Nur noch Bett, Brot, SeifeAmpel will Dublin-Flüchtlingen Geld streichenDie Ampel diskutiert über drastische Leistungskürzungen für Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land registriert sind. Um solche "Dublin-Flüchtlinge" zur Ausreise zu bewegen, sollen sie statt Geld nur noch die allernötigsten Sachleistungen bekommen. 29.08.2024
"Viele praktische Vorschläge"Scholz bleibt bei Merz' Angebot vorerst vageCDU-Chef Merz bietet Kanzler Scholz Hilfe bei der Begrenzung der Migration an - allerdings wohl um den Preis des Koalitionsbruchs. Der Kanzler äußert sich bei einer Wahlkampfveranstaltung zurückhaltend und unverbindlich. 27.08.2024
Faeser nimmt Länder in PflichtGdP: Abschiebungen scheitern oft an "ausfälligem" VerhaltenDie Gewerkschaft der Polizei fordert einen Kurswechsel in der Abschiebe-Praxis. Viele Rückführungen würden durch die Ausreisepflichtigen selbst verhindert, etwa durch negatives Verhalten am Flughafen. Ändern könnte dies unter anderem die Ausweitung der Abschiebehaft, heißt es von der Vereinigung. 27.08.2024
"Sollten alles" für Ausreise tunWüst rügt Sozialleistungen für abgelehnte AsylbewerberDie Debatte um Konsequenzen aus dem islamistischen Anschlag auf ein Stadtfest in Solingen läuft auch Hochtouren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst pocht auf die schnellere Ausreise von Ausländern ohne Bleiberecht. Dabei nimmt er vor allem die Sozialleistungen ins Visier.27.08.2024
Ausweitung der AntragszoneUSA wollen Migration aus Mexiko bremsenMigration aus Mexiko ist eines der zentralen Themen im US-Präsidentschaftswahlkampf. Die Asylbehörden wollen mit einer Änderung im Registrierungsverfahren nun den Zustrom verlangsamen. Hilfsorganisationen sehen darin jedoch einen Verstoß gegen internationales Recht.25.08.2024
Auch Harris bekommt Fett wegTrump fährt an die Grenze, um gegen Migranten zu hetzenBeim Thema illegale Migration wittern die Republikaner eine Chance, die Demokratin Harris im Wahlkampf anzugreifen. Donald Trump reist an die Südgrenze und überzieht nicht nur seine Kontrahentin, sondern pauschal alle Migranten mit Beleidigungen. Unterstützung erfährt er von Opfer-Angehörigen.23.08.2024
Routen verändern sich2023: BKA registriert 60 Prozent mehr EinschleusungenDas Bundeskriminalamt legt die Zahl zu nach Deutschland eingeschleusten Menschen vor. Die machen klar, dass der Trend nach oben geht. Zudem gingen Schleuser und Migranten ein immer höheres Risiko ein - und sie nutzen andere Routen als in der Vergangenheit. 21.08.2024
Was tun gegen Messergewalt?"Langfristig ist es egal, was die Polizei macht"Die Messerkriminalität nimmt zu und die Politik steht unter Zugzwang. Eine erste Fehleinschätzung besteht laut Experten darin, zu schnell auf Migranten zu zeigen. Der angekündigten Verschärfung des Waffenrechts stehen sie kritisch gegenüber - und plädieren auf ein Umdenken. 17.08.2024Von Marc Dimpfel
Vorstoß des FDP-JustizministersBuschmann will Leistungen für Asylbewerber kürzenWer über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreist, sollte laut Bundesjustizminister Buschmann keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Der FDP-Politiker schlägt vor, lediglich die Rückkehrkosten dieser Schutzsuchenden zu finanzieren. 13.07.2024
Instrumentalisierte MigrationFinnland beschließt Zurückweisungen an Grenze zu RusslandSeit Herbst registrieren die Behörden einen sprunghaften Anstieg von Asylbewerbern aus dem Nahen Osten. Finnland beschuldigt Nachbar Russland, die Menschen absichtlich an die Grenze zu bringen. In einem umstrittenen Beschluss votiert das Parlament nun, die Grenzen praktisch für ein Jahr zu schließen.12.07.2024
