So könnte es weitergehenWie bekommt das Verfassungsgericht jetzt neue Richter?Der Bundestag verschiebt die Wahl von drei Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht - entsteht dadurch nun ein gefährliches Vakuum? Ganz so dramatisch ist es nicht: Glückt im Parlament keine fristgemäße Wahl, dann greifen festgelegte Regeln. Ein Überblick.11.07.2025
Richterwahl krachend gescheitertDie Union hat den Schuss noch immer nicht gehörtIn der Debatte um die Besetzung offener Richterposten am Bundesverfassungsgericht erweist sich die Fraktion von CDU und CSU als dysfunktional und kurzsichtig. Die Liste der Beschädigten ist lang. Und die Frage stellt sich: Ist Jens Spahn seinem Amt gewachsen?11.07.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Ob er will oder nichtWieso Friedrich Merz die Linke noch brauchen wirdDie Bundestagswahl hat die Mehrheitsverhältnisse deutlich verschoben. Die einst Große Koalition ist nicht mehr groß. Nicht nur bei Grundgesetzänderungen muss sie neben den Grünen auch die Linken ins Boot holen. Für Friedrich Merz könnte das zum Drahtseilakt werden.18.04.2025Von Maurice Prior
Läden mussten schließenWoolworth und Tedi scheitern mit Corona-KlageWährend der Corona-Pandemie gelten strenge Regeln, welche Geschäfte öffnen dürfen und welche nicht. Mancher Einzelhändler findet das noch immer nicht nachvollziehbar. Nun unterliegen Woolworth und Tedi mit ihrer Schadenersatzklage vor Gericht. Geschlagen geben wollen sie sich nicht.15.04.2025
Solidaritätszuschlag bleibtGroße Enttäuschung für Unternehmen und SteuerzahlerDas Bundesverfassungsgericht hält den Solidaritätszuschlag, kurz Soli genannt, für grundgesetzkonform. Für Unternehmen, Steuerzahler, aber auch für Anleger bedeutet das eine schlechte Nachricht.26.03.2025Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
"Bürgern keinen Scheiß erzählen"Günther fordert Gespräche über Schuldenbremse mit LinksparteiUnion und SPD wollen die Schuldenbremse grundlegend reformieren. Benötigt wird dafür eine Zweidrittelmehrheit, die es nur mit Zustimmung von AfD oder Linkspartei geben kann. Daniel Günther plädiert dafür, mit Letzteren zu sprechen. Den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU hält er für nicht gültig.24.03.2025
Schuldenpaket nimmt letzte HürdeSteinmeier unterzeichnet GrundgesetzänderungBundestag und Bundesrat haben bereits zugestimmt. Nun folgt der letzte Schritt für die Grundgesetzänderung, die Hunderte Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung möglich macht: Der Bundespräsident setzt seine Unterschrift unter das entsprechende Gesetz.22.03.2025
"Nur extreme Ränder dagegen"Im Bundesrat sagt Söder, warum es wirklich so schnell gehen mussteDer Bundesrat stimmt der Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung und dem Sondervermögen für Infrastruktur zu. Ganz nebenbei räumen Redner der Union ein, warum noch der alte Bundestag entscheiden musste.21.03.2025Von Hubertus Volmer
Abstimmung über MilliardenSchuldenpaket im Bundesrat - was bedeutet das für Deutschland?Heute stimmt der Bundesrat über das von Union und SPD vorgeschlagene Finanzpaket ab. Dazu braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Es geht um Änderungen am Grundgesetz und einen Sondertopf für die Infrastruktur. Doch selbst bei Zustimmung ist noch lange nicht alles entschieden.21.03.2025
"Entkernung des Bundeshaushalts"Das sind alle 29 deutschen SondervermögenIn einer denkwürdigen Hauruckaktion macht der abgewählte Bundestag mit Zweidrittelmehrheit den Weg für eine 500 Milliarden Euro schwere Grundgesetzänderung frei. Das Sondervermögen stellt alle bisherigen "Schattenhaushalte" in den Schatten. Der Überblick über die 29 Sondervermögen des Bundes.19.03.2025Von Kevin Schulte
