Dürr im ntv Frühstart"Scholz hintergeht die Rentner"Im Nachgang zum Ampel-Aus überzieht Kanzler Scholz die FDP mit schweren Vorwürfen und behauptet, die Liberalen wollten die Rente kürzen. Dürr bestreitet das im Frühstart und rechnet für die Neuwahlen mit einem Wirtschaftswahlkampf.12.11.2024
Politiker klagen gegen AbgabeStreicht das Verfassungsgericht auch noch den Rest vom Soli?Über Jahre hinweg ist der Solidaritätszuschlag ein fester Posten auf den Lohnzetteln in Deutschland - bis er vor knapp vier Jahren für den Großteil der Arbeitnehmer abgeschafft wird. Manch einer zahlt den Soli jedoch noch heute. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich deshalb jetzt mit dem Thema.12.11.2024
Lauterbach zum Ampel-Aus"Lindner wollte nicht mehr"Selbst die FDP-Minister seien wohl nicht alle gegen ein Ende der Koalition gewesen. So schätzt Gesundheitsminister Lauterbach die Lage in der Ampel kurz vor ihrem Aus ein. Die Reaktion von Kanzler Scholz, seinen Finanzminister Lindner zu entlassen, sei richtig gewesen. Sie habe das Ende nur beschleunigt.11.11.2024
Warnung vor einer HängepartieHabeck spottet über die "Blitzmerker" der FDPNach langem Streit zerbricht vergangene Woche die Ampel-Koalition. Die FDP fordert nach dem Rauswurf ihres Parteichefs schnelle Neuwahlen und warnt vor einer politischen Hängepartie. Diese Forderung nimmt Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen verwundert zur Kenntnis. 11.11.2024
"Wird nicht kommen"FDP beerdigt Rentenpaket IIMühsam einigen sich SPD und FDP auf eine Reform der Rente: Das Niveau soll bis 2039 stabil bleiben - ein Anliegen von Minister Heil. Dafür steigt der Staat in eine Kapitaldeckung per Anlagen am Aktienmarkt ein - ein Projekt der FDP. Mit dem Bruch der Ampel ist dieser Kompromiss aus Sicht der Liberalen hinfällig.11.11.2024
Vertrauensfrage vor WeihnachtenScholz tritt gegen Lindner nach, Merz verweist er an MützenichDie Vertrauensfrage vor dem 15. Januar stellen? Für Scholz "kein Problem", falls sich Oppositionsführer Merz und SPD-Fraktionschef Mützenich einig werden. Ansonsten zeigt sich der Kanzler bei "Caren Miosga" immun gegen Kritik - schließlich sei FDP-Chef Lindner an allem schuld.11.11.2024Von Lea Verstl
"Neue Ampel ausgeschlossen"Lindner wirft Ex-Ampel-Partnern "planwirtschaftliche Züge" vorDer FDP-Vorsitzende Christian Lindner schaltet nach dem Ampel-Aus direkt in den Wahlkampfmodus. Er kritisiert die Pläne der verbliebenen Regierungsparteien scharf. Für die Zukunft setzt er auf ein altbekanntes Bündnis. 10.11.2024
"Schwäbische Hausfrau"Lindners Ex-Wahlkampfberater spottet über FDP-ChefEs sei ein Problem, wenn die Werbung mehr verspricht, als das Produkt halten kann, sagt Christian Labonté. Es ist nicht der einzige abfällige Spruch über den früheren Kunden FDP. An deren Chef lässt der Berater kein gutes Haar.10.11.2024
Pläne für die KanzlerschaftMerz will "Deals" mit TrumpWenn Trump in den USA die Regierungsgeschäfte übernimmt, habe die bisherige Bundesregierung dort nichts mehr zu melden, sagt Unions-Kanzlerkandidat Merz. Die habe das Vertrauen nämlich schon im Vorfeld der Wahl verspielt. 10.11.2024
Gesetze erst im AnschlussUnion lehnt Scholz-Offerte ab - zuerst VertrauensfrageUnion und SPD ringen um das weitere Vorgehen auf dem Weg zu Neuwahlen. Nach Signalen des Kanzlers, zu Verhandlungen bereit zu sein, zeigt sich die Union unbeeindruckt. Von der Seitenlinie kommentiert Vize-Kanzler Habeck.09.11.2024
