FDP

Lindner und Buschmann kritisieren das neue Wehrdienstmodell des Verteidigungsministeriums. Die FDP-Minister bemängeln die hohen Kosten einer Wehrpflicht. Verteidigungsminister Pistorius wehrt sich gegen die Kritik und weist die Liberalen auf eine unbequeme Tatsache hin.

Kamala Harris ist im Wahlkampfmodus angekommen. Eine erste Umfrage sieht die mögliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten jetzt sogar knapp vor Donald Trump. FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte traut Harris zu, gegen den republikanischen Ex-Präsidenten zu gewinnen.

Lange lag die Linke im RTL/ntv-Trendbarometer im nicht mehr messbaren Bereich. Nun kratzt sie sogar wieder an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Ampel-Parteien stehen stabil. Das Interesse am US-Wahlkampf steigt nach den dramatischen Ereignissen stark an.

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Während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland besuchen auch viele Spitzenpolitiker der Bundesregierung die Spiele. Einige lassen sich fliegen. Die Kosten für die Flugreisen der Minister belaufen sich auf mehr als eine halbe Million Euro. Die Linke spricht von "verantwortungslosem" Verhalten.

Seit Wochen präsentiert sich Wolfgang Kubicki als Ampel-kritisch. Seine FDP will der 72-Jährige bei den kommenden Bundestagswahlen noch einmal nach vorn peitschen. Dabei hatte er eigentlich seinen Rückzug angekündigt.

HVO100 ist ein Verbrennerkraftstoff, soll aber deutlich weniger Emissionen erzeugen. Die Umwelthilfe bezweifelt das und fordert Informationen. Das Verkehrsministerium mauert, die NGO klagt. Druck gibt es für Wissing allerdings auch wegen zahlreichen Werbeauftritten für den Kraftstoff.

Der Streit um das Verbrenner-Aus wird emotional geführt, auf Drängen der FDP setzt sich die Bundesregierung bei der EU für Ausnahmen ein. Unmittelbar vor der möglichen Wiederwahl macht Kommissionspräsidentin von der Leyen ein Versprechen.

Bundesinnenministerin Faeser verkündet, Täter häuslicher Gewalt konsequent kontrollieren zu wollen. Dazu stehe sie mit Bundesjustizminister Buschmann im Austausch. Dieser lehnt ein bundeseinheitliches Gesetz für Fußfesseln jedoch ab und verweist auf die Zuständigkeit von Länderpolizeien.

Im Fall einer zweiten Trump-Präsidentschaft dürften sich die außenpolitischen Interessen der USA verschieben. Es sei aber auch im Interesse der Republikaner, einen Sieg Russlands über die Ukraine zu verhindern, sagt der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung. Das müsse man immer wieder deutlich machen.

Bei der Vorstellung des vom Bundeskabinett verabschiedeten Bundeshaushalts macht Bundesfinanzminister Lindner keinen Hehl daraus, wie schwierig diese Einigung war. Die wirklich harten Entscheidungen stünden Deutschland aber erst noch bevor. Von Sebastian Huld