Israelischer Siedlungsbau

Seit Israel die Golanhöhen 1981 völkerrechtswidrig annektierte, haben sich auf dem Felsplateau Tausende jüdische Siedler niedergelassen. Premier Bennett unterstreicht den Besitzanspruch mit einem ehrgeizigen Ziel: Seine Regierung will die Zahl der Siedler verdoppeln und dafür Milliarden investieren.

Israels Pläne für den Bau Tausender Wohnungen im Westjordanland sorgen weiter für heftige Kritik: Nach den USA richten sich zwölf europäische Staaten an die Regierung von Premierminister Bennett. Der Siedlungsbau untergrabe die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung, heißt es auch aus Berlin.

Die harsche Kritik aus den Vereinigten Staaten zeigt keine Wirkung: Israel genehmigt den Bau Tausender neuer Wohnungen im Westjordanland. Die neue Regierung treibt damit die umstrittene Siedlungspolitik voran und führt den Kurs des Vorgängers Netanjahu fort.

Eine Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser - ein Ideal für US-Präsident Biden. Für Israels Premier Bennett aber eher ein Horrorszenario. Bennett lässt weiter israelische Siedlungen im Westjordanland ausbauen. Gegen diese Pläne zeigen die USA erstmals seit Jahren klare Kante.

Wer gedacht hat, dass sich Israels Siedlungspolitik im Westjordanland mit dem Abgang Netanjahus ändern würde, wird nun eines besseren belehrt. 1300 neue Siedler Wohnungen werden genehmigt.

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Auch die neue Regierung unter Naftali Bennett treibt den Ausbau im Westjordanland weiter voran. Kritiker sehen eine weitere Entfernung von der Chance auf Frieden.

Jahrelang ist Naftali Bennett die rechte Hand des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu - er dient unter ihm als Wirtschafts-, Bildungs- und Verteidigungsminister. Nun will der Vorsitzende der nationalistischen Partei Jamina selbst Regierungschef werden - durch ein Bündnis mit den Liberalen.

Raketensalven auf Tel Aviv, Dauerattacken im Süden Israels - eine solche Brutalität hat die radikale Hamas lange nicht gezeigt. Steffen Hagemann, für die Böll-Stiftung in Tel Aviv, berichtet vom Alltag unter Beschuss und erklärt ntv.de, was die Eskalation bedeutet.

Auf seiner Israel-Reise besucht Pompeo als erster US-Außenminister eine der israelischen Siedlungen im Westjordanland. Dort verkündet er, dass Produkte aus Israel künftig zu kennzeichnen seien. Der globalen Israel-Boykott-Kampagne BSD sagt Pompeo zur Freude von Israels Premier den Kampf an.

Kurz vor Ende seiner Amtszeit als US-Außenminister bricht Mike Pompeo ein diplomatisches Tabu: Bei einer Israel-Visite soll er auch Siedlungen im Westjordanland sowie die Golan-Höhen besuchen wollen. Kritiker schreiben diesen Schritt den angeblichen Ambitionen Pompeos zu.