Wie weiter in der Asylpolitik?SPD und Grüne gehen Merz scharf an - Kaum inhaltliche VorschlägeCDU-Chef Merz will die Asylpolitik massiv verschärfen. Woher die Mehrheit im Parlament dazu kommen soll, ist ihm weitgehend egal. SPD und Grüne sehen eine Grenzüberschreitung. Die Debatte wird größtenteils bei Wahlkampfveranstaltungen ausgetragen. Der Ton ist rau.25.01.2025
Rechtslage ungeklärtItalien will Migranten wieder nach Albanien bringenEine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht noch aus, doch Italiens Regierung bringt sich bereits in Stellung: Wie im vergangenen Jahr sollen Migranten im Mittelmeer abgefangen und nach Albanien gebracht werden. Ob das Ganze rechtmäßig ist, entscheidet sich voraussichtlich im Februar.25.01.2025
Präsidenten-Dekret umgesetztTrump-Sprecherin verkündet Hunderte AbschiebungenDie neue US-Regierung nimmt ihre Arbeit auf und setzt ein zentrales Versprechen direkt um: massenhaften Abschiebungen. Zumindest nach eigener Aussage. Denn bei genauer Betrachtung werden unter Joe Biden täglich Hunderte Menschen außer Landes gebracht. Trumps Sprecherin bemüht dennoch einen Superlativ.24.01.2025
"Abschottung und Abschiebung"Rot-Grün wehrt sich gegen Merz' MigrationswendeNach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg skizziert Unionskanzlerkandidat Merz Eckpunkte einer Asylwende, die auf faktische Grenzschließung hinausläuft. Bei Rot-Grün regt sich Widerstand. SPD-Landeschefin Rehlinger wirft dem CDU-Chef einen Alleingang innerhalb Europas vor. 24.01.2025
Abhängig von Libyen?Italien lässt mutmaßlichen Kriegsverbrecher laufenDie italienische Regierung lässt einen Libyer ausreisen, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen gesucht wird. Ministerpräsidentin Meloni schweigt zu dem Vorfall. Der Verdacht liegt nahe, dass Italien es sich mit Libyen nicht verscherzen will.23.01.2025
Babyboomer gehen in RenteDIW: Deutschland braucht kräftiges Migrationsplus für WachstumDeutschland geht es wirtschaftlich seit geraumer Zeit nicht gut. Es brauche nun Wachstumsimpulse, sagen viele Experten und Politiker. Allerdings müsse es dafür auch Arbeitskräfte geben, stellt das DIW in einer Studie klar. Doch deren Zahl nimmt kontinuierlich ab. Die Lösung: deutlich mehr Zuwanderung. 23.01.2025
Auch Demokraten stimmen zuUS-Kongress beschließt umstrittenes Migrationsgesetz Ein junges Mordopfer ist die Namensgeberin für ein brisantes Gesetzesvorhaben in den USA. Durch den "Laken Riley Act" sollen Migranten ohne Aufenthaltstitel bei geringfügigen Vergehen schnellstmöglich abgeschoben werden - dabei reicht auch schon der Verdacht. 23.01.2025
Falls man sich Trump widersetztAbtrünnigen Beamten droht juristische Verfolgung in USAWer Trumps Pläne, Migranten schnell abzuschieben, be- oder gar verhindert, soll strafrechtlich verfolgt werden. Das ordnet das Justizministerium an, das derzeit quasi führungslos agiert. Trumps Wunsch-Ministerin wartet noch auf Bestätigung durch den Senat.22.01.2025
Trump: "Kein guter Gottesdienst"Bischöfin redet Trump bei Predigt ins GewissenDer Tag nach seiner Amtseinführung beginnt für Donald Trump mit einer weiteren Tradition: Es geht in Washington in die Kirche. Bei ihrer Predigt richtet die Geistliche einen direkten Appell an den Präsidenten. Sein Urteil über den Gottesdienst wiederum fällt nicht besonders gnädig aus.21.01.2025
Nicht alle Routen betroffenFrontex meldet drastischen Rückgang irregulärer Einreisen in EUDie Abschottungspolitik der EU trägt Früchte. So legt es der Jahresbericht der Grenzschutzbehörde Frontex nahe. 2024 versuchen demnach knapp 240.000 Menschen irregulär in die Europäische Union zu gelangen - 38 Prozent weniger als 2023. An einigen Grenzen nehmen die Übertritte aber deutlich zu.14.01.2025
