Migranten

Vier Wochen vor der Bundestagswahl bündelt der Deutsche Landkreistag seine Forderungen an die nächste Bundesregierung. Auf der Liste der Themen: das Bürgergeld, überteuerte Wohnkosten für Migranten und konsequente Abschiebung von Straftätern. Blieben Reformen aus, sei das ein Einfallstor für Populisten.

CDU-Chef Merz will die Asylpolitik massiv verschärfen. Woher die Mehrheit im Parlament dazu kommen soll, ist ihm weitgehend egal. SPD und Grüne sehen eine Grenzüberschreitung. Die Debatte wird größtenteils bei Wahlkampfveranstaltungen ausgetragen. Der Ton ist rau.

Er beginnt seine Präsidentschaft mit einer Vielzahl radikaler Dekrete. Bei Trumps Maßnahmen stehen Schritte gegen Migranten und Gleichheitsprogramme im Mittelpunkt. Regierungsmitarbeiter werden angehalten, Widerständler zu denunzieren. Eine Bischöfin redet ihm vor aller Augen ins Gewissen. Von Roland Peters, New York

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht noch aus, doch Italiens Regierung bringt sich bereits in Stellung: Wie im vergangenen Jahr sollen Migranten im Mittelmeer abgefangen und nach Albanien gebracht werden. Ob das Ganze rechtmäßig ist, entscheidet sich voraussichtlich im Februar.

Die neue US-Regierung nimmt ihre Arbeit auf und setzt ein zentrales Versprechen direkt um: massenhaften Abschiebungen. Zumindest nach eigener Aussage. Denn bei genauer Betrachtung werden unter Joe Biden täglich Hunderte Menschen außer Landes gebracht. Trumps Sprecherin bemüht dennoch einen Superlativ.

• Video Die ultra-harten Pläne der USA für die Migrationspolitik

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg, die von einem Migranten aus Afghanistan verübt wurde, werden die Forderungen nach einer härteren Asylpolitik lauter. Wie sich die Migrationspolitik ändern muss, ist auch Thema in der ZDF-Talkshow Markus Lanz. Von Marko Schlichting

Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg skizziert Unionskanzlerkandidat Merz Eckpunkte einer Asylwende, die auf faktische Grenzschließung hinausläuft. Bei Rot-Grün regt sich Widerstand. SPD-Landeschefin Rehlinger wirft dem CDU-Chef einen Alleingang innerhalb Europas vor.

Die italienische Regierung lässt einen Libyer ausreisen, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen gesucht wird. Ministerpräsidentin Meloni schweigt zu dem Vorfall. Der Verdacht liegt nahe, dass Italien es sich mit Libyen nicht verscherzen will.

Die Migrationsbekämpfung ist bereits wesentlicher Bestandteil seiner ersten Präsidentschaft. In der zweiten will US-Präsident Trump Nägel mit Köpfen machen und Menschen massenhaft abschieben. Im Nachbarland bereitet man sich mit dem Programm "Mexiko umarmt dich" auf Tausende Betroffene vor.

Deutschland geht es wirtschaftlich seit geraumer Zeit nicht gut. Es brauche nun Wachstumsimpulse, sagen viele Experten und Politiker. Allerdings müsse es dafür auch Arbeitskräfte geben, stellt das DIW in einer Studie klar. Doch deren Zahl nimmt kontinuierlich ab. Die Lösung: deutlich mehr Zuwanderung.