Koalitionsverhandlungen

In der Frage, ob und wann eine Erhöhung des Mindestlohns kommt, knirscht es zwischen CDU und Sozialdemokraten. Der linke Flügel der SPD will vor der Mitgliederbefragung Gewissheit haben. CDU-Generalsekretär Linnemann verweist auf die Mindestlohnkommission, die eine Entscheidung fällen müsse.

Mit dem CO2-Preis werden die Kosten für Heizen und Autofahren in den nächsten Jahren stark steigen. In Ampel-Zeiten sollte das Klimageld dafür ein Ausgleich sein. Grünen-Chef Banaszak vermutet Kalkül dahinter, dass Schwarz-Rot das Instrument nicht mehr im Programm hat.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident sieht innerhalb der CDU nach vorgezogener Nörgelei nun eine große Zufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag. Allerdings moderiere das Papier die anstehenden Reformen nur an. Da müsse noch mehr kommen. Einem Kanzler Merz traut Günther viel zu.

Lange fordert Berlins Regierender Bürgermeister eine Reform der Schuldenbremse - und stößt bei CDU-Chef Merz auf taube Ohren. Doch nach der Bundestagswahl bringt Merz ein riesiges Kreditpaket auf den Weg. Jetzt lässt Wegner einem Bericht zufolge die Berliner CDU zum Koalitionsvertrag befragen.

Die Mitgliederbefragung der SPD zum Koalitionsvertrag beginnt am Dienstag. Doch gerade die Jungsozialisten sehen die Werte ihrer Partei mit dem neuen Vertrag bedroht. Der Protest der Jusos regt sich in mehreren Bundesländern und findet klare Worte.

Deutschland muss wieder funktionieren, fordert der designierte Kanzler Merz. Ob das gelingt, entscheidet sich auch und vor allem in den Städten und Gemeinden. Doch die stehen unter massivem finanziellen Druck, wie der Experte Henrik Scheller ntv.de sagt. Auch mit dem Sondervermögen werde nicht automatisch alles gut.

In Union und SPD dominieren Politiker aus dem Westen, denen die Anliegen des Ostens oft fremd sind. Wie spiegelt sich das nun im Koalitionsvertrag wider? Finden die Belange Ostdeutschlands ausreichend Gehör in den Plänen der künftigen Regierung?

CDU, CSU und SPD haben einen Koalitionsvertrag gehäkelt, der ein Ziel hat: einen Mentalitätswechsel im Staate. Aber dafür muss auch das Volk aus seiner Trägheit finden. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert erkennt einen Politikwechsel im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der langjährige CDU-Politiker schlägt im Interview mit ntv.de aber auch kritische Töne an. Das eher schwache Wahlergebnis von CDU und CSU habe ihn nicht überrascht. Er versteht auch den Ärger an der CDU-Basis über Merz und erklärt, warum.

Den Koalitionsvertrag hält der Politologe Timo Lochocki für "total schwammig". Ein Problem sei das nicht: "Ich glaube, die Rahmenbedingungen für eine Reformkoalition sind sehr, sehr günstig."