"Autoritäre Einschüchterung"HateAid-Chefinnen bekommen von Bund und EU RückendeckungHateAid unterstützt Betroffene von Hass im Internet. Für die USA sind die Geschäftsführerinnen "radikale Aktivisten", die sich für Zensur im Netz starkmachen würden. Sie dürfen deshalb nicht mehr in das Land reisen. Die europäische Politik lässt die beiden nicht allein.24.12.2025
"Akt der Repression"USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Anti-Hassrede-AktivistinnenHateAid setzt sich für die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet ein. Doch die US-Regierung wirft der Organisation aus Berlin Zensur vor. "Ideologen in Europa" zwängen US-Plattformen dazu, missliebige Meinungen abzustrafen, heißt es. Die NGO lässt sich nicht beirren.24.12.2025
Bald nur noch Militärbündnis?Rubio warnt: Europa kappt kulturelle Bindung zu den USAKeine gemeinsame Kultur, keine gemeinsame Geschichte, keine gemeinsamen Werte mehr, die Europa und die USA teilen. Davor warnt US-Außenminister Rubio. Am Ende stellt er selbst die entscheidende Frage: "Was dann?"19.12.2025
"Sehr besorgniserregend"Bundesregierung kritisiert Schuldspruch gegen Jimmy LaiDer Prozess gegen Jimmy Lai sorgt international für Aufsehen. Ein Gericht in Hongkong spricht den Verleger schuldig. Hintergrund ist ein von Peking durchgesetztes Sicherheitsgesetz. Nun findet die Bundesregierung klare Worte.15.12.2025
Verfahren gegen Auflage beendetBSW-Anzeige gegen Habeck führt zu nichtsIm Wahlkampf ledert der damalige Wirtschaftsminister Habeck gegen AfD und BSW, von Korruption und dem Aufbau einer Trollarmee ist die Rede. Die Wagenknecht-Partei will das nicht auf sich sitzen lassen und zeigt den Grünen-Politiker an. Die Ermittlungen werden nun eingestellt.12.12.2025
Verurteilt zu hoher HaftstrafeTunesische Aktivistin Issa bei Demo festgenommenDer tunesische Präsident verfolgt die Opposition im Land mit harter Hand. Bei einer Demonstration in Tunis wird die Frauenrechtlerin Chaima Issa festgenommen. Zuvor hatte ein Gericht sie zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt. 30.11.2025
"Unerwünschte Organisation" Rechercheplattform "Correctiv" in Russland verbotenIm Sommer verbietet Russland die Organisation Reporter ohne Grenzen. Nun stuft die russische Regierung "Correctiv" als unerwünscht ein und kriminalisiert jede Zusammenarbeit. Die Plattform deckt Desinformation und Machtstrukturen des Kremls auf. 25.11.2025
Wieduwilts Woche zu Norbert BolzJede Hausdurchsuchung bei Kolumnisten stärkt die AfD Beim konservativen Kolumnisten Norbert Bolz ist die Polizei durchs Haus gestapft, weil er im Internet eine ironische Bemerkung wagte. Kann man machen, aber dann sollte man sich nicht über mangelndes Staatsvertrauen beklagen.25.10.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Umfragewerte im KellerTrump ist unbeliebt - juckt ihn das gar nicht?Fast jede Umfrage zeigt: Donald Trumps Politik ist in den USA extrem unbeliebt. Den Präsidenten scheint das nicht zu kümmern, im Gegenteil: Sein Kurs wird immer radikaler. Wieso kommt er damit durch?11.10.2025Von Laura Stresing
Beleidigung und HitlergrußBundestag hebt Immunität zweier AfD-Abgeordneter aufDer Bundestag hebt die Immunität zweier AfD-Abgeordneter auf. Stephan Brandner wird Beleidigung vorgeworfen, Matthias Moosdorf ein Hitlergruß. Gegen Moosdorf kann nun ermittelt, gegen Brandner eine verhängte Strafe vollstreckt werden.09.10.2025
