Heizungsgesetz

Selten stritt eine Regierung intern so sehr, wie die Ampelkoalition um das Heizungsgesetz. Jetzt tritt es in Kraft. Mit dem ursprünglichen Entwurf hat es aber nur noch wenig zu tun. Handlungsdruck besteht nur noch für wenige Immobilieneigentümer, zumindest vorerst.

Man braucht nicht immer eine Glaskugel, um in die Zukunft zu schauen. Viele Neuerungen und Gesetze, die im neuen Jahr kommen werden, stehen schon fest. Diese Änderungen aus den Bereichen Geld und Einkommen werden dann wichtig.

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Dass Entscheidungen, die die Ampel-Koalitionäre gemeinsam treffen, immer wieder von Einzelnen infrage gestellt werden, geht Daniel Günther entschieden zu weit. Der CDU-Länderchef appelliert an Kanzler Scholz und seine Regierung, sich zusammenzuraufen. Zum Thema Neuwahlen hat er eine klare Meinung.

Im September haben Bundestag und Bundesrat das neue Heizungsgesetz beschlossen. Nur, wie die Förderung eigentlich aussehen sollte, ist lange unklar. Kurz vor Jahresende herrscht nun Gewissheit. Ein eigentlich angekündigter "Speed-Bonus" für Vermieter kommt nicht.

Bis spätestens 2028 sollen alle Kommunen eine Wärmeplanung vorlegen, um bei der Wärmewende voranzugehen. Doch es kommen Zweifel auf, dass dieser Zeitplan zu halten ist. Bei der Umsetzung des Bundesgesetzes durch die Länder könnte es Verzögerungen geben, so Städtetagspräsident Dedy.

Auf den Tag zwei Jahre ist Olaf Scholz an diesem Freitag Bundeskanzler und die Lage ist desaströs, nicht nur für die Ampelkoalition. Auch das Ansehen des Kanzlers sinkt. Die Menschen machen die Krise der Regierung zunehmend an deren Chef fest. Der muss sich fragen, warum er weitermachen will. Von Sebastian Huld

Der Nachtragshaushalt der Ampelkoalition ist im Bundestag angekommen. Damit will Finanzminister Lindner den Verfassungsbruch "heilen", wie die Haushälter sagen. In der Debatte sind die Abgeordneten schon einen Schritt weiter. Von Volker Petersen

Vor gesponserter Kreuzfahrtkulisse nörgelt FDP-Vize Kubicki an Habecks Heizungsgesetz. Das sorgt bei Grünen und SPD für bissige Kommentare. Man fragt sich, ob die karibische Sonne dem Bundestagsvizepräsidenten die Sinne verwirrt hat. Doch der legt gleich wieder nach.

Der monatelange Streit ums Heizungsgesetz hat dem Sanierungswillen deutscher Hausbesitzer nicht gutgetan. Daten einer Behörde des Habeck-Ministeriums zeigen einen drastischen Einbruch bei der Wärmepumpenförderung. Zwei Drittel der Bürger mit Eigenheim wollen gar nicht mehr energetisch sanieren.

In Berlin kämpft die Ampel mit den Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils, FDP-Vize Kubicki begibt sich indes auf eine bezahlte Luxuskreuzfahrt in die Karibik. Vor Publikum erteilt er gute Ratschläge: Für das Heizungsgesetz gebe es jetzt kein Geld mehr, es müsse weg. "Oder Habeck muss weg", setzt er hinzu.