Kanzler mit Grund zur SorgeDer Regierung Merz droht die VerampelungDie unbequeme Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zieht zurück. Es bleibt aber eine bange Frage im Raum: Droht der aktuellen Koalition dasselbe Schicksal wie der alten?09.08.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Kein Bürgergeld für Ukrainer?SPD und Grüne werfen Söder "zerstörerischen Populismus" vorMarkus Söder will das Bürgergeld für alle geflüchteten Ukrainer streichen. Der Vorstoß des CSU-Chefs geht über den Koalitionsvertrag hinaus und sorgt für heftige Kritik, findet aber auch Unterstützer.05.08.2025
Teils heftige Kritik an SöderBürgergeld für Ukrainer entfacht hitzige Debatte in der UnionSoll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Markus Söder ist dafür. Und auch der sächsische Regierungschef plädiert für Änderungen. Aus der CDU kommen aber auch sehr kritische Stimmen zu dem Vorstoß.04.08.2025
"Gerade erst Steuern gesenkt"Söder erteilt Steuererhöhungen und Bürgergeld für Ukrainer eine AbsageMarkus Söder geht auf Konfrontation mit der SPD. Der bayerische Ministerpräsident sagt, die Sozialdemokraten würden sich auf Bundesebene nicht an den Koalitionsvertrag halten, wenn sie Steuererhöhungen fordern. Gleichzeitig will er die Vereinbarung in einem anderen Punkt aufweichen.03.08.2025
"Bis zuletzt um sie gebangt"Tod von Laura Dahlmeier löst tiefe Bestürzung aus"Wir sind zutiefst erschüttert über den plötzlichen und viel zu frühen Tod dieses wunderbaren Menschen": Der tödliche Bergunfall von Laura Dahlmeier sorgt in Sport und Politik für große Anteilnahme. Bundespräsident Steinmeier nennt die frühere Biathletin eine "Botschafterin unseres Landes in der Welt".30.07.2025
Promi-Auflauf in BayreuthMarkus Söder verbeugt sich vor Angela MerkelEs ist eigentlich wie jedes Jahr: Zum Auftakt der Bayreuther Festspiele tummeln sich Promis und Politiker. Doch dieses Mal sorgt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder für einen besonderen Moment mit einer seltenen Geste für Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel.25.07.2025
"Da ist Mist gebaut worden"Seehofer gibt Söder und Merz Mitschuld am RichterdebakelDie plötzliche Blockade der Union bei der Richterwahl von Brosius-Gersdorf sorgt weiter für Kritik. Nicht nur aus der SPD-Fraktion, sondern auch vom ehemaligen CSU-Kollegen Seehofer. Und die richtet sich an seine früheren Kollegen.23.07.2025
SPD und Grüne sind verwundertSetzt Merz auf einen Rückzieher von Brosius-Gersdorf?Bei seiner Sommerpressekonferenz muss Bundeskanzler Merz vor allem Fragen zur gescheiterten Wahl dreier neuer Bundesverfassungsrichter beantworten. Merz bemüht sich sichtlich, vage zu bleiben. Eine Äußerung aber lässt aufhorchen - und verwundert den ohnehin pikierten Koalitionspartner.18.07.2025Von Sebastian Huld
"Nicht mit Kopf durch die Wand"Söder warnt SPD im Richterstreit um Brosius-GersdorfDer Eklat im Bundestag um die gescheiterte Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Brosius-Gersdorf wirkt sich immer mehr auf die schwarz-rote Koalition aus. Die SPD will weiter an ihr festhalten. CSU-Chef Söder sieht dafür "kaum mehr eine Möglichkeit".18.07.2025
SPD-Kandidatin wehrt sichBrosius-Gersdorf: Ich bin nicht "ultralinks"Die angesetzte Wahl drei neuer Verfassungsrichter im Bundestag gerät am Freitag zum Desaster. Nun veröffentlicht die umstrittene Kandidatin der SPD eine Erklärung. Brosius-Gersdorf kritisiert darin Diffamierungen und Verunglimpfungen gegen sie und ihre Standpunkte. 15.07.2025
