Migrationsdebatte im BundestagDobrindt feiert deutschen Abstieg auf Platz 3Innenminister Dobrindt feiert verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen als großen Erfolg, räumt jedoch ein, dass die Zahlen schon länger zurückgehen. Die AfD fällt mit der Behauptung auf, es seien "Kindstötungen bis zur Geburt" geplant.10.07.2025Von Hubertus Volmer
Für mindestens drei MonateAthen bearbeitet keine Asylanträge mehr von Migranten aus Richtung LibyenImmer mehr Menschen kommen übers Mittelmeer von Libyen aus auf der griechischen Insel Kreta an. Die EU scheitert mit dem Versuch, zwischen beiden Ländern zu vermitteln. Deshalb greift Athen zu radikaleren Maßnahmen.09.07.2025
"Zur Aufnahme gebunden"Gericht: Bundesregierung muss gefährdeter afghanischer Familie Visa erteilenUnion und SPD wollen das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen beenden. Fraglich ist allerdings, ob das auch Menschen betrifft, denen bereits Visa versprochen wurden. Im Fall einer 14-köpfigen afghanischen Familie urteilen Berliner Richter nun: Deutschland muss sich an die Zusage halten.08.07.2025
Warnung vor FerienchaosPolizeigewerkschaft beklagt Millionen Überstunden wegen GrenzkontrollenBei der Bundespolizei sorgen die verschärften Grenzkontrollen zunehmend für Kritik. Aufwand und Belastung für die Beamten seien enorm, der Nutzen der Maßnahme hingegen gering, rügen Gewerkschaftler. In der anstehenden Ferienzeit könnten die Kontrollen außerdem zu einem weiteren Problem führen.08.07.2025
Folgen für FachkräftemangelNeue polnische Grenzkontrollen behindern BerufspendlerPolen beginnt ab Montag mit stationären Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Es ist eine Reaktion auf die verschärfte Grenzpolitik der Bundesregierung gegenüber Asylsuchenden. Fachverbände weisen auf mögliche Probleme für die deutsche Wirtschaft hin. 07.07.2025
Für bessere IntegrationSchweden will Wertvorstellung von Migranten prüfen"Es ist kein Menschenrecht, in Schweden zu leben", sagt die neue schwedische Integrationsministerin Simona Mohamsson. Migranten müssten sich integrieren - das betrifft auch die Wertvorstellungen. Wie es um diese bei eingewanderten Schwedinnen und Schweden steht, soll jetzt abgefragt werden.06.07.2025
Nach Supreme-Court-FreigabeUSA schieben acht Migranten in den Südsudan abEin Beschluss des Obersten US-Gerichts ebnet den Weg für Abschiebungen in Drittländer. Nach Wochen auf einem US-Militärstützpunkt in Dschibuti werden acht Migranten in den Südsudan geflogen. Aber nur einer stammt aus dem Land.06.07.2025
Nicht mehr auf Platz eins in EUZahl der Asylanträge in Deutschland sinkt drastischIm ersten Halbjahr erreichen die deutschen Behörden 43 Prozent weniger Asylanträge als im Vorjahreszeitraum. Zum ersten Mal seit Jahren ist die Bundesrepublik damit nicht mehr Spitzenreiter in Europa. Auf dem gesamten Kontinent nimmt die Fluchtbewegung ab.05.07.2025
Gegenkontrollen in Polen"Wir sehen mit großer Sorge auf den Montag"Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet an der deutsch-polnischen Grenze ein "Ping-Pong-Spiel" mit Zurückweisungen, wenn Polen an diesem Montag mit eigenen Grenzkontrollen beginnt. Von Bundesinnenminister Dobrindt fordert die GdP ein Ende der personalintensiven Kontrollen.04.07.2025
Rechtliche ZweifelNiederlande stimmen für verschärftes AsylgesetzIn den Niederlanden fordert ein Teil der Regierung eine härtere Migrationspolitik. Im Streit darüber zerbricht die Koalition. Dennoch nehmen zwei Gesetze die erste Hürde. Ob die Maßnahmen rechtlich auch umsetzbar sind, ist fraglich. 04.07.2025
