Schuldenpaket nimmt letzte HürdeSteinmeier unterzeichnet GrundgesetzänderungBundestag und Bundesrat haben bereits zugestimmt. Nun folgt der letzte Schritt für die Grundgesetzänderung, die Hunderte Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung möglich macht: Der Bundespräsident setzt seine Unterschrift unter das entsprechende Gesetz.22.03.2025
"Nur extreme Ränder dagegen"Im Bundesrat sagt Söder, warum es wirklich so schnell gehen mussteDer Bundesrat stimmt der Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung und dem Sondervermögen für Infrastruktur zu. Ganz nebenbei räumen Redner der Union ein, warum noch der alte Bundestag entscheiden musste.21.03.2025Von Hubertus Volmer
Abstimmung über MilliardenSchuldenpaket im Bundesrat - was bedeutet das für Deutschland?Heute stimmt der Bundesrat über das von Union und SPD vorgeschlagene Finanzpaket ab. Dazu braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Es geht um Änderungen am Grundgesetz und einen Sondertopf für die Infrastruktur. Doch selbst bei Zustimmung ist noch lange nicht alles entschieden.21.03.2025
"Entkernung des Bundeshaushalts"Das sind alle 29 deutschen SondervermögenIn einer denkwürdigen Hauruckaktion macht der abgewählte Bundestag mit Zweidrittelmehrheit den Weg für eine 500 Milliarden Euro schwere Grundgesetzänderung frei. Das Sondervermögen stellt alle bisherigen "Schattenhaushalte" in den Schatten. Der Überblick über die 29 Sondervermögen des Bundes.19.03.2025Von Kevin Schulte
Sind es "besondere Umstände"?Merz verteidigt das Milliarden-Schuldenpaket - und erzürnt GrüneDie SPD sieht eine "historische Entscheidung" im Bundestag: Union, Sozialdemokraten und Grüne stellen ein Milliarden-Schuldenpaket zur Abstimmung. CDU-Chef Merz argumentiert mit den "ganz besonderen Umständen" - und zieht gleich den Ärger der Grünen auf sich.18.03.2025
Thorsten Frei im Frühstart"Grundgesetz ist kein Poesiealbum"Thorsten Frei hält es für problemlos, die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz zu schreiben. Substanziell werde nichts verändert, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, der dafür plädiert, das Grundgesetz knapp zu halten.18.03.2025
Neuer Gesetzentwurf liegt vorFinanzpaket kommt mit grünen Änderungen ins GrundgesetzNach der Einigung zwischen Union, SPD und den Grünen soll der Bundestag kommende Woche das Grundgesetz für die rot-schwarzen Schuldenpläne ändern. Der entsprechende Entwurf liegt nun vor: Die Verfassung hält fest, dass die Schulden für zusätzliche Investitionen oder Deutschlands Klimaneutralität bis 2045 ausgegeben werden sollen. 15.03.2025
"Gehe davon aus"Alter Bundestag: Merz sieht keine VerfassungszweifelFür ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.14.03.2025
Platzt das Milliardenpaket?CDU und SPD wollen nun mit Grünen sprechenUnion und SPD rechneten fest mit ihrer Zustimmung - doch die Grünen erweisen sich als widerspenstig. Die Milliarden-Schuldenaufnahme wollen sie nicht abnicken. CDU-Chef Merz und SPD-Chef Klingbeil suchen nun das Gespräch - und zeigen sich verständnisvoll.10.03.2025
"Schatzkiste mit Spielgeld"Grüne wollen Merz' Finanzpaket nicht zustimmenUnion und SPD planen ein Riesen-Finanzpaket, das noch dieser Bundestag verabschieden soll. Allerdings haben sie sich offenbar verrechnet: Die Grünen, deren Zustimmung dafür gebraucht wird, lassen sich nicht einspannen.10.03.2025
