Koalitionsverhandlungen

Nach heftigem Streit während des Wahlkampfs einigen sich Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen auf die Verschärfung der Migrationspolitik. Während Pro Asyl das Paket als "Hardliner-Programm" kritisiert, zeigt sich der Städte- und Gemeindebund einverstanden.

Ausreisepflichtige Asylbewerber sollen deutschlandweit in Haft genommen werden können. Auch bei den Grenzzurückweisungen bekommt die Bundespolizei mehr Kompetenzen. Dieses Ergebnis der schwarz-roten Sondierungen stößt bei der GdP auf Zustimmung, wenn die Ausstattung stimmt.

Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl verkünden Union und SPD einen Durchbruch bei den Sondierungen. Beide Seiten wollen bald Koalitionsverhandlungen beginnen. Jedoch lassen sowohl Linke als auch AfD und FDP kein gutes Haar an dem vorgestellten Sondierungspapier.

CDU, CSU und SPD machen den nächsten Schritt hin zu einer gemeinsamen Regierung. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, bevor es in Koalitionsverhandlungen geht, müssen die Parteigremien noch zustimmen. Erste Pflöcke sind aber schon bei Bürgergeld, Entlastungen und Co eingeschlagen. Ein Überblick.

Der erste Schritt auf dem Weg zu einer schwarz-roten Bundesregierung ist gemacht. In einer ganzen Reihe von Sachfragen sei Einigkeit erzielt worden, sagt CDU-Chef Merz in Berlin. Hierzu zählen konkret: Zurückweisungen an den Grenzen, ein höherer Mindestlohn und eine Reform des Bürgergelds.

Die berühmte Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes könnte bald eine neue Version bekommen, die auch in der Nacht weiterläuft. So sollen die geplanten Schulden der rot-schwarzen Sondierer besser abgebildet werden. Der Steuerzahlerbund sieht die Gefahr der "Verschwendung".

Auf Drängen der SPD soll die Infrastruktur mit einem Sondervermögen ertüchtigt werden. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt davor, die Milliarden ohne vorherige Reformen auszugeben. Als Beispiel nennt er teure Klagewellen der Umweltverbände. Von den Grünen kommen genau gegenteilige Forderungen.

Im Wahlkampf sorgt das Benehmen der Union für ein gereiztes Klima. Doch für seine Pläne benötigt Friedrich Merz die Unterstützung von SPD und auch Grünen. Im Interview erklärt ein Verhandlungsexperte, wie er vorgehen und worauf er definitiv verzichten würde.

• Video Union und SPD wollen 500 Milliarden Euro für Infrastruktur

Spätestens nach dem geopolitischen Kurswechsel der USA ist für die Wahlsieger der Union klar: Die Bundeswehr braucht mehr Geld. Für ein neues Sondervermögen benötigt sie neben der SPD im Bundestag aber weitere Partner. Die Grünen zieren sich, die Linke möchte erst einmal Kassensturz machen.

Es ist ein Novum. Noch nie zuvor gab es in Österreich eine Dreier-Koalition. Nun gibt auch die Parteibasis der Neos grünes Licht für den Regierungspakt. Damit endet eine ungewohnt lange Hängepartie zur Regierungsbildung in der Alpenrepublik.