Im Herbst 2023 beginnt Deutschland an vier Grenzen mit Kontrollen und weitet die im September 2024 auf alle Grenzen aus. Vor allem im letzten Jahr wird die Zahl irregulärer Einreisen deutlich reduziert. Unions-Kanzlerkandidat Merz fordert mehr, die Regierung verweist auf die Rechtsprechung.

Seit der Rückkehr zu Polizeikontrollen an deutschen Grenzen sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehrere zehntausend Menschen an der Einreise gehindert worden. Seit Aufnahme von Kontrollen im Oktober 2023 zunächst an vier Grenzen und seit Herbst 2024 an allen Grenzen habe es 43.500 Zurückweisungen gegeben, teilte ein Ministeriumssprecher mit.

"Das heißt, ein Großteil irregulärer Einreisen konnte verhindert werden durch Zurückweisungen", sagte der Sprecher in Berlin. "Das wird oft unterschlagen in der Debatte." Es könne allerdings nicht "völlig unterschiedslos" zurückgewiesen werden: "Das geht aus Sicht der Bundesregierung nicht."

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Politik 27.01.25

"Unser politischer Gegner" Union will AfD-Zustimmung im Asylstreit verhindern

In der Migrationsdebatte fordert die Union mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, unabhängig davon, ob etwa Geflüchtete Asyl oder Schutz begehren. Wer keine gültigen Einreisedokumente besitze und nicht unter die europäische Freizügigkeit falle, solle konsequent zurückgewiesen werden, heißt es in einem Antragsentwurf der Union für den Bundestag: "Dies gilt unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht."

2024 weniger Asylgesuche und mehr Abschiebungen

Die Bundesregierung sieht dem Ministeriumssprecher zufolge auch keine Grundlage für eine Notlage nach Artikel 72 der EU-Verträge, mit dem zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und für den Schutz der inneren Sicherheit von europarechtlichen Vorgaben abgewichen werden könnte. Darauf beruft sich die Union unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz.

Dafür wäre laut dem Ministeriumssprecher eine Notlage die Voraussetzung, die die Sicherheit des Landes gefährde. "Und da erneut ein Blick auf die Fakten", sagte der Sprecher. "Die irreguläre Migration wird bereits stark zurückgedrängt." Im Jahr 2024 habe es 111.000 Asylgesuche weniger gegeben als im Jahr zuvor. Dies sei "ein Rückgang der irregulären Migration um 34 Prozent". Gleichzeitig habe es mehr Abschiebungen gegeben. Auf Basis dieser Fakten könne man keine Notlage erklären. Dazu gebe es eine strikte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Der Sprecher verwies darauf, dass Deutschland mit den Kontrollen an allen Binnengrenzen weitreichende Maßnahmen treffe. "Das ist schon wirklich die Ausnahme von der Regel im Schengen-Raum", sagte er. "Das ist gut begründet, weil wir so die Schleuserkriminalität effektiv bekämpfen und die irreguläre Migration effektiv zurückdrängen." Weitere Maßnahmen seien aus Sicht der Bundesregierung europarechtlich nicht machbar.