Antrag von CDU-PolitikerBundesverfassungsgericht stoppt Verabschiedung des HeizungsgesetzesEigentlich sollte der Bundestag das umstrittene Gebäudeenergiegesetz in wenigen Tagen beschließen. Auf Antrag eines CDU-Politikers blockt das Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung. Das Gesetz könnte trotzdem schon vor Ende der Sommerpause kommen.06.07.2023
CDU-Auftritt in PolizeiuniformDisziplinarverfahren gegen Pechstein läuftVor ihrem Auftritt in Polizeiuniform bei einem CDU-Konvent will Claudia Pechstein ihre Vorgesetzten um Genehmigung gebeten haben. Laut Bundespolizei hat es diese Erlaubnis nicht gegeben. Gegen die Eisschnellläuferin beginnt nun ein dienstrechtliches Verfahren.05.07.2023
Grüne als CDU-"Hauptgegner"?Mehrheit hält Merz' Kurs für IrrwegDen von CDU-Chef Merz ausgerufenen Kurs einer verstärkten Auseinandersetzung mit den Grünen hält eine Mehrheit der Deutschen nicht für erfolgversprechend - selbst bei den Anhängern von CDU und CSU nicht.04.07.2023
RTL/ntv-TrendbarometerFDP ist wieder so weit unten wie im MärzLeichte Verschiebungen in der politischen Stimmung zulasten der FDP: Die Liberalen verlieren im Trendbarometer leicht und sinken auf sechs Prozent. Weiterer Verlierer in dieser Woche ist Olaf Scholz in der Kanzlerfrage.04.07.2023
"Mangel an Rechtsstaatlichkeit"Iran verweigert Merz Sharmahd-BesuchIm Februar wird der Oppositionelle Jamshid Sharmahd im Iran zum Tode verurteilt. CDU-Chef Merz will den Mann, der auch die deutsche Staatsbürgerschaft hat, im Gefängnis besuchen. Monatelang prüft der Iran einen entsprechenden Antrag und lehnt schließlich ab.01.07.2023
Zehn-Punkte-Papier beschlossenMerz: AfD ist der "Feind unserer Demokratie"Die AfD ist für CDU und CSU ein Demokratiefeind, die Ampelparteien sind "Wettbewerber und Gegner". Mit einem Zehn-Punkte-Programm wollen die beiden Parteichefs Merz und Söder Wähler wieder für die Union gewinnen. Vor allem auf die Grünen haben es die beiden Schwesterparteien abgesehen.30.06.2023
Audretsch im "ntv Frühstart""Merz charakterlich als CDU-Chef nicht geeignet"Der Ton zwischen der Union und den Grünen wird rauer - nicht nur wegen der aktuellen Debatte um das Heizungsgesetz. Die Grünen stellen nun die charakterliche Eignung von Friedrich Merz als CDU-Chef infrage.28.06.2023
Regieren zusammen sechs LänderGrüne von Merz' "Hauptgegner"-Kritik irritiertNachdem die AfD in Sonneberg erstmals einen Landratsposten erringt, kündigt Merz eine härtere Gangart gegenüber der Grünen an. Die können das aber nicht wirklich nachvollziehen. Schließen sitzen beide Parteien in sechs Landesregierungen. Der CDU-Chef fordert weiter auch eine neue Flüchtlingspolitik.28.06.2023
Wer tritt für die CDU an?Gut ein Drittel der Deutschen hält Wüst für geeignetFür das Trendbarometer hat Forsa ermittelt, ob die Deutschen NRW-Ministerpräsident Wüst für einen geeigneten Kanzlerkandidaten halten. Das Ergebnis: 38 Prozent sehen das so, 30 Prozent glauben das nicht.27.06.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAfD weiter zweitstärkste ParteiDie Werte der Sonntagsfrage verändern sich in dieser Woche im Trendbarometer nicht, was bedeutet, dass die Union weiter stärkste Partei wäre, gefolgt von der AfD. Die SPD erreicht weiter nur den dritten Platz. In der K-Frage lässt der Kanzler Federn.27.06.2023
