Migration

CDU-Chef Merz bietet Kanzler Scholz Hilfe bei der Begrenzung der Migration an - allerdings wohl um den Preis des Koalitionsbruchs. Der Kanzler äußert sich bei einer Wahlkampfveranstaltung zurückhaltend und unverbindlich.

Die Vorfälle in Solingen bringen Regierung und Opposition erneut zusammen. Olaf Scholz und Friedrich Merz beraten sich in Berlin. Bereits im Herbst hatten sich beide zum Thema Migration ausgetauscht. Der Kanzler ging damals aber nicht so weit auf den CDU-Chef ein, wie dieser sich erhofft hatte.

Migration aus Mexiko ist eines der zentralen Themen im US-Präsidentschaftswahlkampf. Die Asylbehörden wollen mit einer Änderung im Registrierungsverfahren nun den Zustrom verlangsamen. Hilfsorganisationen sehen darin jedoch einen Verstoß gegen internationales Recht.

Knapp ein Drittel der Menschen in Sachsen und Thüringen will bei den Wahlen am 1. September die AfD wählen. Warum das so ist, darauf gibt eine große Umfrage Hinweise. Die zeigt die größten Sorgen und Probleme auf. Migration ist nur eines davon. Von Volker Petersen

Beim Thema illegale Migration wittern die Republikaner eine Chance, die Demokratin Harris im Wahlkampf anzugreifen. Donald Trump reist an die Südgrenze und überzieht nicht nur seine Kontrahentin, sondern pauschal alle Migranten mit Beleidigungen. Unterstützung erfährt er von Opfer-Angehörigen.

Die saarländische Ministerpräsidentin verlangt die Verschärfung von Sanktionen beim Missbrauch von Bürgergeld. Rehlinger sieht eine "vergiftete Debatte" bei den Themen Migration und Sozialstaat. Ein CDU-Politiker warnt derweil seine Partei, sich nicht zu stark auf diese Themenbereiche zu fokussieren.

In Deutschland existieren seit Jahren unterschiedliche Meinungen zum Zusammenhang von Migration und Kriminalität. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen will dem nach eigener Aussage mit einer Transparenzoffensive begegnen. Künftig soll bei allen Tatverdächtigen die Nationalität genannt werden.

Bundeskanzler Scholz will die Grenzen "weiterhin strikt" kontrollieren. "Die Zahlen müssen runter", sagt er. Dafür hält er Grenzkontrollen für sinnvoll. Skeptische Töne kommen aus der Union. Man wolle genau beobachten, was die wolkigen Worte wert sind.

Die rechte italienische Regierungschefin Meloni reist nach Libyen, um über die Eindämmung illegaler Migration nach Italien zu beraten. Prompt sticheln deutsche Seenotretter über soziale Netzwerke. Meloni beschuldigt sie, nichts gegen Schleuser zu tun. Der Streit schwelt seit Jahren.

Aufgrund besonderer Umstände bewachen knapp 22.000 Polizisten die deutsche Grenze während der WM. FDP und CDU loben die Erfolge bei der Erfassung illegaler Migration und werben für eine Beibehaltung der Kontrollen. Die Polizei selbst hält das für nicht umsetzbar. Auch Faeser erteilt der Idee eine Absage.