BGH urteilt gegen SchadenersatzÄrzte haften nicht für LebenserhaltungDer Bundesgerichtshof in Karlsruhe stärkt Mediziner. Sie haften grundsätzlich nicht mit Geld, wenn sie den Tod eines schwer kranken Patienten durch künstliche Ernährung hinauszögern. Das Weiterleben als Schaden anzusehen, verbiete sich generell, sagt der BGH.02.04.2019
Abgenutzte WohnungenWann Mieter zahlen müssen Was gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung? Wo liegt die Grenze zur Beschädigung? Darüber streiten sich häufig Mieter und Vermieter. Die Fragen sind in der Tat nicht immer leicht zu beantworten.01.04.2019
Hochrisiko-Spiele in BundesligaKein Urteil im Streit um Polizei-Einsätze Muss sich die Deutsche Fußball-Liga (DFL) an den Polizeikosten für Hochrisikospiele beteiligen? Das Bundesverwaltungsgericht urteilt dazu nicht und verweist den Fall zurück nach Bremen.29.03.2019
Recht verständlichKein Urlaub vom Sabbatical?Kann ein Arbeitnehmer, der unbezahlten Sonderurlaub hatte, danach noch Urlaubsansprüche geltend machen? Mit dem Argument, dass gesetzliche Urlaubsansprüche fortlaufend auch während dieser Auszeit entstehen? In der Frage hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.29.03.2019Ein Gastbeitrag von Alexandra Henkel
EuGH stärkt KundenrechteMatratzen dürfen zurückgegeben werden Auch wenn die Schutzfolie nach dem Online-Kauf bei einer Matratze entfernt wurde, kann diese ohne Angabe von Gründen an den Händler zurückgeschickt werden. Denn Hygiene- und Gesundheitserfordernisse sind laut Europäischem Gerichtshof hierdurch nicht eingeschränkt. 27.03.2019
Polizeikosten-Streit vor GerichtFußball-Klubs drohen MillionenausgabenWer kommt dafür auf, wenn bei Hochsicherheitsspielen im Fußball mehr Polizisten benötigt werden als sonst? Darüber streiten sich die Deutsche Fußball Liga und das Land Bremen schon seit vier Jahren. Am Dienstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht den Grundsatzfall.26.03.2019
Im Ermessen des Chefs Urlaub in der Probezeit?Um die Probezeit kommt kaum ein neuer Angestellter herum. Viele fragen sich aber, ob sie in dieser Zeit Urlaub nehmen dürfen. Generell schon - doch es gibt Einschränkungen.25.03.2019
Mieter aufgepasst!Verwaltungskosten sind keine BetriebskostenMieter sollten die jährliche Betriebskostenabrechnung gründlich prüfen. Tauchen darin die Verwaltungskosten auf, ist das nicht rechtens. Diese Regelung gilt sogar bei speziellen Vermietern.25.03.2019
Auflage zum Spenden Geldgeschenk an Ehefrau absetzen? Mit Spenden kann man seine Steuerlast senken. Doch was gilt, wenn man vorher den Betrag geschenkt bekommen hat und sich das Finanzamt deshalb querstellt? Der Bundesfinanzhof hat dazu ein Urteil gesprochen.21.03.2019
"Verstoß gegen Völkerrecht"Deutschland soll US-Drohneneinsätze prüfenDie US-Unterstützung im jemenitischen Bürgerkrieg ist höchst umstritten. Inwieweit die Air Base in Ramstein an den Drohneneinsätzen beteiligt ist, bleibt unklar. Die Bundesrepublik soll nun nachforschen, ob dort gegen das Völkerrecht verstoßen wird, urteilt ein Verwaltungsgericht.19.03.2019
