Friedrich Merz

Die Bundesregierung steckt in einer handfesten Finanzkrise. Ausgelöst hat die das Bundesverfassungsgericht, vor dem die Unionsfraktion geklagt hatte. Ein Triumph sei das Urteil nicht gewesen, sagt deren Vorsitzender Merz. Für den Haushalt 2024 sieht er durchaus Gestaltungsspielräume. Von Marko Schlichting

• Video Von Lucke: "CDU reibt sich in verantwortungsloser Weise die Hände"

Vergangene Woche löst sich die Linken-Fraktion im Bundestag auf, im Trendbarometer bekommt sie das nun zu spüren: Nur noch drei Prozent der Deutschen würde die Linke ohne Wagenknecht wählen. Die SPD verbessert sich leicht, doch der Ampel-Zuspruch bleibt schwach.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass 60 Milliarden Euro aus Corona-Krediten nicht für andere Vorhaben genutzt werden dürfen, stellt die Bundesregierung vor Probleme. Wirtschaftsminister Habeck fürchtet steigende Energiepreise für Haushalte und Unternehmen - und kritisiert Merz und die Union.

Am Mittwoch erklärt das Bundesverfassungsgericht ein Sondervermögen der Bundesregierung über 60 Milliarden Euro für verfassungswidrig. Bei den Schlussberatungen des neuen Haushalts bleiben daher in einer langen Sitzung viele Fragen offen. Die CDU wirft der Ampel vor, das Urteil einfach zu ignorieren.

Die Preisbremsen für Gas und Strom enden doch nicht mit dem Jahresende. Der Bundestag beschließt, die Regelungen bis Ende März aufrechtzuerhalten. Die Union wartet derweil auf ein Gutachten, ob die Finanzierung dafür überhaupt verfassungsgemäß ist.

Die zwei Grundfragen jeder Modernisierungspolitik lauten: Woher kommt das Geld? Und will die Gesellschaft das überhaupt? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind nun beide Fragen unbeantwortet. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Nach der Schlappe beim Heizungsgesetz fügt die Union der Ampelkoalition in Karlsruhe erneut eine herbe Niederlage zu. So verständlich der Jubel von CDU und CSU über das Verfassungsgerichtsurteil ist, er wird nicht von Dauer sein. Auch die nach Umfragen stärkste Partei muss nach diesem Tag Antworten liefern. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Das Bundesverfassungsgericht erklärt einen nachträglichen Haushalt nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch für nichtig - doch der Kanzler gibt sich betont entspannt. Anders sieht es beim CDU-Chef aus. Und auch der Wirtschaftsminister wirkt beunruhigt. Von Hubertus Volmer

Das Bundesverfassungsgericht beurteilt die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 als verfassungswidrig. Plötzlich fehlen der Ampelregierung für ihre Klimavorhaben Dutzende Milliarden. Für die Union ist der Fauxpas ein gefundenes Fressen.

Es könnte ein schwieriges Abendessen werden: Am Freitagabend empfängt Scholz den türkischen Präsidenten in Berlin. Schon vorab kritisiert der Kanzler Erdogan - denn der warf Israel "Faschismus" vor.