Friedrich Merz

Der Spitzensteuersatz kann erhöht werden, wenn gleichzeitig eine Steuerreform kommt, so Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Ziel müsse die Entlastung der Mitte sein. Die Aktienrente lehnt Connemann ab und den Aufklärungswillen Hubert Aiwangers sieht sie als nicht gegeben.

Mit seinem Vorstoß für einen höheren Spitzensteuersatz hat Friedrich Merz die SPD schnell überzeugt. Doch der FDP-Chef zeigt sich wenig begeistert von dem schwarz-roten Schulterschluss. Lindner wirft Merz zudem vor, falsch gerechnet zu haben.

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Schon vor einigen Monaten kam aus CDU-Kreisen die Idee, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um die Mitte großflächig zu entlasten. Jetzt greift die Parteispitze um Linnemann und Merz dies auf. Der Generalsekretär hält die Debatte für überfällig.

Mit einem doppelten Ja bekennt sich CDU-Chef Merz zu einem höheren Renteneintrittsalter und zu einer Anhebung des Spitzensteuersatzes. Beides wird in seiner Partei derzeit diskutiert. SPD-Generalsekretär Kühnert kann aber nur einem der beiden Vorschläge etwas abgewinnen.

Vor einigen Monaten spricht sich Jens Spahn für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes bei gleichzeitiger Erhöhung der Einkommensgrenze aus. CDU-Chef Merz pflichtet ihm in einem Interview erstmals bei und äußert sich auch zur Debatte ums Rentenalter.

In der kommenden Woche beginnt mit der Haushaltsdebatte die zweite Hälfte der Legislatur. Die Parteien versuchen zuvor, mit Forderungskatalogen ihre Profile zu schärfen. Im Mittelpunkt steht dabei vielfach die Sorge um die schwächelnde Wirtschaft.

Jetzt ist Aiwanger am Zug. Der Chef der Freien Wähler soll 25 Fragen von Ministerpräsident Söder beantworten. Das sei auch dringend und umfassend zu erledigen, betont CDU-Chef Merz. Wie es danach weitergehe, entscheide aber nicht er.

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Die deutsche Wirtschaft schwächelt und die Union legt ein eigenes Maßnahmenpaket vor, um das zu ändern. Kernpunkte der "Sauerländer Erklärung" sind: weniger Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie, sowie günstigerer Strom und mehr Anreize für die Wirtschaft.

Arbeitsminister Heil hält die Kritik von CDU-Chef Merz am Bürgergeld für perfide. Schließlich habe die Union dem im Bundestag zugestimmt - einer Erhöhung des Mindestlohns dagegen nicht. Man dürfe an Merz' Glaubwürdigkeit zweifeln, "wenn er plötzlich sein Herz für Menschen mit geringen Einkommen entdeckt". 

Für Friedrich Merz ist der Inhalt des antisemitischen Flugblatts, das Hubert Aiwangers Bruder verfasst haben soll, "einfach nur widerwärtig". Der CDU-Chef hofft, dass die Vorwürfe, die Bayerns Vize-Regierungschef betreffen, bald aus der Welt sind. Aiwanger selbst setzt sich öffentlich zur Wehr.

• Video Politikberater Hillje: Aiwangers "Aussage ist ein Super-GAU"