Neuer Gesetzentwurf liegt vorFinanzpaket kommt mit grünen Änderungen ins GrundgesetzNach der Einigung zwischen Union, SPD und den Grünen soll der Bundestag kommende Woche das Grundgesetz für die rot-schwarzen Schuldenpläne ändern. Der entsprechende Entwurf liegt nun vor: Die Verfassung hält fest, dass die Schulden für zusätzliche Investitionen oder Deutschlands Klimaneutralität bis 2045 ausgegeben werden sollen. 15.03.2025
"Gehe davon aus"Alter Bundestag: Merz sieht keine VerfassungszweifelFür ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.14.03.2025
Platzt das Milliardenpaket?CDU und SPD wollen nun mit Grünen sprechenUnion und SPD rechneten fest mit ihrer Zustimmung - doch die Grünen erweisen sich als widerspenstig. Die Milliarden-Schuldenaufnahme wollen sie nicht abnicken. CDU-Chef Merz und SPD-Chef Klingbeil suchen nun das Gespräch - und zeigen sich verständnisvoll.10.03.2025
"Schatzkiste mit Spielgeld"Grüne wollen Merz' Finanzpaket nicht zustimmenUnion und SPD planen ein Riesen-Finanzpaket, das noch dieser Bundestag verabschieden soll. Allerdings haben sie sich offenbar verrechnet: Die Grünen, deren Zustimmung dafür gebraucht wird, lassen sich nicht einspannen.10.03.2025
Bedrohung für Schwarz-RotEs tickt eine Zeitbombe im Mega-Schulden-DealFriedrich Merz gelingt, was Olaf Scholz immer wollte: mehr Geld auf Pump. SPD und Union haben aber ein Problem im Kleingedruckten beerdigt, das die Koalition noch als Zombie heimsuchen wird.08.03.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Finanzpakete im PlenumDarf der alte Bundestag das noch?Ein neuer Bundestag ist gewählt. Mit den Mehrheiten des alten Parlaments wollen Union und SPD aber noch umfangreiche Finanzpakete schnüren. Ist das vom Grundgesetz gedeckt? AfD und Linkspartei prüfen bereits Verfassungsklagen.05.03.2025Von Markus Lippold
Vielfach genutztes MittelWas sind eigentlich Sondervermögen?Zusätzliche Milliarden für Verteidigung oder Infrastruktur, ohne die Schuldenbremse anzufassen: Das ginge über Sondervermögen. Bundesregierungen haben das Instrument in der Vergangenheit dutzendfach beansprucht. Zu viel, findet der Bundesrechnungshof. 03.03.2025
Rechtmäßige Abstimmung?BSW wittert WahlverschwörungDas Bündnis Sahra Wagenknecht scheitert denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei glaubt nicht an eine faire Wahl. Unter anderem wettert ein Europaabgeordneter über "absurde" Umfragen, "gefakte Exit Polls" und Desinformation. Wagenknecht selbst kündigt juristische Schritte an.24.02.2025
Gar Verstoß gegen Grundgesetz?Probleme bei Briefwahl plagen Deutsche im Ausland213.000 Auslandsdeutsche wollen an der Bundestagswahl teilnehmen, aber bisher kommen nur von 9000 die Briefwahlunterlagen hierzulande an. Viele Wähler berichten von Problemen, darunter der deutsche Botschafter in London. In Dänemark greifen sie teils zu abenteuerlichen Mitteln für eine rechtzeitige Wahl. 22.02.2025
Zurückweisungen zulässig?Experte: Historiker strickt Asyl-Legende - und Merz sitzt ihr aufAuch im jüngsten TV-Duell mit Kanzler Scholz hält Unions-Kanzlerkandidat Merz an der Rechtmäßigkeit seiner Asylpläne fest. Das würde auch die Einordnung eines renommierten Historikers bezeugen. Allerdings sei diese Quelle aus zwei Gründen problematisch, erklärt Verwaltungsrechtler Heinemann.12.02.2025
