Chef Heusgen zieht GrenzeAfD und BSW auf Sicherheitskonferenz nicht erwünschtAuf der jährlich stattfindenden Sicherheitskonferenz in München sind eigentlich alle Bundestagsparteien vertreten. Der neue Chef, Heusgen, ändert das im Vorjahr und lässt die AfD außen vor. Dies gilt auch 2024. Allerdings dehnt er das Zutrittsverbot aus. Vertreter zweier Staaten dürfen ebenfalls nicht dabei sein. 03.02.2024
"Wollen eine Politikwende"Werteunion zeigt sich offen für AfD-InitiativenDie ultrakonservative Werteunion will eine Partei werden und die soll laut Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nicht in die Opposition, sondern regieren. Auch zur AfD äußert sich der Spitzenbeamte. Eine Koalition schließt er zwar aus, von einer Brandmauer hält er aber nicht viel.01.02.2024
Als Rechtsextremist geführtVerfassungsschutz beobachtet Ex-Chef MaaßenDas Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus ein. Dieser empört sich und veröffentlicht ein Schreiben des Geheimdienstes. 31.01.2024
Austrittsschreiben an MerzMaaßen ist kein CDU-Mitglied mehrZuletzt hat Maaßen mit der erzkonservativen Werteunion die Weichen für die Gründung einer eigenen Partei gestellt. Die CDU stellt daraufhin klar: Eine Doppelmitgliedschaft ist nicht möglich. Der frühere Verfassungsschutzpräsident reicht jetzt sein Austrittsschreiben ein - und teilt gegen CDU-Chef Merz aus.27.01.2024
Partei "mittlerweile hirntot"Maaßen lässt Dampf ab und die CDU hinter sichDem Parteiausschlussverfahren kommt er nun zuvor: Hans-Georg Maaßen kündigt seinen Austritt aus der CDU an. Das macht er jedoch nicht, ohne noch einmal laut über die Christdemokraten zu schimpfen.25.01.2024
Zersplittertes ParteiensystemForsa-Chef befürchtet "Weimarer Verhältnisse"Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der geplanten Partei der Werteunion drohten instabile politische Verhältnisse ähnlich wie zum Ende der Weimarer Republik, prognostiziert Meinungsforscher Manfred Güllner. Gewinner könnten die AfD und ihr Thüringer Chef Björn Höcke sein.23.01.2024
Neue Partei geplantWerteunion meldet fast 50 Prozent mehr MitgliederNoch hat die konservative Werteunion eine überschaubare Größe. Doch Hans-Georg Maaßens Ankündigung einer Parteigründung löst offenbar einen regelrechten Ansturm von Interessenten aus. Extremisten sollen aussortiert werden.20.01.2024
Mögliche Partei-NeugründungMaaßen bekommt Aufmerksamkeit, die CDU ihre RuheHans-Georg Maaßen will aus der Werteunion eine Partei machen und die CDU hinter sich lassen. Damit würde sich Maaßen in einen umkämpften Teil des politischen Marktes stürzen - mit unsicheren Erfolgsaussichten. Dennoch kommen durch den Schritt womöglich beide Seiten voran.19.01.2024Von Lukas Wessling
"Remigration" besprochenRechtsextremes Treffen: Werteunion-Mitglieder waren dabeiBeim Treffen Rechtsextremer in Potsdam sind nicht nur AfD-Mitglieder dabei. Auch gegen Mitglieder der Werteunion wird der Vorwurf erhoben. Die Gruppierung bestätigt nun die Anwesenheit zweier Frauen. Die besprochene "Remigration" stellt sie allerdings anders dar. 17.01.2024
Abgrenzung auch zur WerteunionMerz nennt Argumente gegen AfD-VerbotNicht erst seit dem Treffen in Potsdam gibt es eine Debatte über ein mögliches Parteiverbot der AfD. Merz hält das für keine gute Idee. Zur Werteunion kündigt der CDU-Chef einen Unvereinbarkeitsbeschluss an.13.01.2024