Erneute Klageprüfung angeordnetKlägerin erzielt Etappensieg im Streit um RundfunkbeitragEine Frau wehrt sich vor Gericht gegen die Zahlung von Rundfunkgebühren. Als Argument führt sie vor, das Programm sei weder ausgewogen noch vielfältig. In den Vorinstanzen scheitert die Klägerin. Das Bundesverwaltungsgericht hebt in der Revision das letzte Urteil auf. Offen ist, wie es nun weitergeht. 15.10.2025
Wohnungsmarkt sondieren Sieben Tipps: So finden Vermieter den passenden MieterZwischen automatisierten Bewerbungen und persönlichen Empfehlungen: Der Weg zum Wunschmieter ist für Vermieter oft steinig. Es kann sich aber lohnen, ein paar Dinge zu beachten.10.10.2025
Staat in der VerantwortungBGH: Ärzte haften nicht für Corona-ImpfschädenWer haftet bei Impfschäden? Laut Bundesgerichtshof nicht die Ärztinnen und Ärzte, sondern der Staat. Die Entscheidung ist eine grundsätzliche, der Kläger geht erst einmal leer aus.09.10.2025
Netto vor GerichtWann Preisnachlässe täuschen dürfenEin vermeintliches Schnäppchen von Netto gerät vor Gericht: Die Wettbewerbszentrale moniert irreführende Werbung. Der Bundesgerichtshof entscheidet heute, ob Kunden beim Kaffeemarktführer wirklich durchblicken können oder getäuscht werden.09.10.2025
"Historischer Erfolg"Gericht: Bund muss Aktionsprogramm Nitrat erstellenDeutschland hat ein Problem mit zu viel Nitrat im Grundwasser. Jetzt gibt es ein brisantes Urteil: Das Landwirtschaftsministerium muss sofort handeln und neue Maßnahmen erarbeiten. Die Umwelthilfe feiert diesen Beschluss als historischen Erfolg.08.10.2025
Selbstopimierung mal anders Klagewelle gegen Coaching-Anbieter: Rückzahlung von teuren GebührenDer BGH hat es vorgemacht – zahlreiche andere Gerichte folgen mit ihren Urteilen: Immer mehr Kunden von Online-Coachings erhalten ihr Geld zurück, weil der Anbieter nicht über die nötige Zulassung verfügt. Diese Möglichkeiten haben Betroffene. 06.10.2025Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Arbeitsunfall oder nicht?Gericht kippt Urteil im Fall Samuel KochSeit seinem Sturz bei "Wetten, dass..?" im Jahr 2010 ist Samuel Koch querschnittsgelähmt. Vor Gericht streitet der heute 37-Jährige darum, dass das Unglück als Arbeitsunfall anerkannt wird. Das Bundessozialgericht kippt nun ein früheres Urteil in dem Fall. 24.09.2025
Kündigung rechtens?500 Euro monatlicher Gewinn aus Untervermietung: BGH sieht die Sache kritischGrundsätzlich dürfen Mieter ihre Wohnung untervermieten, brauchen dazu aber die Erlaubnis des Vermieters. Wer jedoch seine Bude für mehr als das Doppelte der Miete anderen überlässt, riskiert wegen einer Gewinnerzielungsabsicht den Rauswurf. Dazu neigt in einem aktuellen Fall auch der Bundesgerichtshof.24.09.2025
Mieter habe Notlage ausgenutztBGH prüft Räumungsklage wegen UntervermietungWer seine Wohnung untervermietet, muss auf gewisse Dinge achten. Ein Mieter aus Berlin hat von seinen Untermietern gut das Doppelte der eigenen Miete verlangt. Seine Vermieterin kündigt ihm daraufhin. Der Fall landet nun vor dem Bundesgerichtshof. 24.09.2025
Frage aus dem Arbeitsrecht Kann der Arbeitgeber einfach so die Arbeitszeit kürzen?Wer weniger arbeitet, bekommt oft auch weniger Gehalt. Für viele ist das keine Option. Doch in manchen Fällen kann der Arbeitgeber die Arbeitszeit kürzen.17.09.2025
