FDP

Besonders die FDP dringt seit langem auf Senkung des Bürgergelds. Die gesunkene Inflation gebe das her, argumentiert auch Fraktionschef Dürr. Er will, dass Empfänger 14 bis 20 Euro weniger im Monat erhalten. Das soll den Druck erhöhen, einen Job anzunehmen und die Staatskasse entlasten.

Viele Rüstungskonzerne schaffen den Hochlauf ihrer Produktion nicht. Die Bundesregierung überlegt daher, in strategisch wichtigen Fällen, in solche Unternehmen einzusteigen. Die FDP senkt den Daumen. Statt Kleinstaaterei bei der Verteidigung fordert sie mehr europäische Kooperation.

Die FDP schreibt wieder Papiere - dieses Mal für mehr PKW in der Innenstadt. Neben dem Autofahrer haben die Liberalen aber auch den Koalitionspartner im Visier. So richten sich die Vorhaben wie Parkerleichterungen, weniger Fahrradstraßen und ein Bekenntnis zum Motorsport ausdrücklich gegen den Koalitionspartner.

• Video FDP legt Programm vor: Mehr Autos in Innenstädte

Nach Durchsicht der RKI-Protokolle beschuldigt FDP-Vize Kubicki das Gesundheitsministerium, während der Corona-Pandemie Druck auf das Robert-Koch-Institut ausgeübt zu haben. Gesundheitsminister Lauterbach lässt die Vorwürfe nicht auf sich sitzen. Auch der Virologe Streeck meldet sich zu Wort.

Hat das Gesundheitsministerium in der Corona-Zeit Druck auf das Robert-Koch-Institut ausgeübt? Dies wirft FDP-Vize Kubicki Minister Lauterbach vor sowie ein "unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit". Kubicki hat auch mehrere Forderungen.

In der Region Kursk sind ukrainische Truppen auf russisches Gebiet vorgedrungen. Das Verteidigungsministerium in Moskau behauptet, an dem Vorstoß seien auch deutsche Schützenpanzer beteiligt. Während die FDP darin kein Problem sieht, bezeichnet BSW-Chefin Wagenknecht dies als "hochgefährliche Entwicklung".

1990 verbietet der Gesetzgeber in Deutschland die Spende von Eizellen. Die Risiken für Spenderinnen seien zu groß, Kinder könnten Probleme mit der Identitätsfindung haben. FDP-Politikerin Helling-Plahr findet die Argumente überholt. Eine Bundesministerin unterstützt ihren geplanten Antrag auf Freigabe.

Liegt es an der Haushaltsdebatte des Parteichefs? Im Sommerloch legt die FDP im RTL/ntv-Trendbarometer um einen Punkt zu. Bei der Kanzlerpräferenz steht es derweil unentschieden. Aber nicht, wenn es nach Geschlechtern geht. Und auch nicht im Osten.

• Video Das RTL/ntv-Trendbarometer

Die Ampel-Koalition streitet über die Finanzierung des Bundeshaushalts 2025. FDP-Chef Lindner sieht noch eine Lücke von fünf Milliarden Euro. Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte schließt er aus. Über Wege zur Finanzierung will er zunächst in der Bundesregierung reden.

Finanzminister Lindner hatte von Beginn an Bedenken. Zwei wissenschaftliche Bewertungen geben dem FDP-Chef nun recht: Der beschlossene Kompromiss für den Bundeshaushalt 2025 ist in gewissen Punkten verfassungstechnisch höchst bedenklich. Der nächste Streit in der Ampel-Koalition ist programmiert.