Gremium mit großer KompetenzNationaler Sicherheitsrat kurz vor GründungIm Koalitionsvertrag vereinbart die Bundesregierung die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates. Jetzt soll er seine Arbeit bald aufnehmen. Doch wer sitzt überhaupt in dem Gremium? Und was genau macht es?07.08.2025
Rückzug von Brosius-GersdorfSpahn gibt sich versöhnlich und steckt von allen Seiten Kritik einDie CDU mit Fraktionschef Spahn an der Spitze torpediert die Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Nachdem diese ihre Kandidatur zurückzieht, betont Spahn ihre Expertise und Integrität. Das Verhalten der Union hinterlasse Spuren, heißt es aus der SPD.07.08.2025
"Hatten keine Schonfrist"Klingbeil zieht Bilanz nach 100 Tagen Merz-RegierungZuletzt hat es immer wieder geknirscht zwischen Union und SPD. Der Chef-Sozialdemokrat Klingbeil erinnert alle Seiten an ihre Verantwortung. "Von Ampel-Zeiten aber sind wir sehr weit entfernt", versichert er.07.08.2025
Kabinett segnet Gesetzentwurf abBund nimmt "neue Brennpunkte" der Schwarzarbeit ins Visier"Wir legen eine härtere Gangart ein", sagt Finanzminister Klingbeil und stellt mit Arbeitsministerin Bas Maßnahmen gegen Schwarzarbeit vor. Die Ministerin nennt einen entsprechenden Gesetzentwurf einen "wichtigen Meilenstein" im Kampf gegen illegale Beschäftigung. Die Opposition ist nicht begeistert.06.08.2025
Mehr Macht für KontrollbehördeSchwarzarbeit soll stärker verfolgt werdenDie Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls soll gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Doch offenbar ist Finanzminister Klingbeil unzufrieden mit der Arbeit der Behörde. Zumindest legt er in Kürze grundlegende Reformpläne vor.05.08.2025
Spardiktat nach SchuldenexzessDer Klingbeil gibt es, der Klingbeil nimmt es Er will Investitionsminister sein, ist Schuldenminister und muss Sparminister werden: Lars Klingbeil hat in kürzester Zeit zwei Haushalte vorgelegt, die es in sich haben. Doch weil ab 2027 viele Milliarden fehlen, stimmt der Bundesfinanzminister nun selbst auf belastende Jahre für die Koalition ein.30.07.2025Von Sebastian Huld
Klingbeil fordert SpardisziplinBundeskabinett segnet Haushaltsplan mit Rekordschulden abNoch vor dem Start der Bundesregierung erweitern die Koalitionäre ihren finanziellen Spielraum erheblich. Mit zahlreichen Sondervermögen wollen sie Infrastruktur und Bundeswehr wieder fit machen. Nun einigt sich das Kabinett auf die Finanzplanung für 2026 - Rekordschulden inklusive.30.07.2025
"Schlag ins Gesicht für viele"Klingbeil schimpft über Reiches Renten-VorstoßVon schlechter Stimmung in der schwarz-roten Koalition wie in der Ampel will Vizekanzler Klingbeil nichts wissen. Gegen seine Ministerkollegin Katherina Reiche schießt er trotzdem: Ihr Vorstoß zur Anhebung des Renteneintrittsalters komme mit der SPD nicht infrage, sagt er ntv.29.07.2025
"Koalition droht Negativspirale"Bei Schwarz-Rot stehen die Zeichen auf Herbststurm"Keine Krise", sagt Kanzler Merz - und ist mit dieser Einschätzung zum Zustand seiner Koalition weitgehend alleine. Je mehr sich der Staub der geplatzten Richterwahl lichtet, desto lauter stellt sich eine Frage: Wie wollen Union und SPD eigentlich die wirklich schweren Themen lösen?24.07.2025Von Sebastian Huld
Bedenken "sind ausgeräumt"Klingbeil fordert Neuansetzung der Richterwahl von Brosius-GersdorfDie Nicht-Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin wird zu einer Belastungsprobe für die Regierungskoalition in Berlin. SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil stellt sich nun eindeutig hinter die Kandidatin.20.07.2025
