Gerichtshöfe

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gerichtshöfe

13.05.2003 12:00

Rückschlag für Blair und Aznar EuGH verbietet Goldene Aktien

EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen wichtigen Sieg errungen. Die Richter erklärten Sonderstimmrechte der spanischen und britischen Regierung ("Goldene Aktien") an mittlerweile privatisierten Unternehmen für nicht vereinbar mit geltenden Richtlinien. Damit wird auch das Ende des VW-Gesetzes immer wahrscheinlicher.

08.04.2003 17:56

"Sieg auf ganzer Linie" Bereitschaftsdienst ad?

Als „Sieg auf ganzer Linie“ hat der deutsche Krankenhausärzteverband das Gutachten des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof bezeichnet. Danach gelten Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit. Wahrscheinlich werden die EU-Richter dem Gutachten folgen.

06.02.2003 12:55

Rückschlag für Bolkestein Goldene Aktien legitim

EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein hat bei seinem Kampf für den freien Kapitalverkehr in Europa einen Rückschlag erlitten. Der juristische Dienst der Kommission, vertreten durch den Generalanwalt, hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Abweisung der Klage Bolkesteins gegen die so genannte Goldene Aktie Spaniens an Telefnica empfohlen.

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.