Migranten

Die AfD in Karlsruhe versucht im Bundestagswahlkampf mit besonders scharfen Tönen in Sachen Migration zu punkten. In Briefkästen landet ein Flyer, der einem Flugticket nachempfunden ist. Das nennt der Kreisverband "Abschiebeticket". Die Unruhe ist groß. Geht es nach der Linkspartei, bleibt es nicht bei Unruhe.

• Video AfD verteilt "Abschiebetickets" - Polizei ermittelt

Deutschland diskutiert über "irreguläre Migration", der Umgang damit ist eines der Hauptthemen im Wahlkampf. Doch was verbirgt sich hinter der Formulierung? Und gibt es einen Unterschied zu "illegaler Migration"? Von Marc Dimpfel

Gut 227.000 Menschen in Deutschland waren zu Beginn des Sommers ausreisepflichtig. Rechnerisch wurde gut jeder Zwölfte von ihnen bis Ende November abgeschoben. Im Vergleich zu den Vorjahren ein deutlicher Anstieg. Allerdings liegt die Zahl weiter unter dem Niveau der Vor-Corona-Zeit.

CDU-Chef Merz fordert, dass kriminellen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wird. Es dauert nicht lange, bis sich andere Politiker erinnern, dass es so etwas schon zu NS-Zeiten gab. Sie sprechen von einer "Zweiklassengesellschaft" und dem "Deutschsein auf Bewährung". Von Max Patzig

Mit ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon steigt die CSU in den Bundestagswahlkampf ein. Ein erstes Grundsatzpapier gilt der Bezahlkarte für Asylbewerber. Versuche von Aktivisten, das System mit dem Kauf von Gutscheinen zu umgehen, sollen strafbar werden.

Wegen immer strengerer Kontrollen im Mittelmeer entscheiden sich viele Migranten aus Afrika, die gefährliche Atlantik-Route zu den Kanarischen Inseln zu nehmen. Für rund 20 Prozent von ihnen endet die Reise tödlich.

Manch ein Unionspolitiker will Geflüchtete aus Syrien und der Ukraine lieber heute als morgen zurück in ihre Heimat schicken. Völlig falsch findet das Arbeitsminister Heil. Deutschland sei auf Migranten angewiesen.

Laute Forderungen an die Bundesregierung gehören zur Tradition bei der Winterklausur der CSU. Derzeit eignet sich dafür kaum ein Thema besser als die Migrationspolitik. Die Bayern wollen unter anderem die Möglichkeit für unbeschränkte Abschiebehaft schaffen.

In den deutschen Flüchtlingsunterkünften hat sich in den vergangenen Monaten die Lage entspannt. Das dürfte an der gesunkenen Zahl von Menschen liegen, die Deutschland erreichen.

Nach der Todesfahrt von Magdeburg will der SPD-Chef Flüchtlinge, die mit Terror drohen, konsequent abschieben. Damit schließt sich Klingbeil ähnlichen Forderungen von CDU-Chef Merz an. Der Sozialdemokrat bietet der Union zugleich eine kurzfristige Zusammenarbeit beim Sicherheitspaket der Ampel an.