Hilfsprogramme

Die USA stellen der Ukraine weitere 250 Millionen Dollar zur Verfügung, vor allem für Luftabwehr- und Artilleriemunition. Es ist das letzte Hilfspaket dieses Jahres, die bewilligten Mittel sind damit ausgeschöpft. Ob und wann der US-Kongress weiteren Geldern für Kiew zustimmt, ist offen.

"Die heutige Abstimmung wird lange in Erinnerung bleiben", warnt US-Präsident den Kongress, als es um die Freigabe neuer Hilfen für die Ukraine geht. Das macht auf die Republikaner aber keinen Eindruck. Sie stimmen geschlossen gegen das Paket.

In der Corona-Pandemie legt die EU-Kommission einen 750 Milliarden Euro schweren Sonderfonds auf, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise aufzufangen. Auch Deutschland soll und möchte sich beteiligen. Die AfD klagt dagegen - und verliert vor dem Bundesverfassungsgericht.

Jordanien nimmt seit Jahrzehnten immer wieder Hunderttausende von Flüchtlingen aus Krisengebieten auf. In seiner Vermittlerrolle hat das Land daher einen "unschätzbarem Wert" für Deutschland, wie Entwicklungsministerin Schulze betont. Entsprechend fließen zusätzliche Millionen an das Königreich.

Die Separatisten in Berg-Karabach haben kapituliert. Die aserbaidanische Armee übernimmt die Kontrolle über die Gebirgsregion. Wenige Kilometer entfernt an der armenischen Grenze wollen die Menschen helfen, sind aber zur Tatenlosigkeit verurteilt.

Die zahlreichen staatlichen Hilfsprogramme der letzten Jahre schlagen sich auch im Finanzvermögen von Bund, Ländern und Kommunen nieder. 2022 sinkt dieses um gut 20 Milliarden Euro. Gerade bei den Bundesländern geht die Entwicklung teils massiv auseinander.

Nach der Machtübernahme der Taliban leidet Afghanistan weiter unter einer humanitären Katastrophe. UN-Beamten zufolge mischt sich die Terrormiliz aber zunehmend in die Arbeit von Hilfsorganisationen ein. Dies würde Mitarbeiter verwundbar machen.

Passend zum NATO-Gipfel in der kommenden Woche bereitet das Verteidigungsbündnis ein neues Hilfsprogramm für die Ukraine vor. Unter anderem soll die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Kiews Streitkräften verbessert werden. Auch auf der politischen Ebene wird eine Vertiefung der Kontakte angestrebt.

Auch die Kultur darbt in der Corona-Pandemie massiv. Das unkomplizierte Hilfsprogramm "Neustarts Kultur" ist da sehr willkommen. Einem Bericht zufolge profitieren allerdings auch rechtsextreme Buchprojekte davon. Der Börsenverein des Buchhandels sieht kein Problem.

Seit der Machtübernahme der Taliban 2021 sind rund acht Milliarden Dollar US-Hilfe nach Afghanistan geflossen. Einem Bericht zufolge zweigt die Terrormiliz aber Hilfsgelder für sich selbst ab. Die UN wollen nun ihre Arbeit in dem Land überprüfen.