Grundgesetz

Die Bundestagswahl hat die Mehrheitsverhältnisse deutlich verschoben. Die einst Große Koalition ist nicht mehr groß. Nicht nur bei Grundgesetzänderungen muss sie neben den Grünen auch die Linken ins Boot holen. Für Friedrich Merz könnte das zum Drahtseilakt werden. Von Maurice Prior

Während der Corona-Pandemie gelten strenge Regeln, welche Geschäfte öffnen dürfen und welche nicht. Mancher Einzelhändler findet das noch immer nicht nachvollziehbar. Nun unterliegen Woolworth und Tedi mit ihrer Schadenersatzklage vor Gericht. Geschlagen geben wollen sie sich nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hält den Solidaritätszuschlag, kurz Soli genannt, für grundgesetzkonform. Für Unternehmen, Steuerzahler, aber auch für Anleger bedeutet das eine schlechte Nachricht. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann

• Video "Trotz allem kein Blanko-Check für die Regierung"

Union und SPD wollen die Schuldenbremse grundlegend reformieren. Benötigt wird dafür eine Zweidrittelmehrheit, die es nur mit Zustimmung von AfD oder Linkspartei geben kann. Daniel Günther plädiert dafür, mit Letzteren zu sprechen. Den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU hält er für nicht gültig.

Bundestag und Bundesrat haben bereits zugestimmt. Nun folgt der letzte Schritt für die Grundgesetzänderung, die Hunderte Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung möglich macht: Der Bundespräsident setzt seine Unterschrift unter das entsprechende Gesetz.

Der Bundesrat stimmt der Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung und dem Sondervermögen für Infrastruktur zu. Ganz nebenbei räumen Redner der Union ein, warum noch der alte Bundestag entscheiden musste. Von Hubertus Volmer

• Video Söder: Sondervermögen ist "Signal an Freund und Feind"

Heute stimmt der Bundesrat über das von Union und SPD vorgeschlagene Finanzpaket ab. Dazu braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Es geht um Änderungen am Grundgesetz und einen Sondertopf für die Infrastruktur. Doch selbst bei Zustimmung ist noch lange nicht alles entschieden.

In einer denkwürdigen Hauruckaktion macht der abgewählte Bundestag mit Zweidrittelmehrheit den Weg für eine 500 Milliarden Euro schwere Grundgesetzänderung frei. Das Sondervermögen stellt alle bisherigen "Schattenhaushalte" in den Schatten. Der Überblick über die 29 Sondervermögen des Bundes. Von Kevin Schulte

Im Bundestag findet das Paket für ein massives Kreditpaket für Infrastruktur und Verteidigung die notwendige Zweidrittelmehrheit. Doch noch muss es durch den Bundesrat. Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen jetzt vor Landesverfassungsgerichte ziehen, um die Grundgesetz-Änderung zu verhindern.

Die SPD sieht eine "historische Entscheidung" im Bundestag: Union, Sozialdemokraten und Grüne stellen ein Milliarden-Schuldenpaket zur Abstimmung. CDU-Chef Merz argumentiert mit den "ganz besonderen Umständen" - und zieht gleich den Ärger der Grünen auf sich.

• Video Diese Vor- und Nachteile hat das Milliardenpaket