Russenstahl soll draußen bleibenSPD will Industrie-Jobs mit Standortpatriotismus rettenAm Donnerstag kommen Wirtschaft und Politik zum "Stahlgipfel" zusammen. Um die Industriearbeitsplätze zu retten, schlägt die SPD ein Maßnahmenbündel vor. Staatliches Geld, aber auch Regularien sollen stärker deutsche und europäische Produktion fördern - und den Import russischen Stahls beenden.03.11.2025Von Sebastian Huld
Brandmauer-Dilemma der UnionDeutschland droht schlimmstenfalls die UnregierbarkeitDie Christdemokraten haben sich eine Sackgasse geschaffen, die zu politischem Stillstand und Frust in der Bevölkerung führt. Die Gefahr italienischer Verhältnisse lauert. Schon aus der nächsten vorgezogenen Wahl könnte die AfD als Siegerin hervorgehen. Von den ostdeutschen Ländern ganz zu schweigen.02.11.2025Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Kritik an Schwarz-Rot nimmt zuUmfrage: Die Hälfte erwartet vorzeitiges Regierungs-AusEreilt die schwarz-rote Koalition ein ähnliches Schicksal wie die Ampel? Knapp die Hälfte der Bevölkerung geht einer Umfrage zufolge davon aus. Ein noch größerer Teil der Menschen betrachtet die Regierungsarbeit kritisch. 26.10.2025
Nach SteuerprognoseKlingbeil bringt Länder mit Absage gegen sich aufDer Fiskus kann in den kommenden Jahren laut der Steuerschätzung mit Milliarden-Mehreinnahmen rechnen. Gleichzeitig fordern Länder und Kommunen eine Kompensation von befürchteten Milliardeneinbußen wegen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Doch Vizekanzler Klingbeil erteilt dem eine deutliche Absage. 23.10.2025
Klingbeil weiter unter SpardruckSteuerschätzer rechnen mit höheren Einnahmen - außer für den BundBund, Länder und Kommunen können laut Steuerschätzung bis 2029 mit 33,6 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im Frühjahr angenommen. Klingbeil kriegt allerdings schlechte Nachrichten: Für den Bund allein sagen die Schätzer bis 2029 keine Mehreinnahmen voraus.23.10.2025
"Möchte in einem Land leben ..."Vizekanzler gibt Merz Kontra bei "Stadtbild"-DebatteMit seiner nebulösen "Stadtbild"-Äußerung fängt sich Friedrich Merz nicht nur Kritik aus Opposition und Zivilgesellschaft ein. Auch sein Koalitionspartner mit Finanzminister Klingbeil an der Spitze hält davon wenig. Er rät dazu, "höllisch aufzupassen". 22.10.2025
Finanzminister droht LändernKlingbeil: Gastro-Steuer und Pendlerpauschale auf der KippeLieblingsprojekte der CSU sind in Gefahr, weil die Bundesländer sich ihre Zustimmung im Bundesrat teuer abkaufen lassen wollen. Finanzminister Klingbeil schließt aus, dass es bei der Gastro-Steuer oder der Pendlerpauschale Kompensationen für Steuerausfälle geben wird. 22.10.2025
Berlin Tag & MachtIBES im Kanzleramt: Die Koalition muss in die DschungelprüfungIm Berliner Regierungsdschungel herrscht Ausnahmezustand: Wahlversprechen verenden, Minister streiten, und Friedrich Merz schwingt die Machete der Macht. Eine Expedition ins Unterholz deutscher Politik nebst unnötiger Stadtbild-Debatte.16.10.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
2000 Euro im Monat steuerfreiKabinett beschließt AktivrenteIst das ein Mittel, um den Fachkräftemangel zu beheben? Geht es nach der Bundesregierung, sollen mehr Rentner als bisher weiter ihrer Arbeit nachgehen - mit der sogenannten Aktivrente, die nun ins parlamentarische Verfahren kommt.15.10.2025
Investitionsstau bei MiosgaIst Lars Klingbeil ein "talentierter Hütchenspieler"?Mit einem Sondervermögen will die Regierung die marode Infrastruktur des Landes in Schuss bringen. Doch die konkrete Planung steht zunehmend in der Kritik: Nutzt Schwarz-Rot den "Verschiebebahnhof"-Trick, um Wahlversprechen zu finanzieren? Bei Miosga stellt sich Finanzminister Klingbeil dem Vorwurf.13.10.2025Von Sarah Platz
