Heizungsgesetz

Nach langem Streit winkt der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition das umstrittene Gebäudeenergiegesetz durch. Vor dem Parlament verteidigt Wirtschaftsminister Habeck das Gesetzt erneut gegen Kritik. Nun ist der Bundesrat am Zug.

Die Ampel ist nach langwierigem Streit am Ziel: Das Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz wird verabschiedet. Anders als von vielen Menschen befürchtet, ändert sich für die meisten erst einmal nichts - langfristig dagegen alles. Lesen Sie hier, was auf Sie zukommt.

• Video Heizungsbauer kritisiert Gebäudeenergiegesetz

Die Ampelkoalition hat einen schlechten Ruf, die deutsche Wirtschaft stagniert. Über die aktuellen Probleme haben am Abend die Gäste in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner diskutiert. Eines davon: Das Heizungsgesetz. Von Marko Schlichting

Das Heizungsgesetz sorgt buchstäblich bis zur letzten Sekunde für Wirbel. Auf Basis einer Studie des Öko-Instituts rechnet die Bundesregierung günstigstenfalls mit einer CO2-Ersparnis von fast 40 Millionen Tonnen CO2. Verbände lassen kein gutes Haar an der Berechnung.

• Video Zweiter Anlauf: Heizungsgesetz steht zur Abstimmung

In der Heizungsdebatte kratzt die Ampel im Frühjahr gewaltig am Image der Wärmepumpe. Dennoch ist die Branche überzeugt, dass ihre Technologie die bestmögliche für die Wärmewende bleiben wird. Denn bei der Förderung macht Deutschland viel richtig, sagt der Wärmepumpen-Verband im "Klima-Labor".

Der Industriestrompreis spaltet die Ampelkoalition. Unterdessen debattiert die Union über Pläne zu höheren Steuern für sehr gut Verdienende. Im ZDF bei Markus Lanz haben sich die Gäste über beide Themen gestritten. Dabei macht JU-Chef Winkel einen sehr eigenwilligen Sparvorschlag. Von Marko Schlichting

Am Freitag steht das Gebäudeenergiegesetz auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Union wird dagegen stimmen. Minister Habeck wirft CDU/CSU allerdings vor, Gesetze aus seinem Haus prinzipiell abzulehnen. CDU-Chef Merz wirft er bei RTL eine "Verkennung der Realität" vor.

• Video "Er hat versagt" - Habeck stellt sich Fragen und Vorwürfen

Die Ampel setzt die Verabschiedung des Heizungsgesetzes für Freitag auf die Tagesordnung des Bundestags. Die vom höchsten Gericht angemahnten Beratungen wird es nicht geben. Damit fahre die Ampel ein hohes Risiko, argumentiert die Union. Von Hubertus Volmer

Die Bundesregierung leistet sich mit dem Normenkontrollrat ein eigenes Gremium, das Gesetze auf unerwünschte bürokratische Nebenwirkungen untersucht. Dessen Chef warnt nun vor Habecks Heizungsgesetz. Das wird nach heftigem Streit in der Ampel-Koalition jetzt im Bundestag beraten.

Bundesfinanzminister Lindner findet das überarbeitete Heizungsgesetz inzwischen "praxistauglich". Die Opposition sieht das naturgemäß anders. Die Unionsfraktion hat noch offene Fragen an die Bundesregierung. Eine entsprechende Anfrage sieht sie nur unzureichend beantwortet.