Fahrverbote

Dieselfahrer und Umweltschützer blicken mit Spannung nach Leipzig. In wenigen Stunden entscheidet dort das Bundesverwaltungsgericht, ob Fahrverbote für Dieselautos in Städten rechtlich zulässig sind. Das Urteil könnte dabei ganz unterschiedlich ausfallen.

Zur Reinhaltung der Luft will die Bundesregierung den Kommunen das Verhängen von Fahrverboten erleichtern. Doch der Städte- und Gemeindebund lehnt solche Maßnahmen rundweg ab. Fahrverbote seien nicht zielführend und deshalb ungeeignet.

Bislang spricht sich die Bundesregierung vehement gegen Diesel-Fahrverbote aus - offiziell. Das Verkehrsministerium gibt nun zu, dass es bereits eine Gesetzesänderung "zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten" vorbereitet.

Trotz der Debatten um Fahrverbote und Milliardenlasten aus der Diesel-Affäre fährt Volkswagen wieder üppige Gewinne ein. In der Bilanz für 2017 kann Europas größter Autohersteller beachtliche Zuwächse ausweisen. Am Markt kommen die Zahlen nicht gut an.

Sollen Diesel-Fahrzeuge aus den Städten verbannt werden? Ihre Besitzer müssen weiter auf eine Rechtsgrundlage in dieser Frage warten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nimmt sich noch einmal Zeit bis zum kommenden Dienstag.

Vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geht heute eine Signalwirkung aus: Zwar geht es nicht direkt um Fahrverbote von Diesel-Fahrzeugen, aber die Rechtsgrundlage dafür wird geklärt. Für den Ausgang der Verhandlung gibt es drei Szenarien.

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An diesem Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob Fahrverbote für Diesel-Pkw rechtens sind. Genau darauf hofft die Deutsche Umwelthilfe: Zu lange habe der Staat darauf verzichtet, bestehende Regeln durchzusetzen. Von Hubertus Volmer

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Das Bundesverwaltungsgericht könnte den Weg für Diesel-Fahrverbote frei machen. Für Hunderttausende Autobesitzer wäre das eine Katastrophe. Für die Hersteller ist das unangenehm. Unterm Strich aber könnten die Konzerne profitieren. Von Max Borowski

Die Luft in deutschen Ballungsräumen ist schlecht. Seit Jahren werden Grenzwerte für Stickstoffoxide deutlich überschritten - im Fokus stehen Dieselfahrzeuge. Das Bundesverwaltungsgericht prüft in dieser Woche, ob Fahrverbote eine rechtmäßige Lösung wären.