"Offene Gesellschaft"Schäuble sieht Corona-Proteste positivGehen die Beschränkungen in der Corona-Krise zu weit? Nein, findet Parlamentspräsident Schäuble. Er versteht aber, dass die Grundrechtseingriffe Menschen besorgen und wertet die Proteste dagegen als gutes Zeichen. Jedoch: "Niemand ist vor dem Beifall von falscher Seite sicher."24.05.2020
Corona-Demos im ganzen LandAttila Hildmann kurzzeitig festgenommenSchlechtes Wetter scheint viele Menschen davon abgehalten zu haben, an diesem Samstag gegen die Corona-Regeln zu demonstrieren - es kommen in den meisten Städten weniger Demonstranten als erwartet. Einer allerdings ist auf jeden Fall wieder dabei: Attila Hildmann. 23.05.2020
Antikapitalistin wird Richterin AKK rügt Landespartei im Fall BorchardtIn Mecklenburg-Vorpommern wird eine weit links stehende Kandidatin zur Verfassungsrichterin, die Mitglied eines vom Verfassungsschutz beobachteten Vereins ist. Weil auch die Landes-CDU diese Wahl ermöglicht hat, fordert die Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer nun Antworten.22.05.2020Von Sebastian Huld
BND-Gesetz verletzt Grundrechte"Das ist ein wegweisendes Urteil"Die Richter in Karlsruhe verordnen dem Bundesnachrichtendienst eine strengere Kontrolle sowie Mindeststandards bei der Überwachung von Ausländern im Ausland. Der FDP-Geheimdienstexperte Stephan Thomae erklärt im Interview mit ntv.de, warum auch der BND sich über das Urteil freuen sollte. 19.05.2020
Jebsen, Hildmann, Widerstand2020Geht es bei den Demos noch um Corona?Immer mehr Menschen gehen aus Protest gegen die Corona-Beschränkungen auf die Straße. Doch den Demonstrationen schließen sich zunehmend ganz andere Gruppierungen an - und kapern diese. Das besorgt inzwischen auch die Behörden.11.05.2020Von Jürgen Wutschke
Brichta und BellEZB-Anleihenkauf - die Folgen des UrteilsDie Europäische Zentralbank hat Billionen Euro in den Kauf von Staatsanleihen gesteckt. Das Bundesverfassungsgericht urteilt jedoch, dass der Anleihenkauf teilweise gegen das Grundgesetz verstößt. Warum haben die Richter so entschieden? Was bedeutet das für Sparer?11.05.2020
Di Fabio im "ntv Frühstart""Müssen mit Verschwörungstheorien leben"Sind Verschwörungstheoretiker eine Gefahr für die Demokratie? Derzeit nicht, sagte Ex-Verfassungsrichter Di Fabio. Bedenklich werde es, wenn deren Zahl zu groß werde. Die Corona-Beschränkungen aber seien - anders als behauptet - keine Gefahr für das Staatswesen.07.05.2020
Karlsruhe urteiltAnleihe-Programm der EZB ist teils unrechtDer Kauf von Staatsanleihen der Euro-Länder soll die Konjunktur ankurbeln. Das gehört zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Das Programm verstößt jedoch zum Teil gegen das Grundgesetz, stellt nun das Bundesverfassungsgericht fest und gibt mehreren Beschwerden statt.05.05.2020
"Angemessen", um Leben zu rettenLambrecht verteidigt Eingriff in GrundrechteIn der Corona-Krise beschneidet die Politik die Grunderechte der Bevölkerung massiv. Unvermeidbar, sagt Bundesjustizministerin Lambrecht, denn der Schutz von Leben und Gesundheit sei wichtiger. Den Vorwurf der Panikmache kann sie angesichts der Todeszahlen nicht nachvollziehen.14.04.2020
Politik im Corona-DilemmaWas ist dem Land das Leben wert?Die Grundrechtsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Infektion sind einschneidend. Bundesregierung und Gesetzgeber stellen ihre Entscheidungen als alternativlos dar. Doch auf Dauer kommt die Politik nicht drum herum, die Frage nach dem Preis des Lebens zu stellen.31.03.2020Ein Kommentar von Sebastian Huld
