Person der WocheOlaf Scholz ist der beste Wahlhelfer der AfDDer Terror von Mannheim und Solingen erschüttert die Republik. Doch der Kanzler will seine Migrationspolitik kaum ändern. Dafür droht ihm und den drei Ampel-Parteien bei den Wahlen im Osten eine historische Quittung. 27.08.2024Von Wolfram Weimer
Städtetagspräsident ist dagegenMüssen Innenstädte jetzt zu Festungen werden?Einen vollständigen Schutz vor Terrorismus herzustellen, ist nicht möglich. Vor allem Menschen, die sich von Behörden unbemerkt radikalisieren, stellen auch in Zukunft eine große Gefahr dar. Städtetagspräsident Lewe will Feste trotzdem weiter ermöglichen. 27.08.2024
"Hart aber fair" zu Solingen-TatGöring-Eckardt: "Wir machen das nicht gut mit dem Islamismus"Wie können islamistische Anschläge wie der Messerangriff von Solingen künftig verhindert werden? Wichtig sei eine bessere Ausstattung der Polizei, da sind sich die Gäste bei "Hart aber fair" einig. Pauschale Abschiebungen oder Einreisestopps können jedoch nicht die Lösung sein, betont Göring-Eckardt. 27.08.2024Von Marko Schlichting
"Sollten alles" für Ausreise tunWüst rügt Sozialleistungen für abgelehnte AsylbewerberDie Debatte um Konsequenzen aus dem islamistischen Anschlag auf ein Stadtfest in Solingen läuft auch Hochtouren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst pocht auf die schnellere Ausreise von Ausländern ohne Bleiberecht. Dabei nimmt er vor allem die Sozialleistungen ins Visier.27.08.2024
DNA offenbar an TatwaffeErmittler untersuchen Handy des Terror-VerdächtigenDer Anschlag von Solingen wirft viele Fragen auf: Allerdings erhärtet sich der Tatverdacht gegen den festgenommenen Syrer, wie NRW-Innenminister Reul erklärt. An der Tatwaffe stellt die Polizei offenbar dessen DNA fest. Weitere Erkenntnisse erhoffen sich die Ermittler vom beschädigten Handy des Mannes.26.08.2024
Issa H. entzog sich AbschiebungWieso der Solinger Terrorverdächtige in Deutschland bliebEigentlich ist der Mann, der drei Menschen in Solingen bei einem Terrorangriff getötet haben soll, zur Abschiebung vorgesehen gewesen. Wahrscheinlich aber wusste Issa H. genau Bescheid, wie er dieser entgehen konnte. Und es wurde möglicherweise versäumt, eine Frist zu verlängern.26.08.2024
Was steckt hinter dem Anschlag?Opposition setzt Sondersitzung zu Solingen im Landtag anNach der tödlichen Messerattacke in Solingen stehen nun die Innenminister für die Aufarbeitung in der Pflicht. Im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags soll Herbert Reul über die Erkenntnisse, Folgen und Reaktionen der Landesregierung berichten. Und auf Bundesebene fordert die Union "Antworten" von Innenministerin Faeser. 26.08.2024
IS-Terroranschlag in SolingenSaskia Esken liefert den wohl dümmsten Satz des JahresDer Anschlag eines syrischen Islamisten auf das Stadtfest in Solingen erschüttert Deutschland. Doch ausgerechnet die SPD-Vorsitzende deutet an, dass das Messerattentat mit drei Toten keine Lehren enthalte; eine politische Antwort kaum möglich sei. Wer so Politik macht, sollte keine Bundesregierung stellen.26.08.2024Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Bei Gedenken in SolingenScholz kündigt schnelle Verschärfung des Waffenrechts anNach dem Messerangriff mit drei Toten in Solingen sind hitzige Debatten über Asylbewerber und ein mögliches Versagen deutscher Behörden entbrannt. Kanzler Scholz spricht bei einem Besuch in der Stadt von "Terrorismus gegen uns alle" und kündigt Konsequenzen an.26.08.2024
Spahn will Grenzen schließenMigrationsdebatte wird nach Solingen schärferNach dem Terror von Solingen ist allen Parteien klar: Es muss etwas passieren. Uneinigkeit besteht darüber, ob die Flüchtlingspolitik verschärft werden soll, das Waffenrecht oder ob die Polizei mehr Befugnisse benötigt. Die Union fordert eine Sondersitzung des eigentlich noch pausierenden Bundestags.26.08.2024
