Konferenzen und Abkommen

US-Präsident Biden präsentiert einen Waffenruheplan für Gaza, der von der israelischen Regierung stammen soll. Allerdings lässt Netanjahu sofort ausrichten, die Kriegsziele hätten sich nicht geändert. Zwei rechtsextreme Minister drohen für den Fall eines Abkommens mit dem Ende der Regierung.

• Video Druck auf Netanjahu steigt - Antiregierungsdemos sollen täglich stattfinden

Vor zwei Jahren fädelt die Ampel-Regierung einen Deal mit Brasilien ein. Jährlich sollen Hunderte Pflegekräfte nach Deutschland kommen. Nun wird das Abkommen ausgesetzt. Es bestehen Zweifel, dass diese Arbeitsmobilität nicht doch zu Lasten von Brasilien geht.

Seit 1998 schützt die EU Investitionen in klimaschädliche Energiekonzerne durch ein umstrittenes Abkommen. 26 Jahre später beschließt die Kommission das Aus. Trotz jahrzehntelanger Austrittsfrist sprechen Grünen-Abgeordnete von einem Meilenstein für den Klimaschutz.

Nach Spanien und Belgien ist Portugal bereits das dritte EU-Land, das diese Woche ein bilaterales Abkommen mit der Ukraine unterzeichnet. Für das von Russland angegriffene Land sind diese Hilfszusagen essenziell. Es gehe aber "nicht nur um Geld", betont Präsident Selenskyj.

Weil die dänischen Haftanstalten überfüllt sind, will das Land einen Teil seiner Sträflinge im Kosovo unterbringen. Dort besiegelt das Parlament nun einen Deal zur Vermietung von 300 Gefängniszellen - im Gegenzug für einen dreistelligen Millionenbetrag.

Nach tagelanger Verzögerung will die Hamas in Kairo weiter über das Geisel-Abkommen sprechen. Aus Kreisen der Terrororganisation heißt es, die Antwort werde positiv sein. Israel soll den Islamisten eine Frist von einer Woche gesetzt haben. Andernfalls starte die Armee den Angriff auf Rafah.

Derzeit laufen Verhandlungen zwischen Israel und Hamas bezüglich eines Geisel-Abkommens und einer möglichen Waffenruhe. Ein erstes Angebot legt Israel vor. Doch nun stellt die Terrororganisation neue Forderungen. Solche, die Israel eigentlich bereits abgelehnt hat.

US-Außenminister Blinken sieht ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas zum Greifen nahe. Das Angebot der israelischen Regierung sei "sehr, sehr großzügig". Nun müssten die Islamisten entscheiden, und zwar schnell.

Im November fassen Bund und Länder zahlreiche Beschlüsse zur Asylpolitik, darunter schnellere Verfahren und Abkommen mit Herkunftsländern. Die Umsetzung dieser scheitere aber an der Untätigkeit der Regierung, kritisiert NRW-Ministerpräsident Wüst.

Noch immer hält die Terrororganisation Hamas mehr als 100 israelische Geiseln fest. Aktuell ist unklar, ob und wann es zu einer Freilassung kommt. In Israel fordern Tausende Protestierende die Regierung dazu auf, ein Abkommen zu schließen.