Koalitionstalk bei LanzLauterbach: Keine Sozialleistungen aus SondervermögenAm Donnerstag soll der Bundestag in erster Lesung über die beiden Schuldenpakete von Schwarz-Rot diskutieren. Zudem beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Die Gäste bei Markus Lanz streiten so heftig darüber, dass einer von ihnen kurz verzweifelt ist.12.03.2025Von Marko Schlichting
Streit um Migration geht weiterSPD sieht hohe Hürden bei Aberkennung der StaatsbürgerschaftZum Abschluss ihrer Sondierungen betonen Union und SPD eine Einigung beim Thema Migration. Wenige Tage später sieht es nicht danach aus: Die Sozialdemokraten äußern Zweifel an der Möglichkeit, bestimmten Gruppen den deutschen Pass zu entziehen. Auch die Zurückweisungen an der Grenze sind weiter strittig.12.03.2025
Schuldenbremse-Reform komplexIfo-Chef warnt künftige Regierung und fordert KürzungenUnion und SPD wollen Geld für Infrastruktur und Verteidigung locker machen. Das Ifo-Institut betont, das Geld müsse tatsächlich zur Finanzierung zusätzlicher Investitionen genutzt werden. Chef Fuest pocht zudem auf eine generelle Priorisierung der Vorhaben.11.03.2025
Verhandlungen zu SondervermögenGespräch mit den Grünen endet nach 90 MinutenDie schwarz-roten Schuldenpakete für Bundeswehr und Infrastruktur stoßen bei den Grünen auf Ablehnung. Bei einem Treffen der Parteispitzen sollen Kompromisslinien ausgelotet werden. Ob das gelungen ist, bleibt vertraulich. Viel Zeit für eine Einigung bleibt nicht. 10.03.2025
Einigung bei strittigen PunktenUnion und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmenDer erste Schritt auf dem Weg zu einer schwarz-roten Bundesregierung ist gemacht. In einer ganzen Reihe von Sachfragen sei Einigkeit erzielt worden, sagt CDU-Chef Merz in Berlin. Hierzu zählen konkret: Zurückweisungen an den Grenzen, ein höherer Mindestlohn und eine Reform des Bürgergelds.08.03.2025
Rot-Schwarz crasht SchuldenuhrSteuerzahlerbund sieht die "Schleusen offen"Die berühmte Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes könnte bald eine neue Version bekommen, die auch in der Nacht weiterläuft. So sollen die geplanten Schulden der rot-schwarzen Sondierer besser abgebildet werden. Der Steuerzahlerbund sieht die Gefahr der "Verschwendung".08.03.2025
Kritik an Klingbeils roter LinieÄrger in der Union über Sondierungen wächstWährend SPD-Chef Klingbeil bei der Migration öffentlich rote Linien verkündet, halten sich die Spitzen der Union zurück. Umso lauter rumort es aber in der CDU. Die Zugeständnisse bei den Sondervermögen seien nur tragbar, wenn es bei Migration, Bürgergeld und Wirtschaft klare Zugeständnisse gebe. 06.03.2025
Koalitionstalk bei MaischbergerKlingbeil zieht rote Linie bei MigrationFast eine Billion Euro für die Infrastruktur und die Rüstung: Darauf haben sich CDU, CSU und SPD am Dienstag geeinigt. Doch ob es eine Große Koalition geben wird, sei noch unklar. Das sagt SPD-Chef Lars Klingbeil bei Maischberger in der ARD.06.03.2025Von Marko Schlichting
Schwesig bei Maischberger"Wir müssen uns auf das Schlimmste vorbereiten"Deutschland hat reagiert. Nach dem Eklat im Weißen Haus am Freitagabend wollen die wahrscheinlichen Koalitionäre Union und SPD in die Zukunft und die Sicherheit investieren. Was die Parteien vorhaben, erklärt die SPD-Politikerin Manuela Schwesig bei Maischberger.05.03.2025Von Marko Schlichting
Klingbeil stellt Union UltimatumFragen zu NGO-Geldern belasten Gespräche mit SPD schwerDie Demos gegen Rechts und die CDU nach dem gemeinsamen Schulterschluss mit der AfD haben Parteichef Merz nicht gefallen. Die Unionsfraktion stellt deshalb mehr als 550 Fragen zu beteiligten NGOs wie Campact, Correctiv oder Omas gegen Rechts. Für die SPD ein "Foulspiel". Ein Racheakt, sagt ein Experte.26.02.2025
