Gerichtshöfe

Ob ein Vermieter seinem Mieter unter Umständen fristlos kündigen kann, wenn dieser wichtige Renovierungen in seiner Wohnung nicht zulässt, hat der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

Schon auf dem Heimweg vom Händler macht der just erworbene Gebrauchtwagen Ärger. Kein Wunder, das Fahrzeug ist massiv durchrostet. Der Händler verweist auf die gerade absolvierte Hauptuntersuchung und will den Kaufpreis nicht zurückerstatten.

Beim G-8-Gipfel in Genua 2001 gehen italienische Polizisten äußerst brutal gegen Demonstranten vor - und stehen nie vor Gericht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet nun, dass das Vorgehen den Tatbestand von Folter erfüllt.

Pumas Ruf ist Pudels Markenkern - Persiflage hin oder her. So lautet kurz gefasst das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Streit zwischen dem Sportartikelhersteller und der Bekleidungsfirma Pudel. Derweil versucht Beiersdorf, das Blau von Nivea zu sichern.

Nicht jeder Unfall, der sich während der Arbeitszeit oder dem Weg zum Job ereignet, ist automatisch auch ein Fall für die Unfallversicherung. Laut einem Gerichtsurteil kommt es darauf an, ob die Handlung zur Arbeit gehört oder nicht.

Auf Deutschland könnten zusätzliche Sozialausgaben zukommen. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof fordert, dass eine Schwedin Hartz VI in Berlin bekommen soll. Von der Entscheidung könnten andere EU-Ausländer profitieren.

Ob der Käufer eines mangelhaften Neuwagens sein Geld vom Händler zurückbekommt, ist die eine Sache. Spannend wird es, wenn das Auto vor der Rückgabe an den Verkäufer weitgehend ausbrennt.

Bei einem Arbeitsunfall, den ein Kollege verursacht, haftet nicht automatisch der Arbeitgeber. Laut Urteil des Bundesarbeitsgerichtes kommt es darauf an, ob die entscheidende Handlung zum Job gehört oder nicht.

Ob man Kredite aufnehmen kann, hängt auch von der Bewertung der Schufa ab. Die Drohung mit einer Mitteilung an die Auskunftei ist daher ein mächtiges Instrument. Vodafone hat es damit übertrieben, entscheidet der BGH.

Bücher, Kleider, Hotels: Kaum etwas entgeht der Bewertung im Internet. Die entsprechenden Online-Plattformen haben daher einigen Einfluss. Über die Pflichten urteilte jetzt der BGH.