Minister verteidigt GrundrechtHabeck im Asyl-Streit: Union muss jetzt aufpassenNachdem CSU-Chef Söder in einem Interview das aktuelle Asylrecht infrage stellt, erinnert Wirtschaftsminister Habeck an den Grundgedanken des Rechts. Zunehmend sei sich die Union über diesen nicht im Klaren.01.09.2024
Mit Ampel-Paket unzufriedenMerz: "Überforderungsgrenze" bei Asylsuchenden erreichtNach dem Messeranschlag von Solingen mit drei Toten legt die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket vor, das schärfere Regeln beim Asylrecht beinhaltet. CDU-Merz, der nach Solingen die Notlage ausrufen wollte, ist mit dem Vorstoß der Ampel nicht zufrieden.31.08.2024
Aus der Schmoll-Ecke Messer her oder Sie werden abgeschoben!Während unser Kolumnist auf den nächsten heiter angehauchten Denkanstoß von Frau Kebekus wartet, schaut er wahllos alte Polit-Talkshows und vergleicht Umfragen für die ARD. Nimmt man die Ergebnisse ernst, muss man sagen: Frau Esken hat recht, aus Solingen kann Deutschland tatsächlich nichts lernen.31.08.2024Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Wieduwilts WocheWie Friedrich Merz aus Versehen die Ampel einteNach Solingen klaffte ein politisches Vakuum, das der Oppositionsführer bravourös zu füllen wusste. Dann kam es dicke: Die Ampel hörte auf zu streiten.30.08.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Vor Landtagswahlen im OstenLauterbach lobt Scholz als besten Kanzler aller ZeitenUmfragen vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen sehen die SPD nah an der Fünf-Prozent-Hürde. Gesundheitsminister Lauterbach lässt sich davon offenbar nicht erschrecken. Die Fähigkeiten von Bundeskanzler Scholz lobt er in den höchsten Tönen und scheut auch nicht den finalen Superlativ. 30.08.2024
"Einfach mal einen 'raushauen"Habeck teilt gegen Merz aus: "Fehlende Regierungserfahrung"Was soll nun in der Sicherheits- und Migrationspolitik passieren nach dem Solingen-Anschlag? CDU-Chef Merz macht dem Kanzler ein Angebot - und würde auch auf Grüne und SPD verzichten. Die Aktion stößt bei Habeck auf Unverständnis.28.08.2024
Kooperation nur mit ganzer AmpelSPD-Chefin Esken weist Merz' Asyl-Angebot zurückCDU-Chef Merz bietet der SPD nach dem Anschlag von Solingen eine Kooperation in der Migrationspolitik an - gerne an FDP und Grünen vorbei. SPD-Chefin Esken lehnt den Vorschlag ab, die Grünen reagieren verärgert. Denn auch Vizekanzler Habeck und Minister Özdemir sind mit dem Status quo unzufrieden.28.08.2024
"Wir werden Lehren ziehen"Scholz kündigt wegen Solingen Gespräche mit der Opposition anNach dem Treffen von Olaf Scholz und Friedrich Merz wird es weitere Beratungen zwischen Regierung und Opposition geben. Bundesinnenministerin Faeser soll dafür schon bald Einladungen verschicken. Man wolle nicht zur Tagesordnung übergehen, heißt es vom Bundeskanzler.28.08.2024
Kritik an "Notlage"-VorstoßGrüne werfen Merz Zündelei vorOppositionsführer Merz schlägt Bundeskanzler Scholz ein gemeinsames Vorgehen gegen die irreguläre Migration vor - im Zweifel auch ohne dessen Koalitionspartner. Grünen-Politikerin Mihalic deutet das als ein "Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat". 28.08.2024
Lindner reagiert auf CDU-VorstoßFDP bereit, "neuen Realismus in der Migration" durchzusetzenOppositionsführer Merz fordert als Konsequenz von Solingen eine härtere Migrations- und Asylpolitik. Gesetze sollten mit der SPD, notfalls auch ohne die anderen beiden Ampel-Partner beschlossen werden. Nun meldet sich die FDP zu Wort.27.08.2024
