Friedrich Merz

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz reiht einen kommunikativen Fehltritt an den nächsten. Es wirkt, als wolle er seine Partei nach rechts schieben. Nicht mal erfolgreich ist er damit. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

CDU-Chef Merz schlägt nach seiner Behauptung, ausreisepflichtige Asylbewerber nähmen Deutschen Termine beim Zahnarzt weg, scharfe Kritik entgegen. Von AfD-Thesen ist die Rede und dem Schüren von Hass. Zentral aber ist die Frage: Stimmen die Vorwürfe überhaupt?

In einer TV-Debatte macht CDU-Chef Merz Stimmung gegen abgelehnte Asylbewerber. Die würden beim Arzt neue Zähne bekommen, während deutsche Bürger auf Termine warten müssten. Grünen-Chefin Lang wirft ihm vor, die Aussage sei eines Volkspartei-Vorsitzenden unwürdig.

CSU-Chef Söder nennt die AfD den "Hauptgegner" im bayerischen Landtagswahlkampf. Zugleich erneuert er seine harte Kritik an den Grünen. Die "wollen das ganze Land bevormunden und ständig neue Verbote und Vorschriften erlassen", sagt er.

Die Thüringer CDU möchte das Gendern in Schulen und in der Verwaltung verbieten. Ihr Gesetzentwurf weckt auch Interesse bei der AfD im thüringischen Landtag. Die Bundesspitze der CDU warnt ihren Landesverband davor, bei dem Vorhaben gemeinsame Sache zu machen.

In der laut geführten Migrationsdebatte wirft der SPD-Vorsitzende Klingbeil Kritikern der Ampel-Migrationspolitik Populismus vor. Einen Schlüssel zur Lösung der Probleme sieht er vor allem in der Beschleunigung von Asylverfahren.

Eindringlich warnt Markus Söder vor der AfD. Man müsse diese Partei ernster nehmen, "die wollen an die Macht", sagt er in München. Anders als sein CDU-Kollege vermittelt Söder den Eindruck, dass er verstanden hat, worum es geht. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Im Streit um die Migrationspolitik macht CDU-Chef Merz dem Bundeskanzler ein Angebot. Aber zugleich nennt er ihn "das Hauptproblem unseres Landes". Eine kleine Rückenstärkung erhält Merz von CSU-Chef Söder.

Die stark gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden stellen Deutschlands Kommunen vor dramatische Probleme. Das hat auch die Bundesregierung erkannt und signalisiert Bereitschaft zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. CDU-Chef Merz nennt ein Land, das sich Deutschland zum Vorbild nehmen solle.

Mit seinen Überlegungen zu "falschen Brandmauern" zur AfD löst der Vordenker der CDU, Rödder, auch innerhalb der Union Kopfschütteln und Empörung aus. Während Parteichef Merz schweigt, bemüht sich nicht nur Generalsekretär Linnemann um Abgrenzung zum Leiter der Grundwertekommission.