Friedrich Merz

In Deutschland baut sich eine braune Welle auf und es fühlt sich an, als gäbe es nichts, das diese Welle noch brechen könnte - weil die SPD ihren besten Mann nicht einwechselt. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht keinen Raum für eine Kooperation seiner Partei mit der AfD. Weder als Koalition noch in Form der Tolerierung einer Minderheitsregierung. Ein Verbotsverfahren der Partei lehnt er hingegen ab. Das stärke die Partei - aus einem ganz bestimmten Grund.

Auf ein katastrophales Jahresende folgt ein entmutigender Start 2024: Das Ansehen von Olaf Scholz ist so schwer beschädigt, dass seine Wiederwahlchancen rasant schwinden. Ihm bleibt nur noch das laufende Jahr für die Trendwende - doch nichts deutet darauf hin, dass ihm dies gelingen könnte. Von Sebastian Huld

Nicht zuletzt das Treffen von Potsdam zeigt: Es gibt verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD und damit Gründe für ein Verbotsverfahren. Bessere Gründe gibt es jedoch dagegen. "Allein die Debatte darüber macht die AfD nur stärker", sagt CDU-Generalsekretär Linnemann. Selbst die "AfD-Jägerin" winkt ab. Von Hubertus Volmer

Im ersten RTL/ntv-Trendbarometer des neuen Jahres geben FDP und Union jeweils einen Punkt ab, was vor allem die Freidemokraten schmerzt. Die SPD hingegen legt um einen Punkt zu, bleibt aber deutlich hinter der AfD, deren Hoch zu Beginn 2024 anhält.

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Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben in der Bundesrepublik Anspruch auf Bürgergeld. CDU-Chef Merz kritisiert die Entscheidung und verweist dabei auf die Statistik. In Deutschlands Nachbarländern seien deutlich mehr ukrainische Geflüchtete Teil des Arbeitsmarktes als hierzulande, so der Christdemokrat.

Die geplanten Kürzungen von Subventionen im Zuge der Haushaltskrise treffen auch die Bauern. Diese reagieren jedoch unnachgiebig, auch nachdem es Anpassungen gegeben hat. Die neue Woche beginnt mit weiteren massiven Protesten, die Bundesländer warnen vor erheblichen Verkehrsbehinderungen.

Die CDU wird nicht müde, der Ampel-Regierung ihre Fehler vorzuhalten. Angesichts der Bundestagswahl im kommenden Jahr braucht die Union als Herausforderer aber noch ein Gesicht - einen Kanzlerkandidaten. CSU-Chef Söder sieht Friedrich Merz in der Pole-Position.

Ein Mob in Schlüttsiel hat den Bundeswirtschaftsminister bei der Rückkehr aus dem Urlaub bedrängt, protestierende Bauern zeigen Galgen und bitten Russland um Hilfe. Ich habe Fragen. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Beim Trauergottesdienst in Offenburg gedenken Hunderte des CDU-Politikers Schäuble. "Was für ein politisches Leben", sagt CDU-Chef Merz. Seine Tochter Christine Strobl würdigt den Durchhaltewillen ihres Vaters und erzählt, wie sehr das Attentat auf ihn die Familie zusammenschweißte.

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