Türmer: Sollten gründlich seinJuso-Chef: SPD-Nein zu Koalitionsvertrag wäre keine StaatskriseDie Abstimmung der Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag mit der Union läuft noch einige Tage. Sollte die Mehrzahl dagegen stimmen, sei das aber kein Beinbruch, so Juso-Chef Türmer. Die Parteien könnten einfach erneut verhandeln. Neuwahlen befürchtet er hingegen nicht. 25.04.2025
Mehr Macht für Sozialdemokraten?SPD und Grüne in Hamburg einigen sich auf KoalitionsvertragIn Hamburg gehen SPD und Grüne in eine weitere Legislaturperiode. Der Koalitionsvertrag beider Parteien steht. Bei mindestens einem Senatorenposten wird es zu einer Veränderung kommen. Noch nicht bekannt ist, ob die Sozialdemokraten wie erhofft mehr Macht für sich beanspruchen können.24.04.2025
Arbeitslose mit HolzpferdenNur Weiterbildung hilft den Arbeitslosen? Falsch!Die künftige Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag "alle bisherigen Instrumente und Strukturen" der Arbeitsämter "auf ihre Wirksamkeit prüfen und anpassen". Damit kommt auch die florierende Weiterbildungsindustrie unter die Lupe. Gut so.21.04.2025Von Nikolaus Blome
Umfrage-Nadelstich gegen Merz?Berliner CDUler vergeben Schulnote für KoalitionsvertragIm Gegensatz zur SPD werden die CDU-Mitglieder zum Koalitionsvertrag nicht befragt - zumindest nicht verbindlich. Die Berliner CDU startet aber eine eigene Umfrage. Nun liegen erste Ergebnisse vor. Dabei wurde auch eine Schulnote vergeben.20.04.2025
Mit Konzern "nicht zufrieden"Union will Bahn-Chef Lutz loswerdenUnion und SPD wollen die Attraktivität der Bahn erhöhen - und setzen dabei auch auf einen Neuanfang an der Spitze des Bundes-Konzerns. Der Chefsessel soll vor allem nach dem Willen der CSU eher früher als später neu besetzt werden. Zudem soll die Führungsriege verschlankt werden.19.04.2025
"Große Zustimmung"Was ist das bloß für ein Bäcker, zu dem Merz geht?Überall, wo er Menschen begegne, bemerke er "eine wirklich große Zustimmung", sagt Friedrich Merz. Diesen Eindruck darf man bezweifeln. Richtiger ist wohl die Darstellung, dass noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten ist.17.04.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Risse in der heilen WeltCharakter-Phänomen oder beleidigte Leberwurst: Was treibt Carsten Linnemann an?Eigentlich wollte Carsten Linnemann Minister für Wirtschaft und Arbeit werden, jetzt bleibt er CDU-Generalsekretär. Es ist bereits die zweite unverhoffte Delle in Linnemanns ansonsten makelloser und rostfreier Erfolgskarosserie.17.04.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
Projekt für die ersten 100 TageCDU will Stromkosten zum Jahreswechsel senkenEnergie ist in Deutschland teuer. Nun stellt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jung eine schnelle Senkung der Stromkosten in Aussicht. Die Kosten von 15 Milliarden Euro sollen über CO2-Einnahmen gedeckt werden. 16.04.2025
Matthias Miersch im Frühstart"Was Spahn sagt, ist grundfalsch und sehr gefährlich"Der CDU-Politiker Jens Spahn plädiert dafür, die AfD wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch widerspricht: Es könne mit der AfD keine Normalität geben.16.04.2025
Die Jusos sagen Nein"Wer eine Wahl verloren hat, sollte nicht direkt neue Spitzenämter übernehmen"Die Hannoveraner Juso-Bezirksvorsitzende Lisa Jarmuth fordert, dass der Koalitionsvertrag nachverhandelt wird. Die Argumente der SPD-Führung überzeugen sie nicht.16.04.2025
