Weitere Wohnung durchsuchtPolizei fahndet in Berliner Kiez nach Ex-RAF-TerroristenSeit 30 Jahren sollen sich die früheren RAF-Terroristen Staub und Garweg versteckt halten, nach der Festnahme ihrer Komplizin häufen sich die Hinweise auf mögliche Aufenthaltsorte der beiden. Im Berliner Stadtteil Friedrichshain kommt es zu einem weiteren Einsatz.04.03.2024
"Für Christen nicht wählbar"Bischofskonferenz bezieht Stellung gegen AfDNeben Gesprächen über den synodalen Weg berät sich die Deutsche Bischofskonferenz auch über politische Fragen. Dabei finden die Geistlichen klare Worte zur AfD - und wollen deren Anhänger eher aufklären, als sie zu verurteilen.22.02.2024
Kooperation ausgeschlossenFreie Wähler grenzen sich von der AfD abBei ihrem Parteitag zur Europawahl schließen die Freien Wähler die Zusammenarbeit mit Extremisten aus, zudem explizit mit der AfD. Auch deren ehemalige Mitglieder sollen bei den Bayern keine neue politische Heimat finden. Auf eine strenge Asylpolitik pochen sie aber ebenfalls.17.02.2024
224 Angriffe registriertImmer mehr Attacken auf die Grünen - Polarisierung nimmt zuRobert Habeck soll seine Fähre nicht verlassen, Ricarda Lang wird am Aschermittwoch mit "Hau ab" beschimpft und Cem Özdemir muss eine Veranstaltung aufgrund von Sicherheitsbedenken absagen. Die Grünen verzeichnen immer mehr Angriffe. Rechtspopulistische Parolen schüren die Unzufriedenheit. 15.02.2024
"Völlig realitätsfern"Richterbund kontert Anforderungen an V-LeutePolizei und Justiz halten V-Leute noch immer für wesentliche Elemente bei der Informationsbeschaffung in kriminellen Kreisen. Das Justizministerium will den gesetzlichen Rahmen aber verändern, fordert mehr Dokumentation. Das ist laut Richterbund nicht leistbar. 04.02.2024
Nach Treffen in PotsdamBericht: Martin Sellner droht bei Einreise AbschiebungDie Deportations-Ideen des Österreichers Martin Sellner sind nach den Enthüllungen rund um das rechte Geheimtreffen in Potsdam der Öffentlichkeit bekannt. Die deutschen Sicherheitsbehörden ziehen daraus einem Bericht zufolge Konsequenzen - und fahnden nach dem Rechtsextremisten.27.01.2024
Verfassungsschutzchef mahntHaldenwang: "Schweigende Mehrheit muss aufwachen"Die AfD erstarkt, Proteste werden von Extremisten unterwandert und laut Verfassungsschutzchef regt sich in der Bevölkerung zu wenig Widerstand. Er sieht eine Bedrohung für die Demokratie, die jedoch nicht ernst genommen werde. Es folgt ein Appell.11.01.2024
Anschlag auf Fahrgeschäfte?Terrorverdächtige spähten wohl Kölner Kirmes ausVerdeckte Ermittler heften sich während der vergangenen Osterfeiertage auf der Deutzer Kirmes an die Fersen einer Gruppe. Die Männer, die in Fahrgeschäfte gehen und Fotos machen, sollen IS-Anhänger sein. Die Polizei glaubt, dass sie das Volksfest als möglichen Anschlagsort auskundschafteten. Es soll auch eine Verbindung zur jüngsten Terrorwarnung am Dom bestehen.03.01.2024
Sprengsätze für Anschlag gebautFranzösische Linksextremisten zu langer Haftstrafe verurteiltKampferfahrung, Schusswaffentraining und die Herstellung von Sprengsätzen - alles, um gegen französische Polizisten vorzugehen. Pariser Richter verurteilen sieben Angeklagte aus der linksextremen Szene des Terrorismus. Konkret sollen die Angeklagten allerdings nichts geplant haben.22.12.2023
Gegendemonstranten angefahrenDrei Jahre Haft für Autoattacke bei AfD-VeranstaltungOktober 2020 in Henstedt-Ulzburg in Schleswig-Holstein: AfD-Anhänger und linke Gegendemonstranten treffen am Rande eines Parteitreffens aufeinander. Ein 19-Jähriger steigt in sein Auto und fährt vier linke Demonstranten absichtlich an. Das Gericht verurteilt ihn nun. 21.12.2023