Merz sieht das andersFür Esken ist Einkommensteuersenkung "fest vereinbart"Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart, dass die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen sinken soll. Aber kommt die Reform tatsächlich? Während der designierte Kanzler nichts versprechen will, wischt die SPD-Vorsitzende die Bedenken vom Tisch. 15.04.2025
Klingbeil droht mit AlternativenDie SPD-Basis hat keine Lust auf die CDUBegeisterung für die schwarz-rote Koalition gibt es unter den SPD-Mitgliedern nicht. Das zentrale Argument der Parteispitze: Ohne uns wäre es noch schlimmer. Das Gefühl an der Basis: "Das wird keinen Spaß machen."14.04.2025Von Hubertus Volmer, Hannover
Bundesvorstand sagt neinJuso-Chef Philipp Türmer legt Axt an den KoalitionsvertragAm Ende laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD eher geräuschlos. Nun müssen die Parteien dem Vertrag zustimmen. Das gerät bei der SPD zur Herausforderung. Immer mehr Landesverbände der Jusos stellen sich dagegen. Bundes-Chef Türmer sagt RTL/ntv: "Unser Votum lautet Ablehnung".14.04.2025
Merz bei Miosga"Machen keine Versprechungen, die wir nicht erfüllen können"Etwas mehr als eine Stunde widmet Caren Miosga ihrem einzigen Gast: Friedrich Merz. Der darf den gerade beschlossenen Koalitionsvertrag erklären und seine Vorstellungen von gutem Politikstil ausbreiten. Harte Kritik muss er nicht fürchten.14.04.2025Von Friederike Zörner
Linnemann wiegelt abSPD-Linke haken beim Mindestlohn nachIn der Frage, ob und wann eine Erhöhung des Mindestlohns kommt, knirscht es zwischen CDU und Sozialdemokraten. Der linke Flügel der SPD will vor der Mitgliederbefragung Gewissheit haben. CDU-Generalsekretär Linnemann verweist auf die Mindestlohnkommission, die eine Entscheidung fällen müsse. 14.04.2025
"Nicht nur unehrlich ..."Grünen-Chef Banaszak sieht große Lücke im KoalitionsvertragMit dem CO2-Preis werden die Kosten für Heizen und Autofahren in den nächsten Jahren stark steigen. In Ampel-Zeiten sollte das Klimageld dafür ein Ausgleich sein. Grünen-Chef Banaszak vermutet Kalkül dahinter, dass Schwarz-Rot das Instrument nicht mehr im Programm hat. 14.04.2025
"Schwarz-Rot muss Streit lassen"Günther: Merz könnte "einer der großen Kanzler" werdenSchleswig-Holsteins Ministerpräsident sieht innerhalb der CDU nach vorgezogener Nörgelei nun eine große Zufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag. Allerdings moderiere das Papier die anstehenden Reformen nur an. Da müsse noch mehr kommen. Einem Kanzler Merz traut Günther viel zu. 13.04.2025
Online-Fragebogen zu Schwarz-RotBericht: Berliner CDU befragt Mitglieder zu KoalitionsvertragLange fordert Berlins Regierender Bürgermeister eine Reform der Schuldenbremse - und stößt bei CDU-Chef Merz auf taube Ohren. Doch nach der Bundestagswahl bringt Merz ein riesiges Kreditpaket auf den Weg. Jetzt lässt Wegner einem Bericht zufolge die Berliner CDU zum Koalitionsvertrag befragen.13.04.2025
Spricht gegen die Ideale der SPDJuso-Landesverbände machen Stimmung gegen KoalitionsvertragDie Mitgliederbefragung der SPD zum Koalitionsvertrag beginnt am Dienstag. Doch gerade die Jungsozialisten sehen die Werte ihrer Partei mit dem neuen Vertrag bedroht. Der Protest der Jusos regt sich in mehreren Bundesländern und findet klare Worte. 13.04.2025
Kosten in Kommunen explodieren"Selbst in Bayern werden die Klagen immer lauter"Deutschland muss wieder funktionieren, fordert der designierte Kanzler Merz. Ob das gelingt, entscheidet sich auch und vor allem in den Städten und Gemeinden. Doch die stehen unter massivem finanziellen Druck, wie der Experte Henrik Scheller ntv.de sagt. Auch mit dem Sondervermögen werde nicht automatisch alles gut. 13.04.2025
