Meinungsfreiheit

Hochschullehrer kritisieren in einem offenen Brief den Umgang mit einem propalästinensischen Protestcamp, die Bildungsministerin ist entsetzt. Ihr Haus lässt daraufhin Konsequenzen für die Unterzeichnenden prüfen - ein massiver Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit. Jetzt muss eine führende Beamtin gehen. Von Isabell Noé

Seit fünf Jahren sitzt Julian Assange ohne Verurteilung in Londons berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Die USA fordern seine Auslieferung. Sollte das Londoner Berufungsgericht für die USA entscheiden, könnte Assange innerhalb eines Tages ausgeliefert werden.

Ungeachtet der Proteste Hunderttausender beschließt das georgische Parlament ein Gesetz zur Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft. EU, NATO und UNO kritisieren das Vorhaben scharf. Nun wenden sich Deutschland und Frankreich mit deutlichen Worten an Tiflis.

Siegessicher wirken Björn Höcke und seine Anwälte am Ende des vierten Prozesstages. Den Prozess stellen sie als Kampf um die Meinungsfreiheit dar. Dann folgt das Urteil. Wird es rechtskräftig, ist der AfD-Politiker vorbestraft. Von Hubertus Volmer, Halle (Saale)

• Video ntv-Prozess-Beobachterin: "Gericht hat Höcke nicht geglaubt"

Die Strafe hatte sich abgezeichnet. Thüringens AfD-Chef ist wegen der Verwendung eines SA-Slogans verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte Bewährung gefordert. In seinem Schlusswort beklagt Höcke eine aus seiner Sicht eingeschränkte Meinungsfreiheit - und wird prompt ermahnt.

Wenn Politiker Plakate kleben, riskieren sie Prügel. Judenhass an deutschen Universitäten zu verbreiten, ist dagegen Meinungsfreiheit. Es gerät etwas aus dem Ruder. Dabei ist diese Entwicklung nicht zwangsläufig. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Im Land, das sich als Verfechter der Meinungsfreiheit versteht, muss eine der beliebtesten Apps verkauft oder gesperrt werden. Ein Jahr lang feilten US-Kongressabgeordnete in Hinterzimmern an dem Gesetz. Dies haben sich Peking und Tiktok auch selbst eingebrockt. Von Roland Peters, New York

In den USA werden bei antiisraelischen Protesten an mehreren Universitäten Hunderte Demonstranten festgenommen. Washington will jetzt die rechtliche Definition von Antisemitismus erweitern. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Das Grundgesetz lässt auch extremistische Meinungskundgebungen zu. Die von Islamisten organisierte Demonstration in Hamburg bleibt trotzdem nicht folgenlos. Der Polizeipräsident kündigt eine Prüfung an.

In einem dreiminütigen Video trägt Kabarettist Dieter Hallervorden ein Gedicht zum Krieg in Gaza vor. Darin übt er auch Kritik an Israel, greift dabei auf schwer umstrittene Begriffe zurück. Es hagelt Kritik. Nun verteidigt er seine Schrift.