Grundgesetz

Angela Merkel ist seit mehr als 13 Jahren Bundeskanzlerin. Geht es nach dem Willen der CSU-Basis, ist das in Zukunft nicht mehr möglich. Sie will die Amtszeiten an der Spitze der Regierung begrenzen.

5,5 Milliarden Euro will der Bund den Ländern für die Qualitätsverbesserung von Kitas zahlen. Städtebund-Chef Landsberg meint, dass der Bund sich längerfristig an der Finanzierung beteiligen soll. Doch auch an die Länder richtet er einen Appell.

Der Bund strebt eine Grundgesetzänderung an, um die Digitalisierung von Schulen zu finanzieren. Die Länder wehren sich dagegen. Mit Erfolg: Die Finanz-Unterstützung liegt nun erst einmal auf Eis.

Deutschlands Schulen hinken bei der Digitalisierung hinterher. Auch die Länder wollen das ändern. Allerdings ohne die vom Bund vorgeschlagene Grundgesetzänderung - und das könnte ihnen zufolge auch gehen.

Überraschend geschlossen stellen sich alle 16 Länder gegen die vom Bundestag angestoßene Grundgesetzänderung. Dabei geht es aber weniger um die geplanten Milliardenhilfen zur Digitalisierung der Schulen - sondern vor allem um "die Zukunft des Föderalismus".

Der Bund will mit Milliarden die digitale Ausstattung der Schulen anschieben. Doch die Länder hadern mit der späteren Verpflichtung, Investitionen zur Hälfte selbst zu finanzieren. Inzwischen will fast die Hälfte von ihnen das Vorhaben im Bundesrat vorerst stoppen.

Die Digitalisierung an Schulen nimmt im Bundestag die erste Hürde. Die notwendige Änderung des Grundgesetzes steht jedoch noch aus. Fünf Bundesländer stellen sich quer und gefährden die Umsetzung. Sie fürchten zu starke Einmischung des Bundes.

Die GroKo will die Schulen auf Vordermann bringen und technisch besser ausstatten. Dazu wird das Grundgesetz angepasst. Zugleich will die Regierung so das Durchreichen von Milliarden an die Länder auch für andere Projekte erleichtern.

Mit ihrer Grundgesetz-Interpretation und dem verbalen Rundumschlag gilt sie inzwischen als legendär, die Pressekonferenz mit den Bayern-Granden Hoeneß und Rummenigge vor einigen Wochen. Ein Kritiker der Show bekommt nun die Konsequenzen zu spüren.

Der Bundestag will Milliarden in die geplante Digitalisierung von Schulen fließen lassen. Doch weil der Bund für Bildung eigentlich nicht zuständig ist, muss dafür das Grundgesetz geändert werden. Die GroKo macht nun zusammen mit Grünen und FDP den Weg dafür frei.