfahrung, Schusswaffentraining und die Herstellung von Sprengsätzen - alles, um gegen französische Polizisten vorzugehen. Pariser Richter verurteilen sieben Angeklagte aus der linksextremen Szene des Terrorismus. Konkret sollen die Angeklagten allerdings nichts geplant haben.22.12.2023
Gegendemonstranten angefahren Drei Jahre Haft für Autoattacke bei AfD-VeranstaltungOktober 2020 in Henstedt-Ulzburg in Schleswig-Holstein: AfD-Anhänger und linke Gegendemonstranten treffen am Rande eines Parteitreffens aufeinander. Ein 19-Jähriger steigt in sein Auto und fährt vier linke Demonstranten absichtlich an. Das Gericht verurteilt ihn nun. 21.12.2023
19- und 30-Jähriger im Fokus Ermittler haben nach Bedrohungsserie zwei VerdächtigeIn den vergangenen Wochen gehen bei den Behörden bundesweit mehr als 250 Drohschreiben ein. Sie richten sich gegen Schulen und öffentliche Einrichtungen. In Dutzenden Fällen sind große Polizeiaktionen die Folge. Ermittler sind nun zwei Männern auf der Spur. Unklar ist noch, ob sie allein gehandelt haben.20.11.2023
Zur Stärkung des Vertrauens Rauswurf extremistischer Staatsdiener wird einfacherNeun Monate nach der Vorlage des Gesetzesentwurfs wird es vom Bundestag verabschiedet. Dadurch sollen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und der Bundeswehr schneller entlassen werden können, wenn sie extremistische Meinungen teilen. Das soll auch zur Imagepflege beitragen.17.11.2023
