Konferenzen und Abkommen

Berlin versucht seit Längerem Migrationsabkommen mit vielen Ländern zu schließen, um irreguläre Migration zu begrenzen - bisher mit mäßigem Erfolg. Doch jetzt steht ein Abkommen mit dem nordafrikanischen Staat Marokko offenbar vor dem Abschluss.

Großbritannien schenkt der Ukraine zwei Minenräumer der Royal Navy. Jetzt scheitert die Übergabe der Schiffe an der Blockade der Türkei. Ankara verbietet die Durchquerung der Meerengen des Bosporus und der Dardanellen durch Kriegsschiffe und begründet dies mit internationalen Abkommen.

Während der Feuerpause kommen 105 Geiseln unter der Vermittlung Katars frei. Noch 145 Menschen werden in der Gewalt der Hamas im Gazastreifen vermutet. Laut übereinstimmenden Medienberichten soll Israel nun Ägypten um die Aushandlung eines weiteren Abkommens ersucht haben. Die Hamas stellt aber Vorbedingungen.

Die Themen Einwanderung, innere Sicherheit und Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland bestimmen die Herbstkonferenz der Innenminister in Berlin. Aber auch über Cannabis und die Gewinnabschöpfung von Kriminellen wird debattiert. Jetzt präsentieren die Minister gemeinsame Beschlüsse.

Noch ist die schwedische NATO-Mitgliedschaft blockiert. Dessen ungeachtet unterzeichnen die USA und Schweden einen Pakt zur militärischen Zusammenarbeit. Beide Länder sind sich einig: Die Ukraine muss weiter tatkräftig unterstützt werden.

Regierungen in aller Welt dringen auf Einfluss bei der Entwicklung von Anwendungen künstlicher Intelligenz. Erstmals gelingt jetzt wohl ein internationales Abkommen, das Missbrauch eindämmen soll. Die USA und Deutschland sind dabei.

Israel und die Hamas verhandeln wochenlang und einigen sich auf eine viertägige Feuerpause. Viele inhaftierte Palästinenser sollen aus israelischen Gefängnissen freikommen im Austausch gegen einige von der Hamas verschleppte Geiseln. Nun gibt Israel weitere Teile des Abkommens bekannt.

Israel gelingt es, einen Deal zur Freilassung von dutzenden Geiseln auszuhandeln. Doch das Abkommen sorgt nicht nur für Zustimmung. Polizeiminister Ben-Gvir sieht sein Land dem Diktat der Terrororganisation unterworfen.

Italien und Deutschland wollen eine Wasserstoff-Pipeline von Nordafrika bis Bayern bauen. Scholz und Meloni unterzeichnen das Vorhaben am Rande ihres Treffens in Berlin. Migrationsfragen werden in dem gemeinsamen Abkommen mit Afrika hingegen weniger behandelt.

Beim Geisel-Deal zwischen Israel und der Hamas spielt das Emirat Katar eine wesentliche Rolle. Laut dem Ministerpräsidenten des Landes könnte das Abkommen, das eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln und Gefangenen vorsieht, ein erster Schritt in Richtung Kriegsende sein.