Nach Gerichtsurteil aus BerlinKanzleramt will stichhaltigere Begründung zu Zurückweisungen liefernDas abschlägige Urteil zu Grenzzurückweisungen wird die Bundesregierung zu größeren Anstrengungen bei der Begründung ihrer Rechtsauffassung veranlassen. Kanzleramtschef Frei betont, dass die Migrationswende kommen werde. Dabei werde man die juristischen Vorgaben beachten. 05.06.2025
Dobrindt spricht von "Asylwende"Bund will allein über Liste sicherer Herkunftsstaaten entscheidenWenn Asylsuchenden in ihrem Heimatland keine Gefahr droht, möchte Deutschland sie dorthin zurückschicken. Die Anzahl dieser sicheren Staaten will die Bundesregierung erhöhen. Bisher muss der Bundesrat zustimmen, doch einige Länder stellen sich oft quer. Jetzt soll sich das Prozedere ändern.04.06.2025
Ägypter warf Molotow-CocktailsFamilie von Demo-Angreifer soll schnell abgeschoben werdenIn der US-Stadt Boulder wirft ein 45-Jähriger Molotow-Cocktails auf jüdische Demonstranten und verletzt einige von ihnen. Während der Angreifer in Haft sitzt, sollen seine engsten Angehörigen schnellstmöglich abgeschoben werden. Außenminister Rubio droht potenziellen Nachahmern.03.06.2025
Urteil aus BerlinDarf ein eingebürgerter Flüchtling seine Eltern nachholen?Darf ein ehemaliger minderjähriger Flüchtling auch nach seiner Einbürgerung in Deutschland seine Eltern über den Familiennachzug ins Land holen? Das Auswärtige Amt sagt Nein, doch ein Gericht bewertet das Anliegen anders. Nun war die nächsthöhere Instanz am Zug.03.06.2025
Dobrindt-Plan "schon am Ende"Niederlage vor Gericht "ist blamabel für den Innenminister"Alexander Dobrindt will als Innenminister strengere Migrationsregeln durchsetzen. Ein Gericht untersagt aber die Zurückweisung dreier Somalis, die um Asyl baten. Grüne, Gewerkschafter und eine Flüchtlingsschutzorganisation kritisieren den CSU-Politiker scharf. Auch vom Koalitionspartner SPD gibt es eine Schelte.02.06.2025
Schlappe für DobrindtGericht stoppt Abweisung Asylsuchender hinter der GrenzeJuristische Schlappe für Innenminister Dobrindt. Beamte der Bundespolizei dürfen Asylsuchende an der Grenze nicht einfach abweisen. Das entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht nach einer Klage von drei Somaliern. 02.06.2025
Länder sollen außen vor bleibenKoalition will Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten machenBei der Liste sicherer Herkunftsstaaten haben die Grünen bislang im Bundesrat Verschärfungen verhindert. Das soll unter der neuen Bundesregierung künftig verhindert werden. Kanzleramtsminister Frei kündigt einen Gesetzesentwurf an. 02.06.2025
Raus aus Deutschland?"Für viele wäre es der Tag, an dem die AfD an die Regierung kommen würde"In ihrem Buch "Rausländer" beschreibt die Journalistin Waslat Hasrat-Nazimi, warum viele Migranten übers Auswandern nachdenken. Zuwanderer seien aber bei Weitem nicht die Einzigen, die sich angesichts des Rechtsrucks in Deutschland nicht mehr wohlfühlten, sagt die Autorin im Interview.31.05.2025
Fast 250.000 MenschenZahl der Einbürgerungen steigt auf RekordniveauIm vergangenen Jahr liberalisiert die damalige Ampel-Regierung das Staatsbürgerschaftsrecht. Noch im selben Jahr steigt die Zahl der Einbürgerungen auf einen neuen Höchststand. Doch die schwarz-rote Regierung plant erneut, das Gesetz umzubauen. 31.05.2025
Etappensieg für TrumpSupreme Court erlaubt Entzug von 500.000 AufenthaltstitelnDas US-Heimatschutzministerium will mehr als 500.000 Einwanderer aus den Vereinigten Staaten abschieben. Nachdem ein Gericht den Plan zunächst einkassiert hat, gibt der Supreme Court der Trump-Regierung nun grünes Licht. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. 30.05.2025
