Keine ReichweitenbeschränkungMerz: Kiew kann mit westlichen Waffen in Russland angreifenBisher durfte die Ukraine ihre vom Westen gelieferten Waffen nicht auf russischem Gebiet einsetzen. Erlaubt waren nur Angriffe gegen Streitkräfte in den besetzten ukrainischen Gebieten. Jetzt hebt der Westen laut Kanzler Merz die Reichweitenbeschränkung der Waffen auf. Der Kreml reagiert prompt. 26.05.2025
"Wir können es nicht zulassen"Merz droht Ungarn und Slowakei wegen RusslandnäheDie Russlandpolitik Ungarns und der Slowakei ist den anderen EU-Staaten ein Dorn im Auge. Ihr Vetorecht ermöglicht es den beiden Ländern, Sanktionen zu blockieren oder abzuschwächen. Bundeskanzler Merz will das nicht mehr länger hinnehmen. 26.05.2025
Thema: Sanktionen und WaffenruheBericht: Selenskyj und Merz treffen sich am Mittwoch in BerlinDie Gespräche über eine mögliche Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine führen derzeit nirgendwohin. EU-Sanktionensandrohungen verhallen ungehört. Damit sich das ändert, trifft sich der ukrainische Präsident Selenskyj einem Bericht zufolge am Mittwoch mit Kanzler Merz in Berlin. 26.05.2025
Israels Krieg gegen GazaMit Netanjahu reden - das reicht nicht mehrHunderttausenden Menschen im Gazastreifen drohen Hunger und tödliche Krankheiten - noch immer erreichen zu wenige Lastwagen mit Hilfslieferungen das Gebiet. Die Bundesregierung will hinter den Kulissen Besserungen erreichen. Doch die Strategie kommt an ihr Ende.26.05.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
"Verstehe ich nicht mehr"Merz kritisiert israelische Kriegsführung scharf wie nieMit ungewohnt deutlichen Worten grenzt sich Bundeskanzler Merz nun vom Vorgehen des israelischen Militärs ab. Was dort geschehe, lasse sich nicht mehr mit dem Kampf gegen die Hamas begründen.26.05.2025
"Rückwärtsgewandte Politik"Grünen-Chefin Dröge kritisiert EinbürgerungsbremseDie neue Regierung will einen harten Migrationskurs einschlagen. Dabei soll auch der beschleunigte Antrag auf Einbürgerung rückgängig gemacht werden. Damit schadet sich Deutschland nur selbst, meinen zumindest die Grünen. 26.05.2025
"300 Milliarden Euro"Röttgen für Beschlagnahme russischen StaatsvermögensWegen des Angriffskriegs in der Ukraine friert der Westen rund 300 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten ein. Bislang verwendet die EU nur die Zinserlöse daraus, um die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren. Nun will die Union auch an die Vermögenswerte ran. 25.05.2025
Aus der Schmoll-EckeGeht nach der Weimarer die Weimer Republik unter?Kaum ist Wolfram Weimer Minister für Unkulturen, muss nicht mehr gegendert werden. Doch der progressive Teil des Volkes wehrt sich. Was zu der Frage führt: Ist es nicht absurd, dass jene, die für Vielfalt und Toleranz werben, einen Minister feuern wollen, weil er ihnen politisch nicht in den Kram passt?25.05.2025Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Läuse, Drogen, KreischenMedwedew teilt selbst für seine Maßstäbe vulgär ausNach dem großangelegten russischen Angriff auf Kiew mit Drohnen und Raketen holt der russische Ex-Präsident Medwedew mal wieder zum Rundumschlag gegen die europäischen Unterstützer der Ukraine aus. In seinem vulgären Ausdruck zeigt sich, was er Putin bringt.24.05.2025Von Maximilian Perseke
Was will der Staatssekretär?Grüne befürchten Haushaltstricks mit MilliardenvermögenEin Rundschreiben des Finanz-Staatssekretärs Meyer an die Ministerien alarmiert die Grünen. In diesem fordert er, die Ausgaben "um die Maßnahmen, die zukünftig im Sondervermögen (...) finanziert werden, abzusenken". Soll das Sondervermögen am Ende Etatlöcher stopfen?24.05.2025
