Was will der Staatssekretär?Grüne befürchten Haushaltstricks mit MilliardenvermögenEin Rundschreiben des Finanz-Staatssekretärs Meyer an die Ministerien alarmiert die Grünen. In diesem fordert er, die Ausgaben "um die Maßnahmen, die zukünftig im Sondervermögen (...) finanziert werden, abzusenken". Soll das Sondervermögen am Ende Etatlöcher stopfen?24.05.2025
Franz-Stefan Gady im Interview"Wir müssen über die Entwicklung von taktischen Nuklearwaffen reden"Militärexperte Franz-Stefan Gady fordert: Wir müssen uns der Gefahr eines bevorstehenden Krieges bewusst sein. Nur so könne man ihn verhindern. "Die breitere Gesellschaft muss eins verstehen: Die Lage ist sehr ernst, aber nicht hoffnungslos."24.05.2025
Sprecher widerspricht KritikWeniger Vertrauen in Frauen? Merz "hat selber eine, er hat mehrere Töchter"Auffällig wenige Frauen sitzen in den Gremien der Bundesregierung. Der stellvertretende Regierungssprecher von Kanzler Merz wird deshalb gefragt, ob sich beim CDU-Chef da ein strukturelles Problem einschleicht. Der wiegelt aber ab.23.05.2025
Humanitäre Lage in GazaBundesregierung erhöht Druck auf IsraelDie deutsche Bundesregierung hat sich bislang mit offener Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen zurückgehalten. Doch angesichts der humanitären Situation erhöht sie nun den verbalen Druck. 23.05.2025
Telefonat mit ChinaMerz wirbt bei Xi um Unterstützung für Ukraine-WaffenruheChina ist wichtigster Verbündeter Russlands. Die Bemühungen der USA und Europas um eine Waffenruhe zwischen Moskau und Kiew erzielen bisher keinen Erfolg. Nun bemüht sich Kanzler Merz beim chinesischen Präsidenten Xi um Beistand in der Diplomatie mit Kremlchef Putin. 23.05.2025
Klimafonds-Geld zweckentfremdet?Grüne werfen Klingbeil Haushaltstricks vorUm Schwarz-Rot zum Klimaschutz zu verdonnern, knüpfen die Grünen ihre Zustimmung zu 500-Milliarden-Schulden an Bedingungen. Die erste Haushaltsskizze von Finanzminister Klingbeil sorgt bei Parteichef Banaszak für Alarmstimmung. Die Regierung nutze das Sondervermögen, um Haushaltslücken zu schließen. 23.05.2025
Besuch an der Nato-OstflankeLitauer feiern Merz - und die deutschen SoldatenKanzler Merz stellt in Litauen eine Panzerbrigade feierlich in den Dienst. Sie besteht zwar erst aus 400 Soldaten. Aber an der Ostflanke nimmt man, was man kriegen kann.22.05.2025Von Jan Rosenkranz, Vilnius
Litauen-Brigade startet DienstMerz: Deutschland wird in Vilnius verteidigtDeutschland verstärkt seine Präsenz in Litauen, um das Nato-Land vor möglichen russischen Bedrohungen zu schützen. Kanzler Merz betont die gemeinsame Sicherheit, kündigt langfristige Stationierungen an. Als es um die Ukraine geht, wird er allerdings schmallippig.22.05.2025
Klare Ansage in TelefonatTrump erklärt europäischen Staatschefs: Putin will Krieg nicht beendenVon der Hoffnung, der Ukraine-Krieg könnte durch US-Druck zeitnah enden, ist nicht mehr viel übrig. Die vergangenen Wochen sind vor allem von amerikanischem Wankelmut geprägt. In einem Gespräch mit europäischen Staatschefs trifft US-Präsident Trump nun eine klare Aussage - keine gute für die Ukraine.22.05.2025
Berlin Tag & MachtMerz' glorreiche 17: Alle Minister im Qualifikations-CheckDonald Trump hält das Aufreger-Potenzial tapfer am Anschlag. Wer mag sich da noch mit Unbekannten à la Stefanie Hubig und Patrick Schnieder beschäftigen? Berlin Tag & Macht natürlich! Der Kanzler-Kader möchte nicht durch Ruhm oder gar Erfahrung glänzen. Aber zum Top-Team reicht es allemal. Oder etwa nicht?22.05.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
