Soll bis 2035 verlängert werdenKlingbeil will E-Autos weiterhin von Kfz-Steuer befreienVor dem "Autogipfel" im Kanzleramt kündigt Finanzminister Klingbeil eine erste Maßnahme an, um die kriselnde Branche zu unterstützen. Halter von reinen E-Autos sollen bis 2035 von der Kfz-Steuer befreit werden. Die Vergünstigung wäre sonst zum Jahresende ausgelaufen. 06.10.2025
Reaktionen auf NRW-StichwahlenKlingbeil erleichtert, Wüst zufrieden, Spahn begeistertDie Stichwahlen in NRW bescheren Schwarz-Rot Erfolge und Niederlagen zugleich. Während SPD-Chef Klingbeil eher erleichtert ist, sehen sich CDU-Ministerpräsident Wüst und Unionsfraktionschef Spahn klar auf der Siegerseite. Wenig Anlass zum Jubeln haben die Grünen und die AfD. 29.09.2025
"Keine kleinen Trippelschritte"Klingbeil verteidigt Einsparungen und RekordinvestitionenGeplante 126,7 Milliarden Euro Investitionen und gleichzeitige Einsparungen von 30 Milliarden Euro für 2026 sorgen im Bundestag für Unmut und Kritik. In der ersten Haushaltsdebatte verteidigt Finanzminister Klingbeil die Pläne und betont ihre Notwendigkeit, um Deutschland wettbewerbsfähig zu machen.23.09.2025
Verkehr, KI und BundeswehrWie der Bundeshaushalt 2026 aussehen könnteKurz nach Verabschiedung des Haushalts 2025 stellt Finanzminister Klingbeil die Haushaltspläne für kommendes Jahr vor. Es geht um 520,5 Milliarden Euro Ausgaben und 176,3 Milliarden Euro Schulden. Schon jetzt hagelt es Kritik von den Ministerien, der Opposition und dem Bundesrechnungshof.23.09.2025
Streit um Geld für StraßenbauKlingbeil kontert Aussagen von Verkehrsminister SchniederDer Verkehrsminister beklagt per Zeitungsinterview Finanzierungslücken im Straßenbau. Vielen Projekten könne keine Freigabe erteilt werden, sagt Ressortchef Schnieder. Finanzminister Klingbeil will das so nicht stehen lassen - und macht dem Kollegen eine Ansage.20.09.2025
"Uns fehlen 15 Milliarden Euro"Verkehrsminister Schnieder verlangt mehr Geld von KlingbeilDer Haushalt steht gerade mal etwas mehr als 24 Stunden, da gibt es schon wieder Streit: Verkehrsminister Schnieder fordert mehr Geld für den Straßenausbau - und hat die Länder auf seiner Seite. Finanzminister Klingbeil wiegelt das aber ab. 19.09.2025
"Gerechtes Gesamtpaket" SPD zeigt sich beim Bürgergeld reformbereitDie Sozialdemokraten bekräftigen ihren Sparwillen bei den Sozialausgaben. Die beiden SPD-Parteichefs setzen dabei allerdings auf unterschiedliche Stoßrichtungen. 19.09.2025
Trotz SondervermögenMilliarden-Lücke bei Autobahnen alarmiert LänderEs klingt erst mal wie ein Widerspruch: Obwohl es ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen gibt, fehlt Geld in der Kasse des Verkehrsministeriums. Finanzminister Klingbeil weist die Verantwortung von sich, die Länder zeigen sich irritiert.18.09.2025
Mit neun Monaten VerspätungBundestag beschließt Haushalt für das laufende JahrMehr als 140 Milliarden Euro in Krediten, Ausgaben von einer halben Billion: Der Bundestag verabschiedet den Haushalt für das laufende Jahr. Es ist der erste der schwarz-roten Regierung.18.09.2025
Riskante SchuldenDieser Haushalt birgt drei große GefahrenDie Bundesregierung kann Milliarden und Abermilliarden Schulden machen, aber muss trotzdem sparen, dass es quietscht. Das ist paradox, aber gut begründet. Doch es ist auch eine große Gefahr.17.09.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
