Meinungsfreiheit

Däumchen drehen und sich über die Politik ärgern? Darauf hatte Hans-Olaf Henkel keine Lust, also trat er Anfang 2014 in die AfD ein. Trotzdem ärgert sich der 74-Jährige heute. Vor allem über zwielichtige Mitglieder, die das Image der Partei zerstören.

Mafia-Schläger, Verletzte und Festnahmen: Die Lage in Hongkong eskaliert. Am kommenden Freitag beginnen in Berlin die deutsch-chinesischen Regierungsgespräche. Bundeskanzlerin Merkel sagt bereits jetzt, was sie von Peking erwartet.

Die Urteile in Bewertungsportalen sind subjektiv und nicht immer gerecht. Trotzdem müssen die Betroffenen damit leben, dass über sie gesprochen wird, sagt der BGH. Die Meinungsfreiheit und das Informationsinteresse seien höher zu bewerten als die Persönlichkeitsrechte.

Der Axel-Springer-Konzern sieht sich in seiner Meinungsfreiheit beschränkt und klagt. Es geht um verbotene Berichte über den Wechsel von Ex-Kanzler Schröder zu Gazprom. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fällt jetzt das Urteil. Von Issio Ehrich

Wasser ist lebenswichtig - und in Deutschland fast so selbstverständlich wie Meinungsfreiheit und saubere Luft zum Atmen. Doch ein genauer Blick auf die Abrechnung zeigt: Je nach Wohnort müssen die Deutschen höchst unterschiedliche Summen bezahlen.

Der Bundespräsident äußert sich negativ über die NPD und die fühlen sich von Gauck beleidigt. Nun zerren sie den obersten Würdenträger vor Gericht. Die Presse diskutiert, ob Gaucks Äußerung im Rahmen der Meinungsfreiheit ist oder doch einen Schritt zu weit geht.

Bundespräsident Gauck ist für klare Worte bekannt. Ob er Rechtsextremisten als Spinner, Ideologen und Fanatiker bezeichnen durfte, oder damit die Grenzen parteipolitischer Neutralität überschritten hat, muss nun das Bundesverfassungsgericht prüfen.

Repressionen gegen Homosexuelle, Unterdrückung der Meinungsfreiheit - all diese Probleme in Russland werden die Athleten in Sotschi belasten, meint der beste deutsche Skifahrer, Felix Neureuther. Die Schuld trägt für ihn das Internationale Olympische Komitee.

Ein Mann klickt "Gefällt mir" auf der Facebook-Seite eines Politikers - und da wird der Chef so richtig sauer. Doch die kleine Aktion mit dem blau-weißen Daumen ist rechtlich geschützt. Dies entscheidet ein US-Gericht. Deutsche Nutzer sollten trotzdem aufpassen.

Andere Personen dürfen in Internetforen als "rechtsradikal" bezeichnet werden. Dies ist als Werturteil von der Meinungsfreiheit geschützt, muss aber mit den Persönlichkeitsrechten des Betroffenen abgewogen werden, wie das Bundesverfassungsgericht urteilt.