Fehlende VerfassungstreueAfD-Politiker im Visier des MADEr sitzt für die AfD in einem Brandenburger Kommunalparlament und ist Zeitsoldat. Doch der Militärische Abschirmdienst hat erhebliche Zweifel an seiner Bereitschaft, dem Grundgesetz zu dienen. Nun versucht der Nachrichtendienst, ihn offenbar aus der Armee zu entfernen.15.06.2020
Streit um "Rasse" im GrundgesetzFDP: Union sollte "Blockade" aufgebenAuch die FDP befürwortet die Streichung des Begriffs "Rasse" im Grundgesetz. Der Union wirft Konstantin Kuhle im ntv-Frühstart vor, sie hoffe, dass man die Rassismus-Debatte "aussitzen" könne.15.06.2020
Rassismus-DebatteFinger weg vom Grundgesetz!Im Grundgesetz soll das Wort "Rasse" wegfallen. Das mag Politiker-Gewissen beruhigen, aber unsere Verfassung hat keinen Nachholbedarf und den Opfern von Diskriminierung hilft es nicht.14.06.2020Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Begriff sei wichtig für GerichteSkepsis in Union bei "Rasse"-DebatteNach heftigen Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus werden immer mehr Stimmen zur Streichung des Rassebegriffs im Grundgesetz laut. Besonders die Grünen verurteilen den Begriff als diskriminierend. Aus der Union melden sich kritische Stimmen zu Wort.13.06.2020
Streichung des Begriffs "Rasse"Lambrecht befürwortet GrundgesetzänderungDie Grünen-Fraktion im Bundestag schlägt eine Änderung des Grundgesetzes vor. Das Wort "Rasse" sei nicht mehr zeitgemäß. Justizministerin Lambrecht sieht das als Zwischenschritt, Kanzlerin Merkel befürwortet eine Debatte über die Wortwahl.12.06.2020
Auch SPD und FDP für ÄnderungKritik an Begriff "Rasse" im GrundgesetzNiemand dürfe wegen seiner Rasse benachteiligt werden, heißt es im Grundgesetz. Das Anliegen ist redlich, die Formulierung problematisch: Das Konzept menschlicher Rassen ist längst überholt. Die Grünen fordern eine Änderung, und sie sind damit nicht allein.10.06.2020
"Offene Gesellschaft"Schäuble sieht Corona-Proteste positivGehen die Beschränkungen in der Corona-Krise zu weit? Nein, findet Parlamentspräsident Schäuble. Er versteht aber, dass die Grundrechtseingriffe Menschen besorgen und wertet die Proteste dagegen als gutes Zeichen. Jedoch: "Niemand ist vor dem Beifall von falscher Seite sicher."24.05.2020
Corona-Demos im ganzen LandAttila Hildmann kurzzeitig festgenommenSchlechtes Wetter scheint viele Menschen davon abgehalten zu haben, an diesem Samstag gegen die Corona-Regeln zu demonstrieren - es kommen in den meisten Städten weniger Demonstranten als erwartet. Einer allerdings ist auf jeden Fall wieder dabei: Attila Hildmann. 23.05.2020
Antikapitalistin wird Richterin AKK rügt Landespartei im Fall BorchardtIn Mecklenburg-Vorpommern wird eine weit links stehende Kandidatin zur Verfassungsrichterin, die Mitglied eines vom Verfassungsschutz beobachteten Vereins ist. Weil auch die Landes-CDU diese Wahl ermöglicht hat, fordert die Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer nun Antworten.22.05.2020Von Sebastian Huld
BND-Gesetz verletzt Grundrechte"Das ist ein wegweisendes Urteil"Die Richter in Karlsruhe verordnen dem Bundesnachrichtendienst eine strengere Kontrolle sowie Mindeststandards bei der Überwachung von Ausländern im Ausland. Der FDP-Geheimdienstexperte Stephan Thomae erklärt im Interview mit ntv.de, warum auch der BND sich über das Urteil freuen sollte. 19.05.2020
