Kriterien für EM-Vergabe Uefa führt Menschenrechts-Klauseln einDeutschland und die Türkei wollen 2024 die Fußball-Europameisterschaft ausrichten. In seinem Wahlkampf wird der DFB höchstwahrscheinlich auf Themen wie Pressefreiheit und Menschenrechte setzen - für die Türkei möglicherweise ein Problem.02.05.2017
Politologe wehrt sichNPD scheitert mit Wunsch nach MaulkorbVor dem Landgericht Dresden scheitert die NPD mit einem Versuch, dem Politologen Steffen Kailitz Kritik an der Partei zu verbieten. Auch übersteigerte Äußerungen sind durch die Meinungsfreiheit geschützt. Die Entscheidung steht im Widerspruch zu einem früheren Beschluss.28.04.2017
Trump-Kritik aus Washington Twitter zieht Klage zurückDer öffentliche Aufschrei zeigt offenbar Wirkung: Die US-Regierung gibt im Streit um die Daten eines anonymen Trump-Kritikers bei Twitter klein bei. Das Weiße Haus entgeht damit einer juristischen Konfrontation mit dem populären Kurznachrichtendienst.08.04.2017
Werbung vor IS-VideosYoutube hat ein Hass-ProblemWer auf Youtube wirbt, kann seine Reklame auch vor extremistischen Videos finden. Werbekunden sind verärgert, die Google-Tochter ist auf der Suche nach einer Lösung. 31.03.2017
Israel verhängt EinreisestoppSiedlungsboykottierer nicht erwünschtWer öffentlich zu einem Boykott der israelischen Siedlungen im Westjordanland aufruft, kommt nicht mehr ins Land. Mit einem drastischen Schritt will sich Israels Regierung allzu kritische Stimmen fernhalten.07.03.2017
"Wenn ich will, komme ich"Erdogan deutet Deutschland-Reise anMit neuen Nazi-Vergleichen heizt Präsident Erdogan den deutsch-türkischen Streit um Wahlkampfauftritte seiner Minister weiter an. Unionsfraktionschef Kauder spricht von einem "unglaublichen Vorgang". Vor Anhängern in Istanbul droht Erdogan den Deutschen eine Art "Aufstand" an.05.03.2017
Apple ist kein EinzelfallTech-Konzerne zensieren in Pekings AuftragApple erntet Kritik dafür, die "New York Times" aus seinem App-Store für China gelöscht zu haben. Andere westliche Unternehmen gehen genauso vor. Um die Gunst der kommunistischen Führung nicht zu verlieren, könnten die Firmen künftig sogar noch weiter gehen. 09.01.2017
Apple beugt sich Pekings Zensur"New York Times" fliegt aus China-App-StoreWestliche Konzerne, die in China Geschäfte machen, müssen sich an die dortigen Gesetze halten. Auch wenn sie dabei die Meinungsfreiheit einschränken? Die "New York Times" fordert von Apple, sich der amtlichen Zensur zu widersetzen. 05.01.2017
Umstrittene Marokkaner-RedeIst Wilders zu weit gegangen?Der niederländische Politiker Geert Wilders wetterte öffentlich gegen Marokkaner, einer der größten Einwanderergruppen im Land. Vor Gericht zeigt er keine Reue. Die Richter stehen vor einer schweren Entscheidung. 08.12.2016Von Christian Rothenberg
Protest gegen MenschenrechtspreisChina bestellt deutschen Gesandten einDie Menschenrechtsaktivistin Wang Qiaoling setzt sich für ihren inhaftierten Ehemann und andere politische Gefangene in China ein. Dass Deutschland und Frankreich sie dafür mit einem Preis ehren, ist für Peking eine Provokation. 02.12.2016
