Lars Klingbeil

Ein Investitionsbooster, die Senkung der Körperschaftsteuer und neue Abschreibungen für Elektroautos: Bundesfinanzminister Klingbeil will Firmen in den kommenden Jahren um Milliarden entlasten. Der Gesetzentwurf dafür liegt einem Medienbericht zufolge bereits bereit.

Die Themenliste für die erste Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD ist lang. Ein paar Probleme gibt es auch zu besprechen. Dabei soll das Gremium keine Konflikte lösen, sondern einen großen Plan entwerfen.

Bundesfinanzminister Klingbeil kündigt Maßnahmen an, um die Konjunktur zu beleben. Noch in diesem Jahr sollen die Investitionen um fast 50 Prozent gesteigert werden. Der Linkspartei geht das nicht weit genug, auch von den Grünen gibt es Kritik.

Kanzler Merz verkündet das Ende der Reichweitenbeschränkung bei Waffenlieferungen für Kiew. Das stößt vor allem auf Kritik aus Moskau, aber auch aus den Reihen von SPD und Linken in Deutschland. Mit Vizekanzler Klingbeil scheint Merz' Vorstoß nicht abgesprochen zu sein.

Anfang des Jahres haben viele Menschen steigende Beiträge zur Sozialversicherung auf ihrer Gehaltsabrechnung zu spüren bekommen. Die Entwicklung dürfte so weitergehen, wenn die Politik nicht handelt. Die SPD setzt auf Steuerreformen.

Ein Rundschreiben des Finanz-Staatssekretärs Meyer an die Ministerien alarmiert die Grünen. In diesem fordert er, die Ausgaben "um die Maßnahmen, die zukünftig im Sondervermögen (...) finanziert werden, abzusenken". Soll das Sondervermögen am Ende Etatlöcher stopfen?

Die Arbeit der neuen Bundesregierung nimmt Fahrt auf. Bei den Kosten will Finanzminister Klingbeil aber auf die Bremse treten. Alle Minister bekommen bei dem SPD-Politiker einen Termin, um den künftigen Etat ihrer Ressorts abzusprechen. Besonders die Verwaltung soll schlanker werden.

Um Schwarz-Rot zum Klimaschutz zu verdonnern, knüpfen die Grünen ihre Zustimmung zu 500-Milliarden-Schulden an Bedingungen. Die erste Haushaltsskizze von Finanzminister Klingbeil sorgt bei Parteichef Banaszak für Alarmstimmung. Die Regierung nutze das Sondervermögen, um Haushaltslücken zu schließen.

Der Gazastreifen ist weitgehend abgeriegelt, große Teile liegen in Schutt und Asche, die humanitäre Lage ist katastrophal. In dieser Situation fordert Israel Zivilisten auf, 14 Gebiete im Norden zu räumen. Auf Verhandlungen scheint Jerusalem immer weniger zu hoffen.

Donald Trump hält das Aufreger-Potenzial tapfer am Anschlag. Wer mag sich da noch mit Unbekannten à la Stefanie Hubig und Patrick Schnieder beschäftigen? Berlin Tag & Macht natürlich! Der Kanzler-Kader möchte nicht durch Ruhm oder gar Erfahrung glänzen. Aber zum Top-Team reicht es allemal. Oder etwa nicht? Eine Kolumne von Marie von den Benken