Migration

Die Politik-Verächter von AfD und BSW sind die großen Gewinner der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Weder SPD noch CDU können trotz jeweils eines Wahlsieges einfach weitermachen wie bisher. Die Fundamente der Republik bröckeln. Ein Kommentar von Sebastian Huld

• Video So ist die Sitzverteilung in Brandenburg

Gemessen an seinen 2,6 Millionen Bewohnern war es "nur" Brandenburg. Doch das Drama zur Landtagswahl hat es in sich: Ministerpräsident Woidke krönt seine Aufholjagd. Die AfD holt ein Rekordergebnis. Die CDU fängt sich eine heftige Klatsche, genauso wie Grüne und Linke. Wer jetzt regieren soll, ist unklar. Von Sebastian Huld

Mit Brandenburg endet am Sonntag der große Ostlandtagswahlen-Sommer. Und wie in Sachsen und Thüringen sind komplizierte Mehrheitsverhältnisse absehbar. Amtsinhaber Woidke setzt alles auf eine Karte. Drei Parteien bangen um ihre Zukunft, während BSW und AfD ihr Ergebnis vorfreudig erwarten. Von Sebastian Huld

Seit dieser Woche kontrollieren Beamte alle Grenzen zu Deutschlands Nachbarländern. Sie stellen Hunderte illegale Einreisen fest und weisen 640 Menschen ab. Schleuser werden festgenommen und Haftbefehle vollstreckt. Die Zahl der Asylanträge sinkt dagegen nicht - im Gegenteil.

In der niederländischen Hafenstadt Rotterdam sticht ein Mann wahllos auf Passanten ein, tötet einen Menschen, verletzt einen anderen. Ein Zeuge entwaffnet und überwältigt den mutmaßlichen Islamisten. Kurz zuvor kündigte die Regierung in Den Haag eine drastische Verschärfung ihrer Asylregeln an.

• Video Zeuge stellt Messerangreifer in Rotterdam: "Schlug ihm ins Gesicht"

Am Sonntag wird in Brandenburg der Landtag gewählt. Die AfD liegt in Umfragen vorn. Innenminister Stübgen plädiert dafür, das Recht auf Asyl in seiner jetzigen Form abzuschaffen und verweist auf die Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention, an die sich Deutschland halte. Auch für Außenministerin Baerbock hat der CDU-Politiker einen Rat.

Der Europäische Gerichtshof verurteilt Ungarn wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht zu einer Millionenstrafe. Die Frist ist inzwischen abgelaufen. Brüssel will das Geld jetzt von Zahlungen an Budapest abziehen. Auch der Verzug wird bestraft.

FDP-Fraktionschef Dürr will weitere Migrationsgespräche mit der Union. Obwohl CDU und CSU die letzte Gesprächsrunde für gescheitert erklärt hatten, bleibe die Tür offen.

• Video Dürr zu Merz: "Hoffnungsfroh bei Migration, bei Wirtschaft gespannt"

Im Dezember 2023 stimmen die Niederlande einer Reform des EU-weiten Asylsystems zu. Diese reicht der neuen rechtsgerichteten Regierung jedoch nicht. Sie will die Asylpolitik "wieder selbst in die Hand nehmen". Den Haag beantragt daher eine Ausnahmeregelung.

Friedrich Merz ist am Ziel: Die Union macht ihn zum Kanzlerkandidaten. Damit ist ihm auch das Kanzleramt so gut wie sicher. Damit stellt sich mehr denn je die Frage, was er dort zu tun gedenkt. Folgenden vier Fragen kann er nicht bis zum Wahltag ausweichen. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

• Video Merz stellt Teil seiner Regierungsschwerpunkte vor