Im Streit um die Finanzierung weiterer Ukrainehilfen wird der Ton rauer. Das Problem lasse sich schon lösen, findet der Grünen-Kanzlerkandidat. Nur habe Scholz eben andere Prioritäten.

Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat sich verwundert über den jüngsten Vorwurf von Kanzler Olaf Scholz im Streit über die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen gezeigt. "Ich finde es irritierend, wenn fachlich andere Auffassungen als Lüge diffamiert werden", sagte Habeck der "Bild"-Zeitung. Der Kanzlerkandidat betonte, es sei "bedenklich, der Ukraine die dringend notwendige Unterstützung zu verweigern, indem man sie gegen den sozialen Zusammenhalt ausspielt". Zuvor hatten bereits mehrere Politiker von FDP und Union Kritik an Scholz geübt.

Hintergrund ist die Frage der Finanzierung von drei Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfen für die Ukraine. Scholz will dafür die Schuldenbremse aussetzen. Union, FDP und auch die Grünen, der verbliebene Koalitionspartner der SPD, wollen noch vor der Bundestagswahl Ende Februar zusätzliche Waffenlieferungen über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.

Scholz warf anderen Parteien Lügen vor

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Scholz hatte zuletzt auf einer Veranstaltung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" seine Widersacher der Lüge bezichtigt. "Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen." Auf die Nachfrage, von wem das Volk belogen werde, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: "Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es." Scholz nannte keine Namen oder Parteien. Er streitet aber seit Tagen mit der CDU/CSU, der FDP und den Grünen über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hielt dem Kanzler via X vor: "Olaf Scholz schlägt um sich wie ein Ertrinkender." CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte der "Bild"-Zeitung: "Im Angesicht der kommenden Wahlschlappe brennen bei Olaf Scholz die Sicherungen durch."

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In der "Rheinischen Post" beharrte Scholz auf seiner Position, verzichtete aber auf den Lügen-Vorwurf. Der 66-Jährige verwies in der Zeitung auf das milliardenschwere Loch im Haushalt 2025. "Wo soll das Geld herkommen für die Unterstützung der Ukraine?", fragte Scholz darin. "Um diese Frage drücken sich meine Mitbewerber leider herum - und machen munter unseriöse Steuerversprechen."

Habeck: Für E-Autos will die SPD mehr tun - für die Ukraine nicht

In der ARD-Sendung "Maischberger" hielt Habeck dieser Argumentation entgegen, es sei eine Frage der politischen Gewichtung: "Umgekehrt hatte die SPD jetzt keine großen Probleme zu beantragen, mehr für E-Autos zu tun oder die Netzentgelte noch abzuschaffen." Aber für die Ukraine wolle sie nichts mehr drauflegen. "Oder man sagt: Ist egal, wir müssen helfen. Aus meiner Sicht - jetzt in der unmittelbaren Not: Dann helfen wir. Und dann lösen wir das Problem (der Finanzierung) danach."

Habeck erklärte die Lage so: "Die Ukraine würde jetzt demnächst aufhören zu bestellen, also der Fluss der Unterstützung würde abreißen, und es gibt Systeme, die Leben schützen können, die sie jetzt bestellen könnten." Die fraglichen drei Milliarden Euro würden jetzt eine Lücke in den Haushalt reißen, räumte Habeck ein. Aber: "Das Kabinett müsste eine überplanmäßige Ausgabe beschließen von drei Milliarden Euro - das kann man tun."

Neben der grünen Außenministerin Annalena Baerbock würde auch Verteidigungsminister Boris Pistorius so ein Vorgehen begrüßen. Doch sie würden vom SPD-geführten Finanzministerium ausgebremst, sagte Habeck bei "Maischberger". "Das ist ein SPD-interner Konflikt." Und wenn Scholz nicht wolle, würden die Lieferungen wahrscheinlich ausbleiben.