Extremismus

Wenn online ungestraft gegen Flüchtlinge gehetzt wird oder Rechtsextreme unbehelligt mit Fackeln aufmarschieren, schrillen bei Hajo Funke die Alarmglocken. Der Extremismus-Experte erwartet von den Behörden weniger Toleranz und mehr Aufklärung über die Strukturen der rechten Szene.

Seit Jahrzehnten kämpft das zentralasiatische Tadschikistan gegen Extremismus. Verurteilte IS-Anhänger zetteln nun in einem Gefängnis einen Aufstand an - offenbar um zu fliehen. Die Aktion endet in einem Blutbad.

Immer wieder wettert Maaßen gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung. Auch bei seiner Rede für den "Berliner Kreis" der Union findet der ehemalige Verfassungsschutzchef deutliche Worte. Er warnt davor, den sich einschleichenden Islamismus in Deutschland zu unterschätzen.

Im Internet, auf Veranstaltungen, selbst gegenüber anderen Behörden soll es zwei bayerischen Polizisten möglich gewesen sein, das Gedankengut der Reichsbürger zu verbreiten. Nun wird ihnen der Beamtenstatus entzogen. Unter Verdacht stehen noch einige mehr.

Innenminister Seehofer will die Kinder deutscher IS-Rückkehrer ins Visier nehmen. Dafür müsste das Gesetz geändert werden. Allerdings speichert der Verfassungsschutz schon jetzt die Daten von 820 Minderjährigen. Die FDP hakt nach: Was hat die Behörde mit den Daten vor?

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt davor, den IS nach seiner militärischen Niederlage zu unterschätzen. Besonders die Kinder der Rückkehrer bereiten ihm Sorge. Er plädiert für eine stärkere Überwachung durch seine Behörde.

"Prüffall" hin oder her: Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes werden wegen einer Mitgliedschaft in der AfD nicht automatisch bestraft. Das stellt das Bundesinnenministerium nach einer Prüfung klar. Sanktionen drohen nur bei konkretem Fehlverhalten.

Ihre Eltern haben Deutschland verlassen, sich der Terrormiliz IS angeschlossen und sitzen jetzt im Irak im Gefängnis. Einige der Kinder sind nun aber wieder zurück in der Bundesrepublik.

Im neuseeländischen Christchurch streamt der Attentäter seine Morde live über Facebook, Nutzer verbreiten Ausschnitte davon. Australien will nun die Betreiber der Plattformen in die Verantwortung nehmen, wenn sie Terror-Inhalte nicht löschen. Ihnen droht auch Gefängnis.

Innenminister Seehofer will den Verfassungsschutz mit mehr Befugnissen ausstatten: Zur Gefahrenabwehr soll der Nachrichtendienst künftig auch verschlüsselte Daten von Computern und Smartphones auslesen dürfen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik.