Justiz

Die Disziplinarkammer des obersten Gerichts in Polen, die Richter suspendieren kann, verstößt laut Europäischem Gerichtshof gegen EU-Recht. Nun gibt das Land im Streit über die Unabhängigkeit seiner Justiz teils nach - die Kammer soll laut PiS-Chef Kaczynski "in ihrer jetzigen Form" abgeschafft werden.

Die russische Justiz geht weiter repressiv gegen Anhänger des Oppositionellen Nawalny vor. Nun wird sein Bruder zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Zudem darf Mitstreiter Lyaskin seine Wohnung nachts nicht verlassen und muss ein Jahr in Moskau bleiben.

Sie sind 95 Jahre alt und älter, aber haben womöglich Beihilfe zum Mord geleistet: Ein dreiviertel Jahrhundert nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges arbeiten die deutschen Ermittlungsbehörden weiter an der Aufklärung von Nazi-Verbrechen. Vor allem frühere Wachleute nimmt die Justiz ins Visier.

Das nachlässige Verhalten von Allianz-Fondsmanagern soll Investoren in den USA Milliarden gekostet haben. Nun prasselt eine Klagewelle auf den Versicherer ein. Der Unternehmensvorstand befürchtet erhebliche Auswirkungen auf künftige Finanzergebnisse. Das macht sich bereits an der Börse bemerkbar.

Joe Biden ist Präsident, die Demokraten haben die Kontrolle im Kongress. Die Machtverhältnisse in den USA sind eindeutig. Oder doch nicht? Schließlich kann jedes Gesetz vom konservativ dominierten Obersten Gericht gekippt werden. Wie wirkt sich das auf die Rechtsprechung aus? Von Kevin Schulte

Für den Tod der Fußball-Ikone Diego Maradona sollen sowohl sein Arzt als auch Pfleger mitverantwortlich sein. Sein ehemaliger Anwalt gerät nun ebenfalls ins Visier der Ermittler. Er soll den 60-Jährigen vor seinem Tod vor dessen Familie regelrecht abgeschirmt haben.

Alfons Schuhbeck kochte in seinem Leben schon für Größen wie Charlie Chaplin oder die Queen. Der Koch muss nun aber an anderer Stelle die Flammen löschen: Das Bundesamt für Justiz ermittelt gegen den 72-Jährigen. Dabei könnte sich über Jahre eine gehörige Strafsumme angehäuft haben.

Der Streit zwischen der EU und Warschau um die umstrittene polnische Disziplinarkammer für Richter spitzt sich zu. Weil das Land einem EuGH-Urteil nicht nachkommt, erhöht Brüssel den Druck. Zusätzliche Sanktionen könnten sich aus einem EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit ergeben.

Immer wieder entzieht sich Michael Wendler der Verfolgung durch die Justiz. So erscheint er nun zu einem Prozess gegen ihn vor dem Amtsgericht Dinslaken abermals nicht. Die Richterin hat dafür wenig Verständnis und greift durch - mit einem Haftbefehl für den Sänger.

Die russische Anwaltsorganisation "Komanda 29" vertritt russische Bürger, die wegen Verrats oder Spionage angeklagt sind. So auch die Bewegung um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny. Nun muss die Gruppe selbst Strafverfolgung fürchten und sieht sich zur Auflösung gezwungen.